Zitat von GreenWhiteTürkiye;1826800:
Macht von der Rechtsstellungen keinen Unterschied.
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
- Erstellungsdatum
Macht von der Rechtsstellungen keinen Unterschied.
Auf Bildblog.de wird übrigens aktuell sehr schön dokumentiert, wie Deutschlands Schundblatt No. 1 sich in gewohnt heuchlerischer Weise an dem Urteil aufgeilt.
Das macht einen gewaltigen Unterschied. Eigentlich schon wegen der verschiedenen Begrifflichkeiten auch logisch, dass der Tatverdächtige nicht die gleiche Stellung im Verfahren hat wie der Beschuldigte.
Man muss sich nur mal gewisse Normen in der Strafprozessordnung durchlesen, da wird dann deutlich, dass der Verdächtige gewisse Eingriffsmaßnahmen zu erdulden hat, wie z.B die Identitätsfeststellung nach § 163 StPO oder die Durchsuchung im Sinne des § 102 StPO.
Der Status des Beschuldigten ist für wesentlich schwere Eingriffsmaßnahmen unabdingbare Tatbestandsvoraussetzung, wie zum Beispiel die körperliche Untersuchung nach § 81a StPO oder die vorläufige Festnahme nach § 112 in Verbindung mit § 127 (2) StPO.
Zum Vergleich hier :
http://dejure.org/gesetze/StPO/102.html
http://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html
Mach von der Rechtsstellung keinen Unterschied? Schön, dass du die StPO zitierst: Liest du irgendwo etwas davon, dass Zwangsmaßnahmen wie Folter bzw. die Androhung selbiger durch die StPO erlaubt sind? Nirgends!
Deine Gedankensprünge sind irgendwie seltsam.
Ich glaube nicht, dass wir darüber diskutieren müssen, dass die Androhung von Folter nach deutschem Rechtssystem eine verbotene Vernehmungsmethode ist.
Darum ging es auch nicht, sondern vielmehr darum, dass Du a) Gäfgen zum Zeitpunkt der Folterandrohung fälschlicherweise als Tatverdächtigen bezeichnet hast und b) in der Folge äußerst, dass es von der Rechtsstellung keinen Unterschied zwischen dem Status des Tatverdächtigen und dem des Beschuldigten geben würde. Eine Aussage, bei welcher Eingriffsrechtler Haarausfall erleiden würden.
In Bezug auf die verbotene Vernehmungsmethode ist es natürlich egal, ob dieser TV oder Beschuldigter ist. Das ist wohl auch dem Hobbyjuristen klar.
Bremen
Moderator
FDP-Minister will Pkw-Maut durch höhere Mineralölsteuer verhindern
:stirn:
Ein - man muß schon sagen mal wieder - schwachsinniges Ansinnen der FDP. Damit werden nicht nur die Berufspendler geschröpft, die weite Arbeitswege auf sich nehmen (wie propagieren die Liberalen doch immer: Leistung soll sich lohnen), sondern es werden auch diejenigen geschont, die einen nicht unerheblichen Anteil an dem desolaten Zustand unseres Straßennetztes haben: der Transitverkehr, denn moderne PKW und LKW können in Nord-Süd-Richtung mit einmal in West-Ost-Richtung sogar ohne Nachtanken durchfahren.
Eine Maut ist die einzig faire Lösung.
:stirn:
Ein - man muß schon sagen mal wieder - schwachsinniges Ansinnen der FDP. Damit werden nicht nur die Berufspendler geschröpft, die weite Arbeitswege auf sich nehmen (wie propagieren die Liberalen doch immer: Leistung soll sich lohnen), sondern es werden auch diejenigen geschont, die einen nicht unerheblichen Anteil an dem desolaten Zustand unseres Straßennetztes haben: der Transitverkehr, denn moderne PKW und LKW können in Nord-Süd-Richtung mit einmal in West-Ost-Richtung sogar ohne Nachtanken durchfahren.
Eine Maut ist die einzig faire Lösung.
G
gelöscht
Guest
Ich packe es mal hier rein:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-779336.html
Köstlich, mehr davon!! :thumb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-779336.html
Köstlich, mehr davon!! :thumb:
Falsch. Die einzig faire Lösung wäre, dass man die Veschiebebahnhöfe in den Haushalten des Bundes und der Länder beendet. Denn wenn rumgejammert wird, das mit 17 Mrd. zu wenig Geld für den Erhalt un den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung steht, sollte zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass der "Autofahrer" jedes Jahr ca. 53 Mrd an den Staat abführt.
Ansonsten macht eine Maut nur dann wirklich sinn, wenn sie km-genau abgerechnet wird. Das wiederum setzt technische Lösungen voraus, die ganz schnell auch zu Überwachungszwecken missbraucht werden können. Wir sehen das ja jetzt schon daran, dass man die LKW-Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke nutzen möchte.
Ansonsten bin ich zunächst einmal dafür, dass man zum einen eine Vignettepflicht für ausländische PKW einführt, die die deutschen Straßen nutzen wollen. Diese sollte sich an der erhobenen KFZ-Steuer orientieren und im oberen Bereich angesiedelt sein. Zweitens muss eine Zweckbindung der Einnahmen aus der KFZ-Steuer, der an Tankstellen eingenommenen Mineralöl- und Ökosteuer her. Gleiches gilt für die Maut- und dann eben auch Vignetteneinnahmen.
Bremer Innensenator erwägt Sperrstunde für Discos
Sehr tolle Idee! Damit dann die Leute, die aus dem Umland zum feiern kommen , dann alle frustriert auf Bahnhof dem rumhängen.. Clever Herr Mäurer!
Im Internet formiert sich übrigens schon Widerstand!
Sehr tolle Idee! Damit dann die Leute, die aus dem Umland zum feiern kommen , dann alle frustriert auf Bahnhof dem rumhängen.. Clever Herr Mäurer!
Im Internet formiert sich übrigens schon Widerstand!
Jetzt deutsch, damit man deutsch lesen.
Bremen
Moderator
Typischer Blöd-Populismus. Der Artikel verschweigt nämlich, die in Raum gestellte Sperrstunde, und da ist von 5 oder 6 Uhr die Rede. Lt. Bremen 4 steht mancher Disco-Betreiber der Idee durchaus wohlwollend gegenüber, weil dies in anderen Ländern ja auch funktioniere - und vermutlich auch, weil man als Betreiber ab 5 oder 6 Uhr draufzahlt und nur noch deshalb offen hat, weil die Gäste sonst künftig zur Kokurrenz gehen.
Bremen
Moderator
Eine Maut bzw. eine Vignette ist im Grundgedanken das Gleiche, denn so ist z.B. der Nachweis für eine gezahlte Autobahnmaut in Österreich oder der Schweiz die Vignette. Unterscheiden kann man nur in der Abrechnungsart, sprich Pauschal für einen bestimmten Zeitraum oder nach gefahrenen Kilometern.
Eine zweckgebundene Verwendung der auf der KfZ-Nutzung bezogenen Steueren hat in den letzten Jahrenzehnten leider keine Bundes- oder Landesregierung zustande bekommen, von daher dieser (auch mein) Wunschgedanke leider reine Utopie.
Eine Maut bzw. eine Vignette ist im Grundgedanken das Gleiche, denn so ist z.B. der Nachweis für eine gezahlte Autobahnmaut in Österreich oder der Schweiz die Vignette. Unterscheiden kann man nur in der Abrechnungsart, sprich Pauschal für einen bestimmten Zeitraum oder nach gefahrenen Kilometern.
Schon. Und mir auch bewusst. Mir ging es eben nur um die Abrechnungsart. Ich persönlich hielte eine von der Nutzung abhängige Zahlungspflicht für sinnvoller. Problem ist bei mir eben, dass eine technische Lösung über KM nur per Mautgeräten oder eben über den Benzinpreis möglich ist.
Auf der anderen Seite kann es eben nicht sein, dass Transitreisende die Straßen nutzen und keinen Cent bezahlen.
Und ganz grundsätzlich stört mich eben an der ganzen Diskussion, dass es tatsächlich nicht an Geld fehlt für die Verkehrsinfrastruktur
Zeit das zu ändern, bevor es zu noch höheren Steuern kommt.
Bremen
Moderator
Wie es technisch und wirtschaftlich sinnvoll möglich ist, haben kurz nach der Fertigstellung der Terminal für die LKW-Maut ein paar Studenten der Uni Bremen unter Beweis gestellt.
Eine Abrechnung über die Mineralölsteuer ist bei den Reichweiten moderner Fahrzeuge jedenfalls ein sinnloser Rohrkreprier. Wenn man z.B. vollgetankt die weitesten West-Ost-Stecken, z.B. von Herongen (Grenzübergang Venlo/NL)-> Frankfurt/Oder ca. 650 km oder Aachen -> Görlitz ca. 740 km fährt, muß man in Deutschland wenn überhaupt nicht wirklich viel tanken.
Bremen
Moderator
Wie soll das geändert werden? Eine auschließliche zweckgebundene Verwendung der KfZ-bezogenen Steuern wird in den anderen Etats doch derart große Löcher in anderen Ressorts reißen, so daß die daraus resultierenden Sparmaßnahmen bzw. die dadurch erhöhten Steuern oder Gebühren vom Wahlvolk stärker wahrgenommen wird, als Autobahntrassen, die an einer Patchwork-Arbeit in der 2. Klasse erinnern.
Technisch möglich ist das. Problem bleibt die Mißbrauchsmöglichkeit. Ein Grund warum in Deutschland und anderen Märkten auch die Tele Aid-Systeme nicht wirklich beliebt sind, sodass diese nur noch in Nordamerika angeboten werden.
Für mich bleibt eine Vignette für ausländische PKW ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig die Zweckbindung der Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr für die Vekehrsinfrastruktur. Ich halte weitere Belastungen der deutschen Autofahrer für ein Ding der Unmöglichkeit, egal wie man das bewerkstelligen will.
Für mich bleibt eine Vignette für ausländische PKW ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig die Zweckbindung der Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr für die Vekehrsinfrastruktur. Ich halte weitere Belastungen der deutschen Autofahrer für ein Ding der Unmöglichkeit, egal wie man das bewerkstelligen will.
Das sind wir bei meinem derzeitigen Lieblingsthema. Ja. Die Zeiten als "Milch und Honig" flossen sind vorbei. Die Bundesrepublik und auch andere Staaten (merken wir ja jetzt ziemlich heftig) leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Diesem kann man nur Einhalt gebieten, wenn man nun wirklich keine Tabus mehr kennt und saubere Haushalte aufstellt. Dabei gilt einfach auch zu berücksichtigen, dass durch immer höhere Belastungen der Bevölkerung durch Steuern und Abgaben am Ende dem Wirtschaftskreislauf schlicht das Geld entzogen wird.
Denke im Bundeshalt könnte man auf jeden Fall kurzfristig Subventionszahlungen im zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Gleichzeitig muss Schluss sein mit Zahlungen in irgendwelche Eurorettungsfonds, die am Ende nur dazu dienen Kapitalanleger vor Verlusten zu schützen. Aber genau das gehört eben zu einem marktwirtschaftlichen System dazu: Gewinne und Verluste. Wir brauchen eben ein generelles Umdenken.
Wohin diese Angst führt sieht man ja gerade herrlichst an unserer Bundesregierung. Mittlerweile sind wir ja schon so weit, dass zumindest in der Bundestagsfraktion meiner Partei so einige Leute die Schnauze voll haben von diesem rumgeeiere.
Und ich glaube auch, dass irgendwann auch die Wähler erkennen werden, dass das alles nicht so weiter gehen kann. Mal sehen. Parteidisziplin ist bei uns zumindest im Moment abgeschaltet
