Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Schimmelreiter:
Glaubt man dem Kommentator meiner Tageszeitung, dann ist hier die FDP, wen wunderts, der bremsende Klotz beim Atomausstieg. Merkel will bis 2022 aussteigen, die FDP beharrt auf ein "Zeitkorridor", was nicht anderes bedeutet, dass man die AKWs auch länger laufen lassen kann.

Was bildet sich diese Splittergruppierung eigentlich ein? Zur Bedeutungslosigkeit degradiert, macht sie den Lauten. Wenn es die CDU wirklich ernst meint mit dem Ausstieg, dann muss dieser eben gemeinsam mit der SPD und den Grünen beschlossen werden.
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Tja keine Ahnung, vermutlich denkt die FDP man könne auf diese erpresserische Tour wieder zu alter Stärke zurückfinden. Denn die CDU ist ja nun mal auf ihren Koalitionspartner angewiesen. Vielleicht sind es auch nur einige konservative Elemente der FDP die versuchen auf die Weise der Partei wieder mehr Profil zu geben. Wenn man Felissilvestris glauben darf, dann sind beileibe nicht alle in der FDP dafür die AKWs noch länger laufen zu lassen...:(
 
Zitat von Schimmelreiter:
Zum Thema Energiewende: Vor gerade mal sieben Monaten wurde der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Und nun sollen bis 2022 alle AKWs abgeschaltet werden. Ich traue dieser Bande nicht, die bis vor wenigen Wochen noch an der Kernkraft festgehalten hatte. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sie es ernst meinen. Irgend ein Haken wird dabei sein, von dem wir bis zur nächsten Bundestagswahl nichts wissen dürfen.
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Einerseits befürchte ich auch, daß die Sachen einen Haken hat. Aber anderseits ist diese Entscheidung auch politisches (Macht-)Kalkül:

Angela Merkel ist im Umgang mit partei- und koalitionsinterner Kritik gesschult, so daß für sie die Vorbehalte der atomaren Günstlinge in der Union und der FDP für sie das kleinere Übel sind. Ein größeres Problem hätte Merkel mit einem Festhalten an der Kernenergie, denn damit würde sie gegen die Mehrheit in der Bevölkerung agieren und dadurch der rot-grünen Opposition reichlich Wasser auf die Wahlkampfmühlen gießen.
 
Zitat von slemke:
Tja keine Ahnung, vermutlich denkt die FDP man könne auf diese erpresserische Tour wieder zu alter Stärke zurückfinden.
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Ist schon etwas abstrus, daß eine starke FDP immer wieder mal ihren Ruf als Umfallerpartei in der schwarz-gelben Koalition bestätigt hat, aber jetzt, wo bei Landtagswahlen eine Klatsche der nächsten folgte, betätigt sie sich in der Koalition als kleiner wadenbeissender Kläffer.
 
Zitat von Bremen:
Ist schon etwas abstrus, daß eine starke FDP immer wieder mal ihren Ruf als Umfallerpartei in der schwarz-gelben Koalition bestätigt hat, aber jetzt, wo bei Landtagswahlen eine Klatsche der nächsten folgte, betätigt sie sich in der Koalition als kleiner wadenbeissender Kläffer.
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Ich weiß nicht...Guido als Terrier?!? Dann eher so ein vertrottelter Irish-Setter. Und Rösler ist dann ein Pekinese oder was?!;)
 
Welche Möglichkeiten bleiben denn bei einem solchen Affront? Da ist das Einbestellen des Botschafters noch das sanfteste Werkzeug, das zur Verfügung steht.
 
Es geht auch nicht um die Verfahrensweise, sondern um die Artikulation [Zitat:]"Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen können"[Zitat Ende]. Abgesehen davon, daß GW mit dieser Aussage schon eine Vorverurteilung vorgenommen hat, ohne überhaupt den Standpunkt der Gegenseite angehört zu haben, ist eine solche Rhetorik für den obersten Dienstherren des dimplomatischen Stabs eines Staates in keinster Weise angemessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als unmttelbar Betroffene wesentlich souveräner agiert.
 
Zitat von Bremen:
Es geht auch nicht um die Verfahrensweise, sondern um die Artikulation [Zitat:]"Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen können"[Zitat Ende]. Abgesehen davon, daß GW mit dieser Aussage schon eine Vorverurteilung vorgenommen hat, ohne überhaupt den Standpunkt der Gegenseite angehört zu haben, ist eine solche Rhetorik für den obersten Dienstherren des dimplomatischen Stabs eines Staates in keinster Weise angemessen.
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Was für einen Standpunkt soll er sich da anhören? Wenn zunächst das Flugzeug mit den Ministern problemlos durchgelassen wird, bevor dann, nachdem die Maschine sich schon im iranischen Luftraum befindet, die zuvor erteilte Überfluggenehmigung für die zweite Maschine widerrufen wird und man das Flugzeug zwei Stunden lang in der Luft kreisen lässt, gibt es dafür kaum sachliche und nachvollziehbare Gründe.


Zitat von Bremen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als unmttelbar Betroffene wesentlich souveräner agiert.
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Sie ist dafür ja auch gar nicht zuständig.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Zum Thema Energiewende: Vor gerade mal sieben Monaten wurde der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Und nun sollen bis 2022 alle AKWs abgeschaltet werden. Ich traue dieser Bande nicht, die bis vor wenigen Wochen noch an der Kernkraft festgehalten hatte. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sie es ernst meinen. Irgend ein Haken wird dabei sein, von dem wir bis zur nächsten Bundestagswahl nichts wissen dürfen.
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Bleib doch einfach locker und fokussiere Dich nicht nur auf dieses Thema. Es ist ein Anliegen - in ganz Europa - was sich politisch kaum noch verhindern lässt. Die dümmliche Debatte um den konkreten Ausstiegszeitpunkt zum aktuellen Zeitpunkt kann ich nicht mehr hören.

Danke :tnx:
 
Zitat von Niedersachse:
Was für einen Standpunkt soll er sich da anhören? Wenn zunächst das Flugzeug mit den Ministern problemlos durchgelassen wird, bevor dann, nachdem die Maschine sich schon im iranischen Luftraum befindet, die zuvor erteilte Überfluggenehmigung für die zweite Maschine widerrufen wird und man das Flugzeug zwei Stunden lang in der Luft kreisen lässt, gibt es dafür kaum sachliche und nachvollziehbare Gründe.
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Ich verwende mal die Rhetorik, wie sie so bzw. so ähnlich z.B. sehr oft im Mannschafsforum vorkommt: Woher willst Du denn wissen, daß es kaum sachliche und nachvollziehbare Gründe gibt? Warst Du bei der Entscheidung, den Luftraum zu sperren, etwa dabei?

Ironie beiseite. Ich bin ja höchst selten einer Meinung mit den Standpunkten von Guido Westerwelle, aber ich vermute hinter dieser Aktion reine Schikane, die in der USA- und israelfreundlichen Politik Deutschlands bzw. der Eigenisolation des Irans aus der Völkergemeinschaft begründet ist. Aber Vermutungen sind subjektive Empfindungen und bevor man urteilt, sollte man sich die Meinung des Beschuldigten anhören, auch wenn aufgrund der Eigendarstellung des Iran natürlich der Verdacht nahe liegt, daß dort dieses Prinzip nicht nach unserem Verständnis angewendet wird. Aber dies darf keine Legitimation dafür sein, sich auf das gleiche kolportierte Niveau des Beschuldigten herabzulassen, und ihn ohne Anhörung öffentlich zu verurteilen - erst recht nicht auf dem diplomatischen Parkett.

Zitat von Niedersachse:
Sie ist dafür ja auch gar nicht zuständig.
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Das nicht, aber als unmittelbar Betroffene und Regierungchefin hätte sie gleich zwei gute Grunde gehabt, sich darüber öffentlich zu echauffieren.
 
Zitat von Paddington:
Es ist ein Anliegen - in ganz Europa - was sich politisch kaum noch verhindern lässt.
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Meinst Du den Ausstieg aus der Kernenergie? Falls ja:

Ganz Europa? Nein. Ich kann mich daran erinnern, daß kurz nach Fukushima Dänemark, Irland, Österreich Griechenland, Luxemburg, und Irland einen schnellst möglichen Ausstieg gefordert haben.

Abgesehen davon gibt es hier keine europaweite Einigkeit, z.B. hat Frankreich (wo 80% des Stroms durch Kernenergie gewonnen wird) einen Ausstieg bereits abgelehnt und in den Niederlande, Polen und der Türkei werden die Planungen zum Bau von Atomkraftwerken fortgeführt.
 
Zitat von Bremen:
Meinst Du den Ausstieg aus der Kernenergie? Falls ja:

Ganz Europa? Nein. Ich kann mich daran erinnern, daß kurz nach Fukushima Dänemark, Irland, Österreich Griechenland, Luxemburg, und Irland einen schnellst möglichen Ausstieg gefordert haben.

Abgesehen davon gibt es hier keine europaweite Einigkeit, z.B. hat Frankreich (wo 80% des Stroms durch Kernenergie gewonnen wird) einen Ausstieg bereits abgelehnt und in den Niederlande, Polen und der Türkei werden die Planungen zum Bau von Atomkraftwerken fortgeführt.
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Ich las neulich einen Artikel, dass die NL ein neues AKW planen, dass gerade mal 30 km von Emden entfernt liegt. Wenn es dann knallt, dann Prost Mahlzeit. Und das die Bevölkerung Frankreichs trotz aller Desaster immer noch extrem atomfreundlich eingestellt ist, wundert mich. Liegt es an den Strompreisen? Gibt es da mehr Wettbewerb?

Trotzdem hoffe ich, dass Deutschland beim Atomausstieg den Vorreiter spielen wird und sich nach und nach andere Staaten dem Beispiel anschließen werden.
 
@ Schimmelreiter

In den 50er/60er Jahren galten die Nationen als weltbeherrschend, die über atomare Waffen verfügten und demzufolge auch entsprechende Anlagen für die zivile Nutzung besaßen. Frankreich war von je her dafür bekannt, die Eigenbezeichung "Grande Nation" mit einem globalen Habitus zu hegen und zu pflegen, so daß man neben der Energieversorgung auch militärisch mit der "force de frappe" (die übrigens dazu führte, daß Frankreich von 1966 an die militärische Mitglied der NATO aufgekündigt hat und diesen Status bis 2009 beibehielt) atomare Stärke zeigte, mit der man sowohl den eigenen Führungsanspruch als auch die Unabhängkeit von den USA untermauern wollte.

Diese Credo von militärisch und damit auch ziviler atomarer Stärke = Unabhängkeit + Führungsstärke ist für viele - auch für viele in der politisch gemäßigten Linke beheimatete - Franzosen auch heute noch selbstverständlich, so daß die Ablehnung gegen die Kernenergie dort vergleichsweise gering ist. Das heißt aber nicht, daß die Kernenergie in Frankreich unumstritten ist, denn Pannen und Unfälle z.B. in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague oder im Kernkraftwerk Cattenom, daß wegen seiner mangelnden Erdbebensicherheit (an seinem Standort im Dreiländereck Frankreich-Luxemburg-Deutschland sind leichte Beben nicht ungewöhnlich) schon vor Baubeginn massiv in der Kritik stand, sorgten auch dort für Widerstände.
 
Tja denke mal der eine oder andere wird jetzt ganz schön schwitzen und im Keller nachsehen, wo die Doktorarbeit liegt. Wer hat denn offiziell alles noch einen Doktortitel? 's Guido? Rösler....:confused:
 
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