Allgemeiner Politik Thread

Nochmal die Probleme sind hausgemacht. Und die Bremer haben einem strikten Konsolidierungskurs am Sonntag eine sehr deutliche Absage erteilt. Glaube gerade wir haben breit angelegte Vorschläge zu Einsparungen und zum Abbau der Schuldenlast gemacht. Das ist nicht gewollt. Also wäre es törricht von anderen Bundesländern hier noch weiteres Geld reinzupumpen.

Mal die Frage: Wer wart Ihr? Weil meine Partei des Vertrauens hat genau die selben Vorschläge gemacht, wie Deine!?! Dein Avatar zeigt aber ne andere Partei...
Und wenn ich mich an die halte, hätten gerade die noch mehr Schulden gemacht und noch mehr Sozialausgaben eingeleitet und sie haben den "Sparkurs" der Frau Linnert strickt abgelehnt. Musst mir mal erklären:D

Dass die Probleme hausgemacht sind, stimme ich nur sehr bedingt überein. Klar, man hat 3,3 Mrd. Neuverschuldung gemacht in 4 Jahren und die Leute haben das nun so hingenommen. Und man hat in den 90ern fleißig weiterverbeamtet und wird die Leute nun nicht los, weil sie unkündbar sind (in diesem Fall befürworte ich den Sparkurs durch fehlende Lohnerhöhungen in der Verwaltung).
Aber man konnte ja nicht ahnen, dass die Leute nach dem Bau von klein-Manhattan in den 70ern aufeinmal Geld haben und in den Speckgürtel ziehen konnten und dass solche Viertel dann zum Brennpunkt verkommen (Bremer Plan zur Millionenstadt zum Jahr 2000). Die ganzen Randgemeinden haben Jahrzehnte davon profitiert, dass die Leute in Bremen ihr Geld verdient haben und der Trend kehrt sich seit einigen Jahren wieder um. Wer jung ist, zieht allg. in die Großstädte und verursacht leider auch Sozialausgaben. Und wer wirklich gute Bildung will, zieht nach Süddeutschland. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Bildungssystem in Nds kaum qualitativ besser ist als in den Stadtstaaten. Zusätzlich zu den Nachteil, dass man schon vor den Toren Bremen´s wohnt und für bestimmte Schulen nach Hannoi muss...
 
das Felissilvestris Anhänger der FPD ist dürfte doch nun auch dem letzten klar sein @ svw-gigant ;)

Nein, er IST die FDP!! ;) Viel mehr Mitglieder oder Anhänger dürfte die Partei ja nicht mehr haben....:D Der Vorteil aber, sie brauchen für ihre Sitzungen keinen großen Saal mehr zu mieten, es reicht auch ne Telefonzelle..:)

Spaß beiseite, schon komisch, wie sich die politischen Systeme verschoben haben. Vor 2 Jahren dachte man noch, die FDP könnte zur 3. Kraft im Lande werden. Nun sind es die Grünen und die FDP muss sich von der Linken den 4. Platz erstmal zurück holen...schon verrückt! Meiner Meinung nach schafft es die FDP einfach nicht zu zeigen, wofür sie steht. Ich meine CDU ist klar für die konservative Mitte-Rechts Klientel, die SPD steht für die Mitte-links, die Grünen für Öko und soziale Gerechtigkeit, die Linke nur für soziale Gerichtigkeit und die FDP?!? Früher war die FDP die Partei der Bauern und Mittelständler, oder heute?!?

Ansonsten freut mich das Ergebnis der Bremen Wahl natürlich sehr. Das die Grünen stärker sind als die CDU mit Rita..das die FDP so schlecht wäre, hätte ich meinen kühnsten Träumen nicht erahnt. Gut, dass die aus der Bürgerschaft geflogen ist! :tnx: Wird ne lustige Opposition! Die CDU muss mit der Linken und dem kleinen Giftzwerg von den Wutbürgern vernünftige Oppositionspolitik machen...:lol::lol::lol:
 
Naja stimmt, Merkel sagt ja immer: "Wo wir sind, ist die Mitte", also sieht sich die CDU als einzig wahre Partei der Mitte, aber wenn man sich die Aussagen anschaut, ist die CDU die mit Abstand konservativste Partei des bürgerlichen Lagers.

Das ist korrekt.

Dennoch kuscht die Partei doch vor ihrer eigenen Identität. Man bezeichnet sich weder als konservativ, noch als Rechtspartei. Und das war mal anders.

Mit einem solchen Verrat der eigenen Identität verliert man natürlich Wähler.
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1741738:
Das ist korrekt.

Dennoch kuscht die Partei doch vor ihrer eigenen Identität. Man bezeichnet sich weder als konservativ, noch als Rechtspartei. Und das war mal anders.

Mit einem solchen Verrat der eigenen Identität verliert man natürlich Wähler.

:tnx: So sieht's aus, sieht man ja an der SPD, die ist auch noch auf der Suche nach ihrer Nische...soziale Gerechtigkeit wollen Linkspartei und CSU, Ökos sind die Grünen, die Mitte besetzt die CDU....

Aber stimmt schon, früher hatte die Union auch noch "echte" Konservative in ihren Reihen: Strauß, Kohl, Blühm, Geissler, Koch, Merz, Stoiber. Na ja und mit Kiesinger hatten sie mal einen, der war ja ganz weit rechts...aber was waren andere Zeiten...;)
 
das Felissilvestris Anhänger der FPD ist dürfte doch nun auch dem letzten klar sein @ svw-gigant ;)

ok ok, gibt ja immer noch welche dies nicht wussten und vorallem nicht wissen dass es die FDP noch gibt^^

Wird ne lustige Opposition! Die CDU muss mit der Linken und dem kleinen Giftzwerg von den Wutbürgern vernünftige Oppositionspolitik machen...:lol::lol::lol:

Opposition ist auch so schon schwach im roten HB, aber darauf kommts gar nicht mehr so an. Unser Land wird nun noch stärker von Finanzwächtern überwacht, da kann Rot-Grün nicht mehr anders, als Realpolitik zu machen. Aber naja, der größte Übeltäter ist ja nun weg:tnx:
 
Habt Ihr auch die Sache mit Mladic verfolgt? Mir war der Name noch ein Begriff aus der Zeit vom Jugoslawien Krieg. Umso erleichterter war ich, als er vergangenen Donnerstag gefasst wurde. Allerdings waren die Umstände damals ja auch seltsam, angeblich hat er 10 Jahre unbehelligt in einem Dort in Serbien gelebt und keiner will ihn gesehen haben. Jedenfalls wurde am Donnerstag schon ein Kommentar über seine körperliche Verfassung gemacht. Und da habe ich gesagt: der wird eh nicht vor Gericht kommen, weil er angeblich zu schwach ist. Und siehe da: am Freitag morgen hieß es man wolle ein Auslieferung nach Den Haag verhindern. Und genau das nervt mich, wieso heißt es dann bei solchen Leuten immer, sie seien zu krank und schwach um vor Gericht zu erscheinen. (s. Honecker, Saddam, uvm) die haben sich doch um ihre Opfer auch nicht gekümmert. Ich habe ja (leider) auch ein Paar Semester Jura studiert und habe da mitbekommen, dass der Schutz und die Resozialisation der Täter anscheinend wichtiger ist, als die Bestrafung:stirn:
 
Ich habe ja (leider) auch ein Paar Semester Jura studiert und habe da mitbekommen, dass der Schutz und die Resozialisation der Täter anscheinend wichtiger ist, als die Bestrafung:stirn:

Dann solltest du dich ja noch an die Ausführungen zur großen Strafrechtsreform erinnern können, die in der Rechtsprechung ein neues Bild vom Täter verankert hat. Danach ist ein Täter nie alleine für seine Tat verantwortlich, sondern wird durch die Gesellschaft beeinflusst. Folgerichtig steht beim Strafmaß an oberster Stelle nicht mehr Sühne oder Vergeltung, sondern die Resozialisierung, damit er wieder ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft werden kann. Das Opfer braucht diese Fürsorge nicht, da es ja weiterhin Mitglied der Gesellschaft bleibt, wenn auch ärmer, körperlich beeinträchtigt oder tot.
 
Dann solltest du dich ja noch an die Ausführungen zur großen Strafrechtsreform erinnern können, die in der Rechtsprechung ein neues Bild vom Täter verankert hat. Danach ist ein Täter nie alleine für seine Tat verantwortlich, sondern wird durch die Gesellschaft beeinflusst. Folgerichtig steht beim Strafmaß an oberster Stelle nicht mehr Sühne oder Vergeltung, sondern die Resozialisierung, damit er wieder ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft werden kann. Das Opfer braucht diese Fürsorge nicht, da es ja weiterhin Mitglied der Gesellschaft bleibt, wenn auch ärmer, körperlich beeinträchtigt oder tot.

Klar, kann mich an die Theorien erinnern! Sind ja auch bei Klein-kriminellen, oder Straftätern, die Einzeltaten begannen haben, nicht schlecht. Nur finde ich sollten diese Regeln bei Massenmördern oder Diktatoren, die Verbrechen am eigenen Volk verübt haben nicht gelten (z.B. Mladic, Honecker, Pol Pot, etc..). Mir ist aber natürlich auch klar, dass dies wiederum dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" wider sprechen würde. Aber mir platzt jedes Mal der Kragen, wenn es bei solchen Leuten immer heißt, sie seien zu schwach oder krank....die haben sich doch nie um ihre Opfer gekümmert...:wuerg:
 
Klar, kann mich an die Theorien erinnern! Sind ja auch bei Klein-kriminellen, oder Straftätern, die Einzeltaten begannen haben, nicht schlecht. Nur finde ich sollten diese Regeln bei Massenmördern oder Diktatoren, die Verbrechen am eigenen Volk verübt haben nicht gelten (z.B. Mladic, Honecker, Pol Pot, etc..). Mir ist aber natürlich auch klar, dass dies wiederum dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" wider sprechen würde. Aber mir platzt jedes Mal der Kragen, wenn es bei solchen Leuten immer heißt, sie seien zu schwach oder krank....die haben sich doch nie um ihre Opfer gekümmert...:wuerg:

Müssen wir uns wohl mit abfinden, dass zB Kindermörder vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. :wuerg:
 
Spaß beiseite, schon komisch, wie sich die politischen Systeme verschoben haben. Vor 2 Jahren dachte man noch, die FDP könnte zur 3. Kraft im Lande werden. Nun sind es die Grünen und die FDP muss sich von der Linken den 4. Platz erstmal zurück holen...schon verrückt! Meiner Meinung nach schafft es die FDP einfach nicht zu zeigen, wofür sie steht. Ich meine CDU ist klar für die konservative Mitte-Rechts Klientel, die SPD steht für die Mitte-links, die Grünen für Öko und soziale Gerechtigkeit, die Linke nur für soziale Gerichtigkeit und die FDP?!? Früher war die FDP die Partei der Bauern und Mittelständler, oder heute?!?

Ansonsten freut mich das Ergebnis der Bremen Wahl natürlich sehr. Das die Grünen stärker sind als die CDU mit Rita..das die FDP so schlecht wäre, hätte ich meinen kühnsten Träumen nicht erahnt. Gut, dass die aus der Bürgerschaft geflogen ist! :tnx: Wird ne lustige Opposition! Die CDU muss mit der Linken und dem kleinen Giftzwerg von den Wutbürgern vernünftige Oppositionspolitik machen...:lol::lol::lol:

Demoskopische Schwankungen sind nichts ungewöhnliches und haben i.d.R. auch eine Vorgeschichte; zudem werden Bundesregierungen bei Landtags- oder Kommunalwahlen schon mal gerne "abgewatscht".

Daß die FDP bei der Bundestagswahl einen so hohen Zuspruch bekommen hatte, lag auch am Scheitern der großen Koalition, der in erster Linie der SPD angelastet wurde und viele WählerInnen eine zu starke Union ablehnten, so daß sie den Liberalen ihre Stimme gaben. Auf den Höhenflug folgte jedoch schnell der tiefe Fall, denn die FDP manifestierte mit der Senkung der MWSt. für Hotelliers und der umstrittenen Gesundheitsreform gleich wieder ihren Ruf als Lobbyistenpartei. Darauf folgten parteiinterne Querälen und eine gestrige Einstellung zur Kernenergie, bei dem die FDP auf den Zug der Energiewirtschaft sprang und von einer Gefahr für den Standort Deutschland sprach und trotz der Unkenrufe von Energeiwirtschaft und FDP ist es seit der temporären Stillegung von einigen Meilern vor einigen Wochen nicht wirklich zu Versorgungsenpässen gekommen.
 
Zum Thema Energiewende: Vor gerade mal sieben Monaten wurde der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Und nun sollen bis 2022 alle AKWs abgeschaltet werden. Ich traue dieser Bande nicht, die bis vor wenigen Wochen noch an der Kernkraft festgehalten hatte. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sie es ernst meinen. Irgend ein Haken wird dabei sein, von dem wir bis zur nächsten Bundestagswahl nichts wissen dürfen.
 
Zum Thema Energiewende: Vor gerade mal sieben Monaten wurde der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Und nun sollen bis 2022 alle AKWs abgeschaltet werden. Ich traue dieser Bande nicht, die bis vor wenigen Wochen noch an der Kernkraft festgehalten hatte. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sie es ernst meinen. Irgend ein Haken wird dabei sein, von dem wir bis zur nächsten Bundestagswahl nichts wissen dürfen.

Geht mir genauso! Ich denke die spielen einfach auf Zeit. Jetzt ist der Ausstieg bis 2022 beschlossen, vermutlich wird pro Forma irgendwas gemurmelt, von wegen "mehr in erneuerbare Energien investieren". Dann kommt der Sommer, die Ferienzeit und bis zur nächsten Wahl 2013 wird noch viel passieren. Vermutlich hofft die Union darauf, dass die Leute die Fukushima bis 2013 wieder vergessen haben. Wenn Merkel & Co. dann 2013 wieder gewählt werden, was man nicht hoffen darf, dann kommt spätestens im Herbst 2013 wieder die Atomwirtschaft und sagt: "Du Angie, das mit dem Atomausstieg 2011 das war doch nicht ernst gemeint, oder?!? Hier haste noch mal ein paar Millionen für den Staatshaushalt"...und schon gibt es wieder den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg...:wall:
 
Achja was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... Schon erschreckend, dass es erst eine Atomkatastrophe geben muss, um aufzuzeigen wie schnell es eigentlich gehen kann mit dem Atomausstieg...

Ganz großes Kino der Regierung, die noch vor Monaten wehement an der Laufzeitverlängerung festgehalten und diese als absolut notwendig verkaufen wollte....
 
Ist doch leider immer so. Genau so wie es erst einen Anschlag geben muss, bis man mal handelt oder sonst irgendwas passieren muss...:(
 
Ganz großes Kino der Regierung, die noch vor Monaten wehement an der Laufzeitverlängerung festgehalten und diese als absolut notwendig verkaufen wollte....

Glaubt man dem Kommentator meiner Tageszeitung, dann ist hier die FDP, wen wunderts, der bremsende Klotz beim Atomausstieg. Merkel will bis 2022 aussteigen, die FDP beharrt auf ein "Zeitkorridor", was nicht anderes bedeutet, dass man die AKWs auch länger laufen lassen kann.

Was bildet sich diese Splittergruppierung eigentlich ein? Zur Bedeutungslosigkeit degradiert, macht sie den Lauten. Wenn es die CDU wirklich ernst meint mit dem Ausstieg, dann muss dieser eben gemeinsam mit der SPD und den Grünen beschlossen werden.
 
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