Mit Verlaub, aber das ist Schwachsinn. Hast du eigentlich eine Vorstellung, aus welchem Umkreis Leute nach Bremen zur Arbeit pendeln?
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
- Erstellungsdatum
Mit Verlaub, aber das ist Schwachsinn. Hast du eigentlich eine Vorstellung, aus welchem Umkreis Leute nach Bremen zur Arbeit pendeln?
Du irrst.
Die Neuordnung der Einkommensteuerverteilung wurde wie bereits erwähnt 1969 beschlossen, Initiator war übrigens der CSU-Finanzminister Franz-Josef Strauß, dessen Amtszeit mit der sozial-liberalen Koalition nach der Bundestagswahl im September 1969 endete.
Der Senat Koschnick I amtierte dagegen bis Dezember 1971 und von den drei FDP-Senatoren blieben zwei bis zum Ende der Legistaturperiode im Amt, nur Finanzsenator Speckmann trat wegen Meinungsverschiedenheiten über die Gründung der Uni Bremen im Juni 1971 zurück.
Aber die Bürgerschaftsfraktion hat ja die Regierung nicht mehr getragen. Seis dahingestellt. Es war ein dämlicher Fehler. Im übrigen etwas, was man in den Förderalismuskommissionen hätte ändern können. Insbesonder weil Böhrnsen dort ja ein führendes Mitglied war. Hinzu kommen die Sanierungsmilliarden, die die Ampel für Bremen rausgehandelt hatte, und von Rot/Schwarz in irgendwelche Prestigeprojekte gesteckt hat.
Für Bremen gibt es mit dieser Regierung keine Chance auf die Sanierung des Haushalts. Sie müssten fast alle ihre Wahlversprechen brechen. Warten wir mal ab, was der Staatsgerichtshof sagen wird. Dann wird man zumindest sehen wie ein möglicher Fahrplan aussieht.
Wenn du mich persönlich fragst, dann wäre die clverste Lösung, dass die hochverschuldeten Bundesländer auf einen Schlag durch den Bund entschuldet werden und dann die Länder neugeordnet werden.
Zusammenlegung von HH, SH, MV/RPL und Saar/HB und NDS/Berlin und Brandenburg. Dann ein sofortiges Neuverschuldungsverbot für die Länder. Neuordnung der Kompetenzen.
Und hast Du ne Ahnung, wie viele 10.000 freiwillig trotz Arbeit nach Nds gezogen sind seit 1980, obwohl sie das nicht mussten? Schau Dir Delmenhorst mal an oder Loxstedt, da ist jeder 2. ein "Bremer", ausserdem pendeln die auf Bremer Straßen und zahlen dafür keinen einzigen Cent an unser Bundesland an Kfz-Steuern (Umlandbetriebe gar nicht mitgerechnet). Und es ist egal von woher die Leute pendeln, abgerechnet wird ja (leider) immer da, wo man gemeldet ist. Deswegen wäre ich dafür, dass Nds einen gesonderten Finanzausgleich an Bremen zahlt.
Man muss doch schlicht die Frage stellen, warum die Leute bereit sind die Anstrengungen des Pendelns aufsich zu nehmen, statt in Bremen zu wohnen. Und ganz ehrlich bei der Sicherheitslage und Bildungssituation in Bremen sind junge Famlien durchaus geneigt ins Umland zu ziehen.
Vor der derzeitigen Haushaltspolitik wäre es ein schmeißen von Geld in ein Fass ohne Boden, wenn man Bremen noch mehr Transfermittel geben würde. So lange Bremen nicht wirklich bereit ist eigene Sparanstrengungen zu unternehmen wird das nichts. Hier muss eine Verwaltungsreform her. Wir müssen den Wasserkopf abbauen, d. h. wir brauchen da endlich mal wieder mehr Indianer statt Häuptlingen. Zudem kann es nicht sein, dass es im ÖD Beförderungen ohne sachlichen Grund gibt, nur weil eine A14 Stelle frei wird, muss kein A13er auf diese Stelle befördert werden. Nochmal die Probleme sind hausgemacht. Und die Bremer haben einem strikten Konsolidierungskurs am Sonntag eine sehr deutliche Absage erteilt. Glaube gerade wir haben breit angelegte Vorschläge zu Einsparungen und zum Abbau der Schuldenlast gemacht. Das ist nicht gewollt. Also wäre es törricht von anderen Bundesländern hier noch weiteres Geld reinzupumpen.
Ja, böse Delmenhorster...
Es ist ein Ammenmärchen, dass durch die Pendler Bremen "widerrechtlich" Milliarden und Abermilliarden an Steuern vorenthalten werden. Diese Menschen arbeiten in Bremen und tragen so zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bei. Wenn sie in der Mittagspause etwas essen, nach der Arbeit noch Besorgungen erledigen oder tanken, lassen sie daneben sogar noch Umsatzsteuer in Bremen, sofern sie nicht ohnehin im Einzelhandel beschäftigt sind.
Viele dieser Pendler haben auch Kinder, die sie allerdings nicht mitbringen zur Arbeit in Bremen. Stattdessen besuchen diese Kinder am Wohnort Krippen, Kindergärten, Schulen und mit ihren Eltern Schwimmbäder, Sporthallen, Büchereien, nutzen Strom-, Wasser- und Gasnetze sowie die Straßen. All diese Einrichtungen werden aber von niedersächsischen Kommunen, Kreisen und kommunalen Versorgern betrieben mit Einnahmen, die unter anderem aus der Einkommenssteuer der Einwohner stammen. Diese Kosten hätte Bremen sonst zusätzlich zu schultern, wenn diese bösen Menschen in der Hansestadt lebten...
Übrigens: Viele dieser Pendler haben einen Partner, der ebenfalls arbeitet, aber nicht in Bremen. Sollen diese Partner quasi in Sippenhaft ebenfalls für Bremen zahlen? Eine gemeinsame Veranlagung wie für Ehepaare fiele dann ja weg.
Bremen
Moderator
Die Gründe, die Menschen aufs Land hat ziehen lassen, sind mit Sicherheit nicht bremenspezifisch. Weniger belastete Luft, geringere Kriminalitätsraten und vor allem günstigere Immobilienpreise sind u.a. die Verlockungen, die jeder "Gürtel" um eine Großstadt herum attraktiv machen (wobei sich der Preisvorteil bei den Immobilien durch die gestiegene Nachfrage sowie den exorbitant gestiegenen Spirtpreisen im Vergleich zu früheren Jahren vielerorts schon teilweise kanibalisiert hat).
Aber es ist - zumindest in meinem persönlichen Umfeld - sehr auffällig, daß viele von denen, die irgendwann von Bremen nach Niedersachsen umgezogen sind aber nach wie vor Bremen arbeiten, über die Finanzkrise am lautesten meckern, obwohl sie mit ihrem Umzug ihren persönlichen Beitrag dazu leisten.
Bremen
Moderator
@ Niedersachse
Dein Steuereinnahmevergleich hinkt, denn wenn die besagten Einwohner in Bremen wohnen würden, dann hätten die Betriebe die gleiche Summen an Gewerbesteuer generiert und der gleiche Konsum würde ebenfalls identische Umsatzsteuereinnahmen bringen.
Zudem ist, auch wenn es eine Milchmädchenrechnung ist, die Wahrscheinlichkeit, daß ein Bremen arbeitender Einwohner Niedersachsens seine Einkäufe nicht in Bremen tätigt, durch die verlängerten Ladenöffnungzeiten gestiegen.
Diese "Sippenhaft" wäre schon allein aus steuerrechtlichen Gründen gar nicht möglich. Ich weiß nicht, wie vor 1969 die gemeinsame Veranlagung für Ehepaare (sofern es diese überhaupt schon gab, denn nach dem damaligen konservativem Zeitgeist hatten Frauen sich nur um Haushalt und Kinder zu kümmern) mit Arbeitsstellen in unterschiedlichen Bundesländern gehandhabt wurde , aber unsere Bürokraten sind ja so einfallsreich, daß sie dafür auch eine Lösung finden würden.
Dein Steuereinnahmevergleich hinkt, denn wenn die besagten Einwohner in Bremen wohnen würden, dann hätten die Betriebe die gleiche Summen an Gewerbesteuer generiert und der gleiche Konsum würde ebenfalls identische Umsatzsteuereinnahmen bringen.
Zudem ist, auch wenn es eine Milchmädchenrechnung ist, die Wahrscheinlichkeit, daß ein Bremen arbeitender Einwohner Niedersachsens seine Einkäufe nicht in Bremen tätigt, durch die verlängerten Ladenöffnungzeiten gestiegen.
Diese "Sippenhaft" wäre schon allein aus steuerrechtlichen Gründen gar nicht möglich. Ich weiß nicht, wie vor 1969 die gemeinsame Veranlagung für Ehepaare (sofern es diese überhaupt schon gab, denn nach dem damaligen konservativem Zeitgeist hatten Frauen sich nur um Haushalt und Kinder zu kümmern) mit Arbeitsstellen in unterschiedlichen Bundesländern gehandhabt wurde , aber unsere Bürokraten sind ja so einfallsreich, daß sie dafür auch eine Lösung finden würden.
Vielleicht habe ich mich da missverständlich ausgedrückt: Ich wollte keine Steuereinnahmen vergleichen, sondern darstellen, dass die fiesen Pendler über die Gewerbe- und zum Teil auch über die Umsatzsteuer sehr wohl einen Beitrag leisten zu den Bremer Steuereinnahmen.
Andererseits enthalten sie zwar ihre Einkommenssteuer Bremen vor, aber dafür belasten sie die Bremer Kassen nicht durch Teilhabe an den aufgeführten kommunalen Aufwendungen für Bildung, Versorgung und Freizeiteinrichtungen.
Darüber hinaus ist der große Bonus an Kaufkraft, der aus dem Bremer Umland in die Stadt hineingetragen wird, in dieser Aufstellung noch gar nicht berücksichtigt...
Diese dämliche Gejammer hier in Bremen, die Niedersachsen seien an der Finanzmisere von Bremen Schuld, ist, mit Verlaub, nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Vetternwirtschaft, Filz, Geldverschwendung für Prestigeprojekte und eine fehlende Ausgabendisziplin zum "Kauf" von Wählerstimmen sind die eigentliche Misere.
Vetternwirtschaft und Filz finden sich leider vermehrt in all den Ländern und Kommunen, wo eine Partei, egal welche Farbe, einfach zu lange regiert.
In Berlin/Brandenburg gab es meines Wissens nach 2 Anläufe einer angeblich wirtschaftlich sinnvollen Vereinigung der beiden Bundesländer, die aber auf Grund beiderseitiger Ablehnung durch die Bevölkerung scheiterten. Einer klugen wirtschaftspoloitischen Kooperation in bestimmten Bereichen steht das allerdings nicht im Wege. Argumente für eine Vereinigung sind meiner Meinung nach zum grossen Teil als Versuche, die eigene Unfähigkeit jeweils anderen Parteien in die Schuhe zu schieben geschuldet und treffen nicht das eigentliche Problem. (Über die Bremer Verhältnisse kann ich allerdibgs nichts sagen.)
Bremen
Moderator
Bremen
Moderator
Nicht ganz, legentlich die Bevölkerung in Brandenburg hat dagegen votiert, Hauptgründe der Gegner dort waren, daß man a) die Schulden von Berlin nicht übernehmen und b) nicht zum "Berliner Hinterland" verkommen wollte.
Wenn ich so höre was die bayrische Parteifreunde soll alles zu berichten haben, dann kann man das so bestätigen. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied zwischen Bayern und Bremen. In Bayern funktioniert das Gemeinwesen noch und Bayern ersäuft nicht in Schulden, sondern hat sogar einen ausgeglichenen Haushalt.
Zu a) deswegen muss auch eine Altschuldenregelung her, bevor man eine Neuordnung der Länder vornimmt. Und zu b) Scheinargument. Bei der Dominanz Berlins mit seinen 5 Mio Einwohner ist es ohnehin wurscht, ob das nun ein Bundesland ist oder ob es zwei sind. Brandenburg ist um Berlin herum eh nur Hinterland.
Grundsätzliches: Was in Bremen schlicht nervig ist, ist das Gejammer. Oliver Möllenstädt hat Frau Linnert in einer Talkshow vor der Wahl einfach mal gesagt, dass es in anderen Ländern auch eine Erwartungshaltung gebe, wenn diese weiterhin Gelder an Bremen geben sollen. Linnerts Replik darauf war ausschließlich, dass die MdBBs schließlich unabhängig sein und sich nicht in ihre Arbeit reinreden lassen müssten von Außen. Das mag ja auch so richtig sein. Aber Bundestreuesverhalten (grundgesetzlich festgeschrieben) ist keine Einbahnstraße. Man kann eben nicht nur Forderungen stellen und auf der anderen Seite nicht bereit sein entsprechende Eigenleistungen zu erbringen.
Bremen
Moderator
Für einen parteipolitisch Aktiven sollten die Empfindungen/Bedürfnisse nicht "wurscht" oder "Scheinargumente" sein, auch wenn sie nicht dem eigenen Standpunkt entsprechen, denn
Oh, stimmt. Die Stimmung habe ich jedenfalls so in Erinnerung, dass nur wenige das wollten. Ergebnis war dann allerdings pro Vereinigung.
(Offizielle Schätzung der Berliner Einwohnerzahl: ~3,5Millionen.)
Wenns nen Scheinargument ist, welches schlicht nicht belegbar ist? Ist es nun einmal so. Und auch als politisch aktiver Mensch, kann ich eine eigene Meinung haben.
Fakt ist Berlin hat so oder so eine ausstrahlende und überstrahlende Wirkung aufs Umland. Dabei spielt es eben tatsächlich keine Rolle, ob ein oder zwei Bundesländer.
Sorry. Sieht man aber, dass auch ich die Zahl für den Großraum Berlin im Kopf habe.
Im Übrigen kann man eben die Altschuldenregelung an die Zustimmung zur Strukturreform knüpfen. Wie bereits gesagt ist die Verpflichtung zum bundestreuen Verhalten keine Einbahnstraße.
G
gelöscht
Guest
Ach so und deswegen ist es ok, wenn es in Bremen keine Büchereien mehr gibt und die Schulbildung nichts wert ist? Weil es Vetternwirtschaft ja überall gibt???:stirn:
Bremen
Moderator
Dann haben sich die Demoskopen, die seinerzeit die Umfragen vollzogen haben, sich das alles nur aus den Fingern gesogen?
Das ist richtig, aber wenn diese eigene Meinung bzw. deren Art der Artikulation im Widerspruch zu dem wenige Tage zuvor geäußerten eigenem Demokratieverständnis steht und man zudem sich als politischer Aktivist anmaßt, die Empfindungen/Bedürfnisse von Andersdenkenden nicht ernst zu nehmen, dann kann es eben passieren, daß man den Spiegel vorgehalten bekommt.
