Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Schimmelreiter:
Deswegen bin ich ja für die Wahlpflicht. Dann bin ich automatisch gezwungen, mich mit der Politik auseinanderzusetzen. In Belgien gibts die Wahlpflicht noch und die Wahlbeteiligung liegt wohl regelmäßig über 90 Prozent.

Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn immer weniger Wähler über die Zusammensetzung der Parlamente entscheiden.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Mit einer funktionierenden Politik in Regierung und Opposition bräuchte man sich keinerlei Gedanken über eine Wahlpflicht zu machen. Aber so lange die Parteien das Image "die da oben machen eh das, was sie wollen, egal wer regiert" pflegen, brauchen diese auch nicht über stetig sinkende Wahlbeteiligungen zu lamentieren.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Deswegen bin ich ja für die Wahlpflicht. Dann bin ich automatisch gezwungen, mich mit der Politik auseinanderzusetzen. In Belgien gibts die Wahlpflicht noch und die Wahlbeteiligung liegt wohl regelmäßig über 90 Prozent.

Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn immer weniger Wähler über die Zusammensetzung der Parlamente entscheiden.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

& was würdest Du mit jenen anstellen wollen, welche nicht zur Wahl gehen ?

In der Schweiz gibt es auch Wahlpflicht, aber im Grunde ist das dort nur eine Formsache, weil es wurde niemand bestraft dort wegen Wahlverweigerung soweit ich weiß ...
 
Zitat von Bremen:
Mit einer funktionierenden Politik in Regierung und Opposition bräuchte man sich keinerlei Gedanken über eine Wahlpflicht zu machen. Aber so lange die Parteien das Image "die da oben machen eh das, was sie wollen, egal wer regiert" pflegen, brauchen diese auch nicht über stetig sinkende Wahlbeteiligungen zu lamentieren.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Der Spruch "die da oben" lenkt so schön von der eigenen Bequemlichkeit ab, sich mit der Politik der Regierenden und der Opposition auseinanderzusetzen. Ich habe doch als Wähler die Möglichkeit, einen Wechsel herbeizuführen. BW hats ja gerade bewiesen. Nur muss ich meine Stimme auch nutzen.
 
Pflicht zur Wahl ist kein probates Mittel, dann würde ich den Stimmzettel ungültig machen, wem das hilft leuchtet mir nicht ein. In der Schweiz gibt es übrigens keine Wahlpflicht, jedoch eine weitaus höhere Beteiligung. Dort kann der Bürger noch bei wichtigen Themen direkt (zum Thema) stimmen. 3 Themen werden parallel abgestimmt und bisher wurden keine extremen Ergebnisse erzielt, wovor man ja in D soviel Angst zu haben scheint.
 
Zitat von werders ossi:
& was würdest Du mit jenen anstellen wollen, welche nicht zur Wahl gehen ?

In der Schweiz gibt es auch Wahlpflicht, aber im Grunde ist das dort nur eine Formsache, weil es wurde niemand bestraft dort wegen Wahlverweigerung soweit ich weiß ...
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Wenn ich eine Wahlbeteiligung von sagen wir 80 Prozent habe, dann sind 20 Prozent Nichtwähler tolerierbar. Wichtig ist doch, den Leuten klar zu machen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Und das scheint mir nur mit dieser "Pflicht" zu gehen.
 
Zitat von Paddington:
Pflicht zur Wahl ist kein probates Mittel, dann würde ich den Stimmzettel ungültig machen, wem das hilft leuchtet mir nicht ein. In der Schweiz gibt es übrigens keine Wahlpflicht, jedoch eine weitaus höhere Beteiligung. Dort kann der Bürger noch bei wichtigen Themen direkt (zum Thema) stimmen. 3 Themen werden parallel abgestimmt und bisher wurden keine extremen Ergebnisse erzielt, wovor man ja in D soviel Angst zu haben scheint.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Du hast (fast) Recht was die Schweiz betrifft. Nur in Schaffhausen gibt es die Wahlpflicht. -Das stand früher in der wikipedia dann falsch -
 
Zitat von Schimmelreiter:
Der Spruch "die da oben" lenkt so schön von der eigenen Bequemlichkeit ab, sich mit der Politik der Regierenden und der Opposition auseinanderzusetzen. Ich habe doch als Wähler die Möglichkeit, einen Wechsel herbeizuführen. BW hats ja gerade bewiesen. Nur muss ich meine Stimme auch nutzen.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Man kann es als eigene Bequemlichkeit oder als Resignation bezeichnen. Ich habe nach BW auch damit gerechnet oder zumindest gehofft, daß dies eine Motivation für die WählerInnen in anderen Ländern für mehr "Wahlzettel-Konsequenz", sein wird. Aber weil die parellel zu BW staffindene Wahl in RP oder die gestrige in Bremen trotz vieler Unzufriedner keinen Wechsel gebracht hat, zeigt wiederum daß Konsequenz in Oppositionsarbeit und Wahlkampf Grundvoraussetzungen für einen möglichen Wechsel sind. Diese aufgrund der stark kritisierten rot-grünen Politik in Bremen leichte Chance haben schwarz-gelb leichtfertig verspielt.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Wenn ich eine Wahlbeteiligung von sagen wir 80 Prozent habe, dann sind 20 Prozent Nichtwähler tolerierbar. Wichtig ist doch, den Leuten klar zu machen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Und das scheint mir nur mit dieser "Pflicht" zu gehen.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

& darum versteh ich die Politiker auch nicht, die sich feiern trotz geringer Wahlbeteiligung & den Meisten von denen scheint das auch immer mehr egal zu sein ...
Folgerichtig verliert unsere "Art von Demokratie" immer mehr an Glaubwürdigkeit. & ich finde auch unsere Demokratie ist viel zu sehr von Parteien & Lobbyisten überhaupt abhängig.
Man darf auch nicht vergessen, das sich z.B. die Politik von SPD & CDU kaum noch voneinander unterscheidet ( zumindest ist das für Viele nicht mehr erkennbar).

In Spanien z.B. ist es ja schon fast soweit, das die Jugend Parteien generell ablehnt. Man kann halt Demokratie auch von der Straße fordern, solange man friedlich demonstriert.
 
Zitat von Paddington:
In der Schweiz gibt es übrigens keine Wahlpflicht, jedoch eine weitaus höhere Beteiligung. Dort kann der Bürger noch bei wichtigen Themen direkt (zum Thema) stimmen. 3 Themen werden parallel abgestimmt und bisher wurden keine extremen Ergebnisse erzielt, wovor man ja in D soviel Angst zu haben scheint.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Grundsätzlich bin ich auch der Verfechter von mehr Einfluß der Bevölkerung auf politische Entscheidungen, aber andererseits muß man sich fragen, ob die Teile der Wahlberechtigten, die von Bild und Privat-TV geschädigt sind, hier zur einer eigenständigen Entscheidung fähig sind oder in einer Stimmungswelle mitschwimmen. Ich möchte nämlich nicht, daß unser Land so wie Schweiz durch Volksentscheide für ein Bauverbot von Minaretten sowie das Abschiebegesetz für kriminelle Ausländer im Focus der internationalen Kritik steht.
 
Zitat von Bremen:
Grundsätzlich bin ich auch der Verfechter von mehr Einfluß der Bevölkerung auf politische Entscheidungen, aber andererseits muß man sich fragen, ob die Teile der Wahlberechtigten, die von Bild und Privat-TV geschädigt sind, hier zur einer eigenständigen Entscheidung fähig sind oder in einer Stimmungswelle mitschwimmen. Ich möchte nämlich nicht, daß unser Land so wie Schweiz durch Volksentscheide für ein Bauverbot von Minaretten sowie das Abschiebegesetz für kriminelle Ausländer im Focus der internationalen Kritik steht.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Ich behaupte einfach mal, das die Trash-Geschädigten mehrheitlich nicht wählen gehen. Warum sollten die ausgerechnet bei einem Volksentscheid mitmachen? Gleichwohl müsste sichergestellt werden, dass nur solche Entscheide zugelassen werden, wo das Thema zu keiner übermäßigen Emotionalisierung führen kann (z.B. Einführung der Todesstrafe).

Ansonsten ist für mich der Satz von Willy Brandt immer noch aktuell: "Wir wollen mehr Demokratie wagen".
 
Zitat von Bremen:
Grundsätzlich bin ich auch der Verfechter von mehr Einfluß der Bevölkerung auf politische Entscheidungen, aber andererseits muß man sich fragen, ob die Teile der Wahlberechtigten, die von Bild und Privat-TV geschädigt sind, hier zur einer eigenständigen Entscheidung fähig sind oder in einer Stimmungswelle mitschwimmen. Ich möchte nämlich nicht, daß unser Land so wie Schweiz durch Volksentscheide für ein Bauverbot von Minaretten sowie das Abschiebegesetz für kriminelle Ausländer im Focus der internationalen Kritik steht.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Eine gefestigte Demokratie muss Stimmungsschwankungen aushalten können, es liegt doch nur daran, die Balance halten zu können. Funk- und Fernsehen können nicht verhindert werden, so dass die Politik die Aufgabe hat, ausgewogen und zum Besten des Landes zu regieren bzw. lenken. Die Abstimmungen in Schweiz waren immer ausgewogen, auch die Bauverbote der Minarette und der rigerosen Abschiebepolitik. Das Land hat > 25 % Migranten und eine sehr begrenzte Fläche, da kommt man sich leichter beengt vor als in Deutschland. Zu Themen wie der Eingliederung von Migranten der 2 und 3. Generation wurde sehr differenziert abgestimmt - bitte keine unnötige Angst vor Extremen. In Deutschland hört man immer nur von der bösen SVP (Blocher) und mittlerweile schwenken die Linken auch zu diesem Thema (Migration) ein.

Zurück zu D, hier könnte man ja zumindest einmal mit der Wahl des Bundespräsidenten anfangen und allmählich - ähnlich der Schweiz - plebizitäre Elemente einbringen. In der CH wird über Monate in jeder Zeitung zu den Pros & Cons in jeder ordentlichen Tageszeitung aufgeklärt (verständlich), warum sollte das nicht im fortschrittlichen Deutschland funktionieren können.
 
Es mangelt Einigen an Realitätsverlust. Zumindest was die Wahl in Baden-Württemberg betrifft.

Die CDU ist in Baden-Württemberg immer noch die mit Abstand stärkste Partei.
 
Zitat von Paddington:
Zurück zu D, hier könnte man ja zumindest einmal mit der Wahl des Bundespräsidenten anfangen
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

In punkto der Wahlvorgangs an sich stimme ich zu - allerdings sollte die Auswahl der Kandidaten einem ausgewähltem Gremium welcher Art auch immer vorbehalten sein, denn wenn die Bevölkerung auch die Kandidatenliste zusammenstellen dürfte, dann ist zu befürchten, daß Günter Jauch, Dieter Bohlen oder Franz Beckenbauer auf dem Wahlzettel stehen.
 
You must log in or register to reply here.
Back
Top