Allgemeiner Politik Thread

Zitat von invisible:
:tnx: Meiner Erinnerung nach bekam die FDP die 1,1 Millionen Euro in vier Raten in den Jahren 2008 und 2009, also bevor die MwSt gesenkt worden ist. Eine übrigens auch für Parteispenden sehr hohe Summe. Gemessen an der Stimmen- und Mitgliederzahl erhält die FDP ohnehin unverhältnismäßig hohe Spenden.
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Genau. Warum soll es in der Politik redlicher zugehen, als im Hinterzimmer eines Taubenzüchtervereins oder eines Sportvereins: " Versuche mal deinen Einfluss geltend zu machen, und ich sehe zu, was ich für euch tun kann!"
 
Zitat von Schimmelreiter:
Genau. Warum soll es in der Politik redlicher zugehen, als im Hinterzimmer eines Taubenzüchtervereins oder eines Sportvereins: " Versuche mal deinen Einfluss geltend zu machen, und ich sehe zu, was ich für euch tun kann!"
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Um ein solchen Ansinnen umzusetzten, "rennen" in den Regierungsvierteln die Lobbyisten rum, manche erfolgreich, manche weniger. Ein Beispiel: die Tabaksteuer ist in den letzten Jahren etliche Male erhöht worden, wogegen der Branntweinsteuersatz, der wie die Tabaksteuer ebenfalls ein Verbrauchssteuer auf ein ebenfalls gesundheitgefährdendes Genußmittel ist, ist seit den frühen 90er Jahre unverändert geblieben.
 
Sie Steuersenkung steht seit Anfang des Jahrtausends im Programm und konnte erst im Jahr 2009 umgesetzt werden, weil wir zuvor gar nicht in der Regierungsverantwortung waren im Bund. Die FDP hat ein hohes Spendenaufkommen. Und? Liegt auch nicht zuletzt daran, weil die Wirtschaft eben weiss, wo der Sachverstand sitzt. Nicht zuletzt sieht man es an den wirtschaftlichen Rahmendaten der Jahre 2010 und 2011. Trotz nur zaghafter Reformen ist es bereits gelungen die Arbeitslosenzahlen fast unter die 3 Mio zu drücken. Das sind zwei Millionen weniger als bei Rot/Grün bei gleicher Zählweise wohlgemerkt. In einigen Teilen des Bundesgebiets haben wir bereits Vollbeschäftigung.
Im übrigen nochmal zu den Spenden. Bei deiner Statistik aus dem Jahr 2007 ist übrigens mit einer Millionen Euro noch die Nachbuchung des Flyers von Jürgen W. drin.

@Bremen was die Sparsamkeit angeht und die Schmerzen, die man auch seinen eigenen Wählern bereiten muss, dann schau doch mal nach Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Sachsen. Konsequenter Subventionsabbau. Gleichzeitig ein wahnsinniger Bürokratieabbau. Dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet und das eben nicht zuletzt dank einer verdammt guten Politik meiner Parteifreunde. Viele Entscheidungen tun weh und sind unpopulär, aber Geld wächst eben nicht auf Bäumen.
 
:grinsen:


Ich setzte mal fort:




"Wählen die Menschen auch schwarz, grün oder rot,
uns Liberalen bekommt man noch lange nicht tot.

Denn mit Lobbyisten von Hotels, Apotheken und Pharmaindustrie,
haben wir in der Hauptstadt desöfteren ein konspiratives Vis-à-vis.

In diesen ausführlichen Gesprächen schildern sie uns ihre Situtation,
und unsere politische Entscheidung folgt nach der finanziellen Transaktion."


"tätä-tätä-tätä-bumm-bumm"
 
Das ich nicht so falsch liegen kann, sieht man doch allein daran, dass es euch an Argumenten fehlt. Allein diese verleumderische Behauptung, dass die Befürworter einer Laufzeitverlängerung "Geld auf ihr Konto" bekommen hätten, zeigt mir in meinen Augen welch schwaches Niveau dahinter steckt.

Die Fakten liegen doch auf dem Tisch: Im Mai werden wir unter 3 Mio Arbeistlose haben (Rot/Grün: über 5 Mio). Wir haben ein gefstigtes Wirtschaftswachstum. Im Grunde brummt das Land, seit dem wir wieder am Ruder sind. Im übrigen kann man dazu auch die einzelnen Bundesländer zu Vergleich heranziehen. Komisch, dass es in allen Schwarz/Gelben Bundesländer aufwärts geht, während es in den anderen Länder stagniert.

Würde mich freuen, wenn ihr auch argumentiv etwas zu bieten hättet.
 
Zitat von Felissilvestris:
Das ich nicht so falsch liegen kann, sieht man doch allein daran, dass es euch an Argumenten fehlt. Allein diese verleumderische Behauptung, dass die Befürworter einer Laufzeitverlängerung "Geld auf ihr Konto" bekommen hätten, zeigt mir in meinen Augen welch schwaches Niveau dahinter steckt.

Die Fakten liegen doch auf dem Tisch: Im Mai werden wir unter 3 Mio Arbeistlose haben (Rot/Grün: über 5 Mio). Wir haben ein gefstigtes Wirtschaftswachstum. Im Grunde brummt das Land, seit dem wir wieder am Ruder sind. Im übrigen kann man dazu auch die einzelnen Bundesländer zu Vergleich heranziehen. Komisch, dass es in allen Schwarz/Gelben Bundesländer aufwärts geht, während es in den anderen Länder stagniert.

Würde mich freuen, wenn ihr auch argumentiv etwas zu bieten hättet.
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Mag ja sein, dass Du inhaltliche Gründe hast, für die Laufzeitverlängerung zu sein, aber ich traue nun mal der Bundesregierung nicht. Von daher würde es mich halt nicht wundern, wenn sich die Atomlobby die Laufzeitverlängerung erkauft hat. Auch wenn das natürlich niemals rauskommen wird:(

Und was Deine Arbeitslosenzahlen betrifft, sollte man auch vorsichtig damit umgehen. Die Statistiken sind werden doch arg geschönt. Man darf nämlich nie vergessen, wie viele Arbeitnehmer als kurzfristig Beschäftigte arbeiten. Die Frage ist nämlich wie viele Leute wirklich ein Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben. Außerdem werden bei den geschönten Statistiken die Leute raus gerechnet, die in Maßnahmen der Arbeitsämter irgendwelche Pseudo-Ausbildungen machen für Berufe, in den sie eh nie arbeiten werden, aber hauptsache, die sind offiziell nicht mehr "Arbeitslos".
Jetzt wirst Du vermutlich ankommen und mir sagen, dass unter Schröder 5 Mio Menschen arbeitslos waren MIT den oben genannten Beispielen der geschönten Statistik.:rolleyes:
 
Zitat von Bremen:
:grinsen:


Ich setzte mal fort:




"Wählen die Menschen auch schwarz, grün oder rot,
uns Liberalen bekommt man noch lange nicht tot.

Denn mit Lobbyisten von Hotels, Apotheken und Pharmaindustrie,
haben wir in der Hauptstadt desöfteren ein konspiratives Vis-à-vis.

In diesen ausführlichen Gesprächen schildern sie uns ihre Situtation,
und unsere politische Entscheidung folgt nach der finanziellen Transaktion."


"tätä-tätä-tätä-bumm-bumm"
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:tnx::lol:
 
Zitat von slemke:
Und was Deine Arbeitslosenzahlen betrifft, sollte man auch vorsichtig damit umgehen. Die Statistiken sind werden doch arg geschönt. Man darf nämlich nie vergessen, wie viele Arbeitnehmer als kurzfristig Beschäftigte arbeiten. Die Frage ist nämlich wie viele Leute wirklich ein Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben. Außerdem werden bei den geschönten Statistiken die Leute raus gerechnet, die in Maßnahmen der Arbeitsämter irgendwelche Pseudo-Ausbildungen machen für Berufe, in den sie eh nie arbeiten werden, aber hauptsache, die sind offiziell nicht mehr "Arbeitslos".
Jetzt wirst Du vermutlich ankommen und mir sagen, dass unter Schröder 5 Mio Menschen arbeitslos waren MIT den oben genannten Beispielen der geschönten Statistik.:rolleyes:
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Es nun einmal Tatsache, dass sich die Berechnung der Arbeitslosenstatistik seit dem nicht geändert hat und somit beide Zahlen vergleichbar sind.

Dann schauen wir uns doch einfach mal die Entwicklung der Erwerbstätigen von 2010 auf 2011 an:

(...)Gegenüber dem Vorjahr ist die Erwerbstätigkeit um 494.000 oder 1,2 Prozent gestiegen, nach +463.000 oder ebenfalls +1,2 Prozent im Januar. Die sozialver- sicherungspflichtige Beschäftigung lag im Janu- ar nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 27,86 Mio, gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 608.000 oder 2,2 Prozent, nach +551.000 oder +2,0 Prozent im Dezember. Dabei hat die sozialversiche- rungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um 378.000 oder 1,7 Prozent und die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung um 224.000 oder 4,3 Prozent zugenommen.
Die sonstigen Formen der Erwerbstätigkeit ha-ben sich gegenüber dem Vorjahr unterschiedlich entwickelt. So ist die Zahl der Selbständigen (einschließlich mithelfender Familienangehöri- ger) nach Angaben des Statistischen Bundes- amtes im vierten Quartal um 10.000 oder 0,2 Prozent auf 4,43 Mio gesunken. In Arbeitsgelegenheiten (in der Mehraufwandsvariante) waren nach vorläufigen Angaben im Februar 184.000 Arbeitslosengeld II-Empfänger beschäftigt, 64.000 oder 26 Prozent weniger als vor einem Jahr. Dagegen hat die Zahl der aus- schließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten leicht zugenommen. Nach ersten Hochrechnun- gen der Bundesagentur für Arbeit betrug sie im Januar 4,87 Mio, das waren 26.000 oder 0,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,42 Mio oder 8,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 147.000 oder 6,5 Prozent mehr. Dabei gehen in die Erwerbstätigenrechnung allein die ausschließ- lich geringfügig entlohnt Beschäftigten ein, da die Nebenjobber schon mit ihrer Hauptbeschäf- tigung gezählt werden.(...)
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Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Aktueller monatlicher Arbeitsmarktbericht für März 2011
 
Zitat von Felissilvestris:
Komisch, dass es in allen Schwarz/Gelben Bundesländer aufwärts geht, während es in den anderen Länder stagniert.

Würde mich freuen, wenn ihr auch argumentiv etwas zu bieten hättet.
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Argumentatives kannst Du gerne haben: Schuldenporträit Baden-Württemberg. Fast 60 Jahre schwarz bzw. schwarz gelb, also keine Altschulden, für die man Andere (rot bzw. rot-grün) verantwortlich machen kann und man betrachte besonders den überproportionalen Anstieg beim letzten Balken. So erfolgreich, wie Du hier zu suggerieren versuchst, ist die schwarz-gelbe Politik definitiv nicht, denn ansonsten wären die Wahlen in Hamburg, RP und Ba-Wü anders ausgefallen; und komm jetzt nicht mit dem Thema Fukushima, Hamburg war weit davor und in Ba-Wü. stand die schwarz-gelbe Mehrheit dort auch schon vorher auf der Kippe.

PS: Wenn Dich politische Satire (gegen die eigene Partei?) stört, dann ignorier sie hier doch einfach. Der Erhalt von Recht und Freiheit ist eines Leitmotive des Liberalismus, und dazu gehört auch das Recht auf Meinungsfreiheit bzw. freie Meinungsäußerung, so daß es ziemlich abstrus ist, wenn Dich bestimmte Arten der Äußerungen offensichtlich stören.
 
Zitat von Bremen:
Argumentatives kannst Du gerne haben: Schuldenporträit Baden-Württemberg. Fast 60 Jahre schwarz bzw. schwarz gelb, also keine Altschulden, für die man Andere (rot bzw. rot-grün) verantwortlich machen kann und man betrachte besonders den überproportionalen Anstieg beim letzten Balken. So erfolgreich, wie Du hier zu suggerieren versuchst, ist die schwarz-gelbe Politik definitiv nicht, denn ansonsten wären die Wahlen in Hamburg, RP und Ba-Wü anders ausgefallen; und komm jetzt nicht mit dem Thema Fukushima, Hamburg war weit davor und in Ba-Wü. stand die schwarz-gelbe Mehrheit dort auch schon vorher auf der Kippe.
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In Hamburg haben wir zuletzt nicht mitregiert. Und über die Zeit gesehen nur in relativ kurzen Phasen. Wobei die meiste Zeit die Sozialdemokraten die Partner waren. Rheinland-Pfalz haben wir auch keine Regierungsbeteiligung gehabt, wobei bereits hier Fukushima eine große Rolle gespielt hat.
In Baden-Württemberg hingegen herrschen ganz besondere Verhältnisse. Kein Bundesland ist wirtschaftlich so erfolgreich und schneidet in allen Bildungsvergleichstest so gut ab wie Baden-Württemberg. Es hing dort sehr viel an dem Thema S21, was man aber schon fast wieder kassiert hatte. Am Ende war tatsächlich Fukushima entscheidend. Das zeigen die Studien der einzelnen politischen Stiftungen ziemlich deutlich. Wobei man sagen muss, dass die Union mit Abstand stärkste Partei geblieben ist. Allein wir haben mächtig geschwächelt.
Im übrigen war Bremen auch ein Geberland und wirtschaftlich sehr erfolgreich bis die FDP damals aus der Sozialliberalen Koalition ausgeschieden ist. So lange wir die Finger hier auf dem Geld hatten, war in Bremen alles weitestgehend in Ordnung. Der Abstieg began mit der sozialdemokratischen Alleinregierung.

Es ist und bleibt nun einmal Fakt, dass die wirtschaftlichen Rahmendaten sich unter Schwarz/Gelb massiv verbessert haben. Noch nie hatten so viele Leute in diesem Land Arbeit wie derzeit. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Wirtschaft wächst. Einzig die tiefgreifenden Reformen sind bisher ausgeblieben und das macht uns mächtig zu schaffen, weil die Hoffnung vieler unserer Wähler doch darin begründet lag, dass die FDP zu einem starken Reformmotor wird, so wie wir es in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Bayern sind.

Zitat von Bremen:
PS: Wenn Dich politische Satire (gegen die eigene Partei?) stört, dann ignorier sie hier doch einfach. Der Erhalt von Recht und Freiheit ist eines Leitmotive des Liberalismus, und dazu gehört auch das Recht auf Meinungsfreiheit bzw. freie Meinungsäußerung, so daß es ziemlich abstrus ist, wenn Dich bestimmte Arten der Äußerungen offensichtlich stören.
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Bei allem Respekt mir und meinen Parteifreunden Korruption zu unterstellen hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit oder Satire zu tun. Das Niveau hier ist teilweise unterirdisch und wenn ich mich jedes mal so aufregen würde, wie es hier andere tun, obwohl man Fakten benennt, wie das Setzen der SPD auf die Stimmen der DVU, dann hätte ich schon längst einen Infarkt erlitten. Irgendwo ist mal gut. Und wenn ihr lediglich mit Satire auf Fakten anworten könnt, dann bleibt es nun einmal dabei, dass ich meine Meinung kundtue und sage, dass ihr nichts inhaltliches zu bieten habt, ausser Verleumdungen und heißer Luft!
 
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