Was waren das für Vorschläge, die ihr so gemacht habt?
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Das ist das Diskussionspapier der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Einiges ist mittlerweile leider überholt wie der Bau der Ampelanlagen auf der Richard-Boljahn-Allee/Kurfürstenallee.
Die wöchtenlichen Sparvorschläge seit Oktober 2010 sind hier abrufbar.
Tja, ich bin da vielleicht durch den sehr lockeren Umgang mit Steuergeldern der Kohl-Regierung abgehärtet. Ich meine, sowas hat doch fast jede Regierung schon mal gemacht. Und ich bleibe dabei, dass mit der Broschüre der Bildungssenatorin fand ich nicht schlimm, nicht weil es von der SPD kam. Ich würde mich auch nicht darüber aufregen, wenn es z.B. die CSU in Bayern gemacht hätte. Und das will bei mir schon was heißen
Mal davon abgesehen, dass der Vergleich Guttenberg und die Verwendung von Broschüren im Bremer Wahlkampf sowieso quatsch ist, sollte man doch darauf hinweisen, dass Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt hat, eine Ausarbeitung von Themen vorzunehmen, die er später in seiner Doktorarbeit fast wortwörtlich verwendet hat. Somit liegt schon der Verdacht nahe, dass auf Steuerzahlerkosten der Wissenschaftliche Dienst für die Erstellung seiner Doktorarbeit mit eingespannt worden ist.
Genau mein Reden. Ich denke es ließe sich bei jeder Partei, bei fast allen Regierungen Fälle finden, bei den Steuergelder falsch verwendet wurden. Deswegen lässt mich der neuerliche Fall mit der SPD Broschüre auch kalt. Versteht mich jetzt aber bitte nicht falsch! Nicht dass ich so was gutheißen würde! Ich bin halt nur nicht so sehr davon schockiert, weil man es irgendwie schon gewohnt ist!
Bremen
Moderator
Oh ja ich bekomme richtig Mitleid..:wuerg: wenn ich immer lese, was für Pensionsansprüche die teilweise haben. Ich rede hier natürlich eher von hochrangingen Politikern, von Ministern, nicht von den Lokalpolitikern, die teilweise ehrenamtlich arbeiten und die eigentliche Basisarbeit neben ihrem eigentlich Beruf erledigen. Vor denen habe ich wirklich Respekt und zolle ihnen Anerkennung. Aber was die Minister und Bundestagsabgeordneten für Pensionen bekommen, ist eine Frechheit. Dazu Dienstwagen, Einladungen zu Empfängen, Staatsbankett, Wagnerfestspiele, die ganzen Auslandsreisen und Geschäftsessen. Ja so ein Politiker ist fast auf einer Stufe mit einem Hartz IV Empfänger
1899% Zustimnung
Auch wenn ich deine Meinung ein Stück weit verstehen kann, besteht bei deiner Haltung die Gefahr des "Abstumpfens", eben weil man es ja "gewohnt" ist. Und das darf nicht sein. Missbruch muss man anprangern.
Wobei ich auch hier der Meinung bin, dass man die dreisten Manipulationen des Lügenbarons nicht mit dem Broschürenfall vergleichen. kann. Da der Pomadengott von sämtlichen politischen Ämtern zurück getreten ist, lohnt es sich nicht, überhaupt noch ein Wort über ihn zu verschwenden.
Viel interessanter ist es doch, wie die Bundesregierung auf einmal das Thema "Atomausstieg" behandelt. Vor 4 Wochen noch nahezu unmöglich, versucht sie nun, in Tempo Ausstiegsgeschwindigkeit die Grünen zu überholen.
Ehrlicher Sinneswandel, oder plumpe Taktik, um wieder beim Wahlvolk zu punkten? Ich befürchte letzteres.
Denke auch! Die Kanzlerin versucht doch immer die Felder zu besetzen, mit denen man Wahlen gewinnen kann. Als sie gesehen hat, welch Erfolg die Grünen haben, ist sie halt auf den Zug aufgesprungen. Wenn das Thema irgendwann nicht mehr zieht, wird sie ein neues Thema besetzen, Hauptsache es bringt Stimmen. Ich bleibe dabei, dass die meisten von CDU und FDP den Atomausstieg gar nicht wollen, zumindest so lange die Zahlungen der Atomindustrie regelmäßig auf dem Konto eingehen. Sicher mag es in beiden Parteien einige kluge Köpfe geben, die die Zeichen der Zeit verstanden haben und eine Atomwende ehrlich und ernsthaft wollen, doch die Mehrheit ist das meiner Meinung nach nicht.:wild:
Bei allem Respekt, aber das ist eine bodenlose Unverschämtheit und grenz an Verleumdung. Ich habe noch nie Zahlungen irgendeines Konzerns erhalten und ich gehöre auch weiterhin zu den Befürwortern der Laufzeitverlängerung.
Du solltest mal ein bisschen auf die Bremse treten.
Keine Angst...von Dir redet doch keiner
vielmehr zähle ich Dich zu den klugen Köpfen, die den Atomausstieg eigentlich auch wollen 
Ich denke nur, dieser sogenannte "Kompromiss" mit der Rücknahme des Atomausstiegs letztes Jahr, konnte nicht mit Rechten Dingen zugehen...da ist doch bestimmt einiges an Geldern geflossen. Also nichts für Ungut, ich meinte mit meiner Anschuldigung eher die Kanzlerin. Ich meine, auch wenn ich hier einige schockiere und den Traum von der heilen Politkwelt zerstöre, so bin ich überzeugt davon, dass es auch in Deutschland Korruption gibt. Ich bin sicher dass einige politische Entscheidungen (egal welcher Regierung und welcher Partei, da nehme ich die SPD nicht aus!), eindeutig erkauft wurden!
Aber auch das ist ein normaler Vorgang in der Politik denke ich und nennt sich "Lobbyismus", oder?Ich meine, auch wenn ich hier einige schockiere und den Traum von der heilen Politkwelt zerstöre, so bin ich überzeugt davon, dass es auch in Deutschland Korruption gibt. Ich bin sicher dass einige politische Entscheidungen (egal welcher Regierung und welcher Partei, da nehme ich die SPD nicht aus!), eindeutig erkauft wurden!
Ein Hotelier, dem u. a. die Mövenpck-Kette gehört, spendet der FDP 1,1 Mio. Euro. Prompt wird die MwSt. gesenkt. Aber, es besteht kein Zusammenhang zwischen der Gesetzesänderung und der Spende, so ein FDP-Sprecher. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672409,00.html
Ja ist doch immer so...es gibt keinen Zusammenhang, wenn man keinen Zusammenhang vermuten will!
Siehe auch die Rolle von Ackermann und der Deutschen Bank in der Krise.Ja ist doch immer so...es gibt keinen Zusammenhang, wenn man keinen Zusammenhang vermuten will!
Ist ja nicht so, dass die Sozis keine Spenden erhalten... Daimler Chrysler AG spendete z.B. je 450.000 an CDU und SPD. Lässt sich nichts gegen sagen. Im Falle eines lästigen Regierungswechsels zur SPD hin, hat man gleich wieder seine Mannen vor Ort.
Interessant ist noch, dass 2007 69 Prozent aller Parteispenden auf die derzeitige Regierungskoalition CDU, CSU und FDP fielen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende
Ich weiß, habe ich auch ganz klar gesagt, meine Kritik in der Hinsicht richtet sich ganz klar gegen ALLE Parteien. Nur in dem aktuellen Fall mit den Atomkraftwerken war es halt CDU/FDP. Beim Stichwort Spenden fällt mir immer noch die Affäre um den Dicken ein, der partout nicht die Namen der Spender nennen wollte...unglaublich!!:wuerg:
Schön. Und die Spende erfolgte weit nach der Zeit als die FDP die MwSt für "Gastfreundschaft" (Hotelübernachtungen, Restaurantbesuche etc.) auf 7 % senken wollte. Das steht seit ungefähr Angang des Jahrtausends im Programm. Übrigens steht die Senkung der MwSt auch nur für die Übernachtungen nicht nur im Programm der FDP. Dies findet sich im Programm der bayrischen SPD und auch im Bundestagswahlprogramm der Linken.
Frage mich also was du trapsen höheren willst.
Naja dann ist es eben ein etwas verspätetes Geschenk der Hoteliers an Euch gewesen
Schön. Dann stand das eben seit Anfang des Jahrtausend im Parteiprogramm. Und dann wurde es endlich durchgesetzt. Ist doch eigentlich nur logisch, dass sich ein Unternehmer, der von der Steuersenkung sicherlich außerordentlich profitiert, dann "dankbar" zeigt und eine "kleine" Spende springen lässt, die er sogar noch steuerlich absetzen kann. Eine klassische Win-win-Situation.
Es gehört schon sehr viel Fantasie dazu, da keinen Zusammenhang zu erkennen, zumal die Linke keine Zuwendung des großzügigen Spenders erhalten hat, obwohl sie doch auch für die Steuersenkung war.
Mal abgesehen davon , dass Birne viel zu lange Kanzler war, hätte ich ihm in Punkto der Wiedervereinigung und der Europäischen Einigung einen gewissen Respekt nicht verwährt. So aber ist er für mich der "Bimbes-Kanzler", der ein angebliches "Ehrenwort" vor Recht und Gesetz stellt.
Bremen
Moderator
Schön wär's, aber das ist reine Utopie.
Grundvoraussetzung hierfür ist ausgeglichener Haushalt. Nur: einen ausgeglichen Haushalt kann man wenn überhaupt nur dann erzielen, wenn eine Regierungskoalition einen Etat aufstellt, der keinen Raum für Kompromisse läßt. Und damit tut sich schon die erste Hürde auf, denn welche Regierungsparteien haben in der Haushaltspolitik schon eine 100%ige Übereinstimmung? Die 2. Hürde: Ein solcher Einschnitt muß ausgewogen von statten gehen, um den sozialen Frieden im Land zu wahren, so daß auch die Regierungsparteien auch von ihre Wählerschaft das Schlucken einiger Kröten erwarten muß, so daß die Frage aufkommt, ob die Regierungsparteien so viel Rückgrat besitzen, ihrer Klientel dieses zuzumuten? Zweifel sind hier angebracht, denn solche Maßnahmen werden einen Sturm der Entrüstung auslösen, und die Opposition stärken, die es entsprechend ausschlachten und sich bei den nächsten Wahlen zu Eigen machen wird (Voila, Hürde Nr. 3) , denn eine einigermaßen inhaltliche Einigkeit in Bezug auf die Handlung hat zwischen Regierung und Opposition hat es in der Geschichte der Bundesrepublik meines Wissens nur einmal gegeben: im heißen Herbst 1977 bei der Entscheidung zur Befreiung Geiseln der entführten Lufthansa-Maschine durch die GSG 9. Und welcher Politiker wird dieses Weg schon gehen wollen, wenn er weiß, daß er aufgrund dieser Politik höchstwahrscheinlich abgewählt wird, und damit sind wir auch schon bei Hürde 4, denn politische Entscheidung werden oftmals aus politischem Machtkalkül und weniger aus politischer Weitsicht gefällt (klassisches Beispiel: die Rentenreforn in den 50er Jahren, für die die Beitragszahler bis heute bluten müssen).
Bremen
Moderator
Geredet, besonders in der Politik, wird viel und bloß weil andere Parteien dieses auch in ihrem Programm haben oder hatten, wird es dadurch auch nicht besser. Wenn dadurch die Preise für Hotelübernachtungen gesunken und damit die Nachfrage für Hotelübernachtungen gestiegen wären, hätte das Ganze vllt. noch einen Sinn gehabt, aber dieses von CSU und FDP durchgeboxte, sinnlose Steuergeschenk ist auch ein Beitrag zu dem, was die FDP selbst bemängelr: das Leben auf Kosten künftiger Generationen.
Meiner Erinnerung nach bekam die FDP die 1,1 Millionen Euro in vier Raten in den Jahren 2008 und 2009, also bevor die MwSt gesenkt worden ist. Eine übrigens auch für Parteispenden sehr hohe Summe. Gemessen an der Stimmen- und Mitgliederzahl erhält die FDP ohnehin unverhältnismäßig hohe Spenden.