Allgemeiner Politik Thread
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Stoppen kann man das noch, aber es kostet dann schon eine Menge Geld. Die Kritiker des Stopps sagen 1 Mrd. Ist viel Geld, aber das Gesamtprojekt ist natürlich ungleich teurer. Aber ich glaube in der Frage muss man einfach mal abwarten, erstmal den Stresstest und dann die Reaktion der Landesregierung, bevor man sich da ein Urteil bildet.
Den Fehler, den Schröder seinerzeit machte, wird Merkel bestimmt nicht machen. Die zwei Jahre kriegt die Koalition noch rum. Und da Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, weiß man nicht, welche Mehrheiten in einem halben Jahr möglich wären.
...das kann ich Dir sagen, in zwei Jahren wird Merkel haushoch gewinnen
Kann ich mir bei ihr auch nicht ernsthaft vorstellen. Sie hat halt das "Aus-sitzen" bei Kohl gelernt. Also Probleme werden einfach so lange ignoriert, bis neue Probleme auftauchen. Mit anderen Worten das Debakel bei den Wahlen wird einfach so lange schön geredet, bis wieder irgendein Land einen Rettungsschirm braucht, oder irgendeine Klimakonferenz ansteht usw...
:wuerg: bitte schrei es nicht herbei...unter normalen Umständen, kann sie nach den letzten Monaten einfach nicht gewinnen. Egal wie vergesslich die Normalbürger sind und wie gut ihre Proganda Maschinerie von BILD, FOCUS und BUNTE auch arbeitet.:stirn:
Haushoch bestimmt nicht.
Da die Linken bestimmt auch im neuen BT sitzen werden, würde eine rot-grüne Mehrheit höchstwahrscheinlich nicht ausreichen.
Also werden CDU/CSU/FDP wieder ihr bewährtes Spiel, die "Rote-Socken-Kampagne" spielen, und von den Ängsten der Bevölkerung vor den "bösen Kommunisten" profitieren.
wenn es sich in den kommenden Monaten herausstellt, dass Merkel einen Wahlerfolg gefährden könnte, wird die CSU darauf hinwirken, dass Karl Theodor zu Guttenberg 2013 kandidieren wird. Sollte es dazu kommen, kann Kommunisten-Sigmar erst recht einpacken.
Das wärs ja noch, dass so einer Bundeskanzler wird
Dagegen ist Merkel ja ein Engel.Das wärs ja noch, dass so einer Bundeskanzler wird
das Volk liebt ihn - sehnt sich nach ihm als eine Identifikationsfigur. Typ jung und dynamisch - vergleichbar mit Blair oder Clinton früher. Was da noch war, mit den Plagiatsvorwürfen, das wird bis dahin vergessen sein.
Gabriel müßte erstmal auf 'ne Entspeckungsfarm, ob da die Restzeit der aktuellen Legislaturperiode überhaupt ausreicht?
Ein in der Tat nicht unrealistisches Szenario. Durch geschickte PR der Freunde von der Bild-Zeitung, Focus, Bunte etc. wird der Bevölkerung suggeriert, dass der Heiland vor der Tür steht. Könnte klappen.
Warum muss ich bei vG immer an Thunfisch in Öl denken? Ist es das Glitschige, die öldurchtränkte Haarpracht?
Ist wohl eher was für die Bratka(r)toffeln.
Nochmal. Die FDP-Programmatik sieht eine umfassende Reform des MwSt-Systems in Deutschland vor. Und da werden in erster Linie die MwSt-Zahler, meist die Endverbraucher, von profitieren. Habe es nicht nur Parteiintern sondern auch Extern kritisiert, dass man einzelne Punkte aus dem Gesamtsystem herausgebrochen hat, weil der Vorwurf klar war, der kommen würde. Was aber in der Sache nichts daran ändert, dass dies vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit - in diesem Fall der deutschen Tourismuswirtschaft - nicht falsch ist das zu machen. Man sollte in dieser Frage einfach mal die MwSt-Sätze in Österreich und Deutschland vergleichen, wenn wir über Alpinentourismus vergleichen. Nicht umsonst steht die gleiche Forderung auch im Wahlprogramm zur letzten bayrischen Landtagswahl der SPD. Das hat einen realen und konkreten Hintergrund. Und natürlich wir die deutsche Gastwirtschaft davon profitieren. Das ist ja auch der Sinn der Sache. Nur das sind ja nicht ein paar annonyme Hoteliers, sondern das betrifft von den Beschäftigen im Hausdamendienst bis hin zum Koch alle. Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland. Im übrigen hat wohl insgesamt das Handwerk am meisten von der Senkung profitiert, da die meisten Hotelbetreiber die generierten Mehreinnahmen in Modernisierungen gesteckt haben. Steigert auch die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.
Du kannst bei jeder Entscheidung, die irgendwem zu Gute kommt von Lobbypolitik reden, wenn du irgendjemand an den Karren fahren willst. Es gibt keinen Wirtschaftszweig der keine Lobbyisten hat. Und die größte Lobby in Deutschland dürften, zumindest wenn man den medialen Druck ansieht, die ALG-II-Empfänger haben. Auch die Gewerkschaften sind im Grunde mittlerweile nichts anderes als Lobbyisten. Es gibt wenige Gewerkschaften - die GDL mal ausgenomme - die sich tatsächlich auf die Aufgabe der Arbeitnehmervertretung fokussieren. Man kann da immer sehen, was man will.
Und ich habe schon einmal gesagt, dass im Gegensatz zur Rot/Grünen Bundesregierung, mir bisher kein Fall bekannt ist, bei dem sich ein Regierungsmitglied quasi selbst die Taschen vollgestopft hat. Die Beispiel sind genannt.
Zu S21: Ich habe gerade gelesen, dass jetzt nach Meinung der SPD und der Grünen in BW die Bundesregierung entscheiden solle. Die Bundesregierung ist dafür aber gar nicht zuständig. Sondern die Bauaufsicht hat das Land. Die stecken in einer Zwickmühle. Wie bereits im letzten Jahr bekannt ist ein Baustopp gar nicht mehr möglich oder nur unter in Kauf nahme von horrenden Vertragsstrafen. Und das wussten auch Kretschmar und Schmied. Daher war das werben der Grünen für einen Baustopp eben völlig verlogen. Jetzt zu versuchen dem Bund die Verantwortung zuzuschieben, wo doch bis vorgestern allein Mappus an allem Schuld war, ist einfach albern. Hier gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Baustopp - wie im Wahlkampf gefordert - ja oder nein. Ich bin gespannt.
Zu Volksabstimmungen: Es sind nicht drei in 60 Jahren und die FDP hat sich immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Im konkreten Fall S21 war das rechtlich gar nicht mehr möglich, als die Proteste nach 16 Jahren Planungszeit - in der es im übrigen wie bei allen Planungen eine umfassende Bürgerbeteiligung gegeben hat - plötzlich aufkamen.
Zur Energiepolitik. Deutschland hängt jetzt schon sehr stark vom Ausland ab. Nicht nur von Osteuropa. Und man muss sich fragen, ob man diese Abhängigkeit weiter verstärken will oder ob man zumindest versucht ein wenig unabhängig zu bleiben bzw. unabhängiger zu werden. Und das die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat, dass hat ja nie jemand bestritten. Und auch die FDP hat die AKW immer als "Brückentechnologie" verstanden, die die Strompreise noch einigermaßen stabil halten. Man kann sich ja anschauen was welcher Strom in der Erzeugung kostet. Und ja: Die Dinger sind massiv subeventioniert worden. Gehörten ja im Grunde auch fast alle dem Steuerzahler bzw. waren zumindest im Miteigentum des Steuerzahlers. Und daher kommen ja auch noch die Monopolstrukturen. Diese eben die Folge von Staatswirtschaft im Energiesektor. Etwas was für einen Liberalen ehr ein Graus ist.
Warum die FDP so stark verliert ist für mich ganz klar erklärbar: Wir haben vor der Bundestagswahl ganz klare Reformversprechen gemacht. Diese sind nur in kleinen Teil oder gar nicht umgesetzt oder gar in den Koalitionsvertrag reinverhandelt worden. Dies fällt uns jetzt - zu recht auf die Füße - und hier hat WW Verantwortung zu tragen. Deutschland braucht immernoch ganz dringend diese Reformen. Den meisten werden diese Ideen hier nicht passen, aber ich habe schon mal gesagt, es geht nicht darum das Populäre sondern das Richtige zu tun. Und das hat man vergeigt. Das hat nichts mit einer falschen programmatischen Ausrichtung zu tun, sondern damit, dass man diese nicht konsequent umsetzt. Und ich habe ja schon vor ein paar Tagen geschrieben, dass ich unter den Bedingungen dieses Koalitionsvertrages nicht in die Regierung eingetreten wäre.
Du kannst bei jeder Entscheidung, die irgendwem zu Gute kommt von Lobbypolitik reden, wenn du irgendjemand an den Karren fahren willst. Es gibt keinen Wirtschaftszweig der keine Lobbyisten hat. Und die größte Lobby in Deutschland dürften, zumindest wenn man den medialen Druck ansieht, die ALG-II-Empfänger haben. Auch die Gewerkschaften sind im Grunde mittlerweile nichts anderes als Lobbyisten. Es gibt wenige Gewerkschaften - die GDL mal ausgenomme - die sich tatsächlich auf die Aufgabe der Arbeitnehmervertretung fokussieren. Man kann da immer sehen, was man will.
Und ich habe schon einmal gesagt, dass im Gegensatz zur Rot/Grünen Bundesregierung, mir bisher kein Fall bekannt ist, bei dem sich ein Regierungsmitglied quasi selbst die Taschen vollgestopft hat. Die Beispiel sind genannt.
Zu S21: Ich habe gerade gelesen, dass jetzt nach Meinung der SPD und der Grünen in BW die Bundesregierung entscheiden solle. Die Bundesregierung ist dafür aber gar nicht zuständig. Sondern die Bauaufsicht hat das Land. Die stecken in einer Zwickmühle. Wie bereits im letzten Jahr bekannt ist ein Baustopp gar nicht mehr möglich oder nur unter in Kauf nahme von horrenden Vertragsstrafen. Und das wussten auch Kretschmar und Schmied. Daher war das werben der Grünen für einen Baustopp eben völlig verlogen. Jetzt zu versuchen dem Bund die Verantwortung zuzuschieben, wo doch bis vorgestern allein Mappus an allem Schuld war, ist einfach albern. Hier gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Baustopp - wie im Wahlkampf gefordert - ja oder nein. Ich bin gespannt.
Zu Volksabstimmungen: Es sind nicht drei in 60 Jahren und die FDP hat sich immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Im konkreten Fall S21 war das rechtlich gar nicht mehr möglich, als die Proteste nach 16 Jahren Planungszeit - in der es im übrigen wie bei allen Planungen eine umfassende Bürgerbeteiligung gegeben hat - plötzlich aufkamen.
Zur Energiepolitik. Deutschland hängt jetzt schon sehr stark vom Ausland ab. Nicht nur von Osteuropa. Und man muss sich fragen, ob man diese Abhängigkeit weiter verstärken will oder ob man zumindest versucht ein wenig unabhängig zu bleiben bzw. unabhängiger zu werden. Und das die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat, dass hat ja nie jemand bestritten. Und auch die FDP hat die AKW immer als "Brückentechnologie" verstanden, die die Strompreise noch einigermaßen stabil halten. Man kann sich ja anschauen was welcher Strom in der Erzeugung kostet. Und ja: Die Dinger sind massiv subeventioniert worden. Gehörten ja im Grunde auch fast alle dem Steuerzahler bzw. waren zumindest im Miteigentum des Steuerzahlers. Und daher kommen ja auch noch die Monopolstrukturen. Diese eben die Folge von Staatswirtschaft im Energiesektor. Etwas was für einen Liberalen ehr ein Graus ist.
Warum die FDP so stark verliert ist für mich ganz klar erklärbar: Wir haben vor der Bundestagswahl ganz klare Reformversprechen gemacht. Diese sind nur in kleinen Teil oder gar nicht umgesetzt oder gar in den Koalitionsvertrag reinverhandelt worden. Dies fällt uns jetzt - zu recht auf die Füße - und hier hat WW Verantwortung zu tragen. Deutschland braucht immernoch ganz dringend diese Reformen. Den meisten werden diese Ideen hier nicht passen, aber ich habe schon mal gesagt, es geht nicht darum das Populäre sondern das Richtige zu tun. Und das hat man vergeigt. Das hat nichts mit einer falschen programmatischen Ausrichtung zu tun, sondern damit, dass man diese nicht konsequent umsetzt. Und ich habe ja schon vor ein paar Tagen geschrieben, dass ich unter den Bedingungen dieses Koalitionsvertrages nicht in die Regierung eingetreten wäre.
Der Erfolg der Grünen ist schon abartig, man kann nur hoffen, dass sich das nicht so weiter entwickelt in Deutschland..
Wer sich näher mit den Biografien vieler Politiker der Linken beschäftigt und sie selbst schon einmal bei Wahlkampfveranstaltungen oder in politischen Gremien erlebt hat, für den sind das keine diffusen Ängste, sondern gute Gründe für eine handfeste Panik.
was mich angeht, werden diese Ängste schon allein von Sigmar Gabriel ausgelöst, die Linke bedarf es dazu nicht einmal
Der NationalSOZIALISMUS und auch der "Realexistierende Sozialismus" sind auf dem deutschem Boden nun schon 65 Jahre bzw. 20 Jahre vorbei und in den Köpfen der meisten Menschen vergessen.
Und Angst habe ich vor denen nur am 01. Mai, wenn einem mal wieder Schläge angedroht werden oder sie mal eben unsere Parteizentrale mit Gewalt stürmen. Ansonsten beschränkt sich das auf Farbbeutel oder das verkleben der Schließzylinder.
Aber das ist der moderne politische Diskurs der "Demokratie auf der Straße" wie die Ausschreitungen - auch gestern Abend am Stuttgarter Bahnhof - heuten heißen. Und so lange keine neue Mauer gebaut wird, bleiben ja noch Möglichkeiten das Land im Zweifel zu verlassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Berufsperspektiven meiner Frau (BTA) ist dies durchaus immer überlegenswerter.
Nicht ein Regierungsmitglied, sondern die ganzen Parteien. http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
Wo hast du das gelesen? Nicht, weil ichs nicht glaube, sondern aus Interesse.
Nein, es war nicht verlogen, weil nie jemand behauptet hat, dass man aus der Sache kostenlos und ohne jegliche Probleme rauskommt.
Die FDP hat gesagt, sie verstehe es als Brückentechnologie. Aber doch nur, um die Leute zu beruhigen. Ich bin mir sicher, wenn die Stimmung in der Bevölkerung eher pro Atom wäre, wäre die FDP die erste Partei, die offensiv dafür werben würde. Nur wenn über 80% der Leute aus der Kernenergie rauswollen, kann sich auch keine Partei leisten, das Gegenteil zu fordern. Und die AKW's haben keinen großen Einfluss auf den Strompreis, da die teuersten Kraftwerke (zZ wahrscheinlich Gas) den Strompreis in der Strombörse bestimmen, soweit ich das weiß.
Wieso WURDEN sie subventioniert? Ist heute immer noch so und wird in Zukunft noch richtig teuer, Stichwort Endlagerung. Wenn die Konzerne das selbst zahlen müssten, wäre kein AKW mehr wirtschaftlich zu betreiben.
Bei mir ist es so, dass ich Angst vor rechtsradikalen Ansätzen in der CDU habe.