Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Bremen:
Finanzielle Mittel nicht, aber es stand logischer Weise der Verdacht im Raum, daß er Entscheidungen als EU-Kommissar in Sinne seines künftigen Arbeitgebers getroffen hat, deswegen hatte die EU-Kommission ja auch den Bedenken geäußert, ihren Ruf unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährdet zu sehen. Das Verfahren ist erst eingestellt worden, nachdem Bangemann sich dazu bereit erklärt hat, sich für zwei Jahre beurlauben zu lassen, bevor er Dritte gegenüber der EU bzw. ihre Istitutionen vertritt.

Der daraus resultierende Kodex hat daher auch seine Legitimation, nur hätte er gar nicht erst ins Leben gerufen werden müssen, wenn (ehemalige) Politgrößen in ihren Entscheidungen auch und insbesonders bei denen über ihre eigene Karierre etwas mehr Weitsicht und Fingerspitzengefühl zeigen würden.
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In diesem Fall dann aber eben auch im Sinne all der Konkurrenten seines zuküftigen Arbeitgebers. Von daher ist es schon etwas anderes, ob man einem Unternehmen direkt finanzielle Mittel zugesteht, in das man direkt nach dem Ausscheiden aus seinem politischen Amt gewährt. Bzw. noch schlimmer selbst (Mit-)Eigentümer eines Unternehmens ist, welches man durch Steuergelder fördert. Fischer hat es ein bisschen geschickter angestellt und ne Beratungsfirma gegründet, die nun diese Unternehmen berät.
Nur ich sagte dies ja schon mal in der Causa Guttenberg: "Wer ohne Sünde ist, der Werfe den ersten Stein."
Und ich kann das von mir aufrichtig behaupten. Deswegen lasse ich es mir auch nicht gefallen, wenn man mir Lobbyhöhrigkeit vorwirft bei programmatischen Entscheidungen.
 
Zitat von Bremen:
Ich will niemanden etwas unterstellen, aber auch der BDI-Mitglieder und dessen Hauptgeschäftführer können auch nur das hören bzw. interpretieren, was sie wollen. Der BDI ist immer noch ein Interessenverband und wird wohl deshalb kaum mit Äußerungen "hausieren" gehen, die nicht ihren eigenen Vorstellungen und Zielen entsprechen.
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Natürlich. Aber der BDI ist damit sicherlich nicht "hausieren" gegangen. Irgendjemand, der das Protokoll in die Hände bekommen hat, hat das an die SZ weitergeleitet. Nur namentlich traut sich ja von denen keiner aufzutreten.
 
Daraus resultieren allerdings die Fragen, ob a) man sich beim BDI im Sinne ihrer Interessen die Hucke vollügt b) der Protokollführer mal zum Ohrenarzt gehen oder zumindest sich die Ohren waschen sollte oder c) wenn a) oder b) stimmen, welche Schnarchnase von Entschiedungsträger beim hat das Protokoll so abgesegnet?

Wie auch immer, ss scheint so, als ob Brüderle nicht der einzige ist, der hier einen kapitalen Bock geschossen hat.
 
Zitat von Felissilvestris:
In diesem Fall dann aber eben auch im Sinne all der Konkurrenten seines zuküftigen Arbeitgebers. Von daher ist es schon etwas anderes, ob man einem Unternehmen direkt finanzielle Mittel zugesteht, in das man direkt nach dem Ausscheiden aus seinem politischen Amt gewährt.
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Nein, eine politische Entscheidung für die gesamte Branche seines künftigen Arbeitgebers ist genau so verwerflich, als wenn diese ausschließlich dem künftigen Arbeitgeber zu gute kommt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob direkt Geld dabei fließt (Korruption!?) oder es "nur" um einen geldwerten Vorteil für Unternehmen bzw. der Branche handelt; erst recht nicht wenn man bedenkt, daß Teile der Vorstandsbezüge grundsätzlich erfolgsabhängig sind, d.h. wenn eine solche politische Entscheidung die Gewinne eines Unternehmens bzw. der Branche mehren, fällt das Salär des ehemaligen Politikers, der diese Entscheidung getroffen hat, auch entsprechend höher aus...
 
Meine Erfahrung mit Protokollen ist, dass es immer mal wieder zu Fehlern kommt. Daher muss ein Protokoll normalerweise auch immer erst genehmigt werden.
Also wenn ich überlege wie viele Protokolländerungen ich in den diversen Ausschuss- und Sitzungsprotokollen schon veranlasst habe, dann wundert mich das nicht. IdR werden ja keine Wortprotokolle geführt, so dass es schnell zu Missverständnissen kommt. Ich weiss nicht wie der BDI das in seinen Sitzungen und mit seinen Protokollen handhabt.
Beim BDI ist mächtig Mist gebaut worden. Insbesondere muss der Laden sich selbst überlegen wie vertrauenswürdig die Kollegen so sind, wenn interne Protokolle an die Medien weitergeleitet werden.
 
Die Frage ist nicht, wie vertrauenswürdig die Leute sind, die die Protokolle an die glücklicherweise unabhängige Presse weiterleiten, sondern wie vertrauenswürdig sind die Politiker, die dem Volk das Blaue vom Himmel erzählen, und sich in Wirklichkeit den Lobbyisten angeschlossen haben.
 
Eine 100%ige Sicherheit, daß samtliche Beteiligten verschwiegen sind, hat man nie, die Gefahr eines "Lecks" besteht grundsätzlich immer.
Daß jmd. vom BDI nicht dichthalten konnte, ist natürlich genau so verwerflich, als wenn jemand aus einem Unternehmen Geschäftsgeheimnisse verrät. Aber wie die Vergangenheit ja leider zu oft gezeigt hat, nimmt man es in der Politik mit der Moral auch nicht immer so genau, so daß es auch nicht verwunderlich ist, daß bei den Menschen die Moralschwelle sinkt, wenn wie einst bei Watergate unter der Mithilfe eines "Deep Throat" eine Machenschaft oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Äußerungen an die Öffentlichkeit dringt..
 
Zitat von Bremen:
Eine 100%ige Sicherheit, daß samtliche Beteiligten verschwiegen sind, hat man nie, die Gefahr eines "Lecks" besteht grundsätzlich immer.
Daß jmd. vom BDI nicht dichthalten konnte, ist natürlich genau so verwerflich, als wenn jemand aus einem Unternehmen Geschäftsgeheimnisse verrät. Aber wie die Vergangenheit ja leider zu oft gezeigt hat, nimmt man es in der Politik mit der Moral auch nicht immer so genau, so daß es auch nicht verwunderlich ist, daß bei den Menschen die Moralschwelle sinkt, wenn wie einst bei Watergate unter der Mithilfe eines "Deep Throat" eine Machenschaft oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Äußerungen an die Öffentlichkeit dringt..
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Die Frage ist aber im vorliegenden Fall immernoch nicht geklärt, ob stimmt, was da nach draussen kommunuziert wurde.
 
Zitat von Felissilvestris:
"Unabhängige Presse" :lol::lol::lol:

Schon mal was von der "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" gehört?
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Stimmt unabhängige Medien gibt es kaum. So hat es der CDU-Ministerpräsident Koch in seiner Rolle als Verwaltungsratmitglied des ZDF es geschafft, die Vertragsverlängerung des regierungskritischen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu verhindern, obwohl dieser vollstes Vertrauen seines Intendanten Markus Schächter genoß.

Sowas stärkt nicht wirklich das Vertrauen der Menschen in der Politik.
 
Zitat von Bremen:
Stimmt unabhängige Medien gibt es kaum. So hat es der CDU-Ministerpräsident Koch in seiner Rolle als Verwaltungsratmitglied des ZDF es geschafft, die Vertragsverlängerung des regierungskritischen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu verhindern, obwohl dieser vollstes Vertrauen seines Intendanten Markus Schächter genoß.
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was aber richtigerweise als machtmissbrauch seitens der politik und nicht als verfehlung der medien zu werten wäre! in den medien wurde diese entscheidung schließlich auch aufs schärfste kritisiert.

über "unabhängigkeit" der presse kann man lange diskutieren. richtig ist: hinter den meisten (nicht allen) publikationen stecken eigentümer, die hauptsächlich wirtschaftlichkeit, sprich auflage, im sinn haben. diese eigentümer bestimmen meist auch die "farbe" des blatts, allerdings selten direkt, eher durch auswahl der chefredakteure. davon abgesehen jedoch ist jeder redakteur in seinen äußerungen grundsätzlich frei und wird darin - das zeigen untersuchungen - auch nur sehr selten von vorgesetzten eingeschränkt.
 
Zitat von Felissilvestris:
"Unabhängige Presse" :lol::lol::lol:

Schon mal was von der "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" gehört?
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Was gibt es da zu lachen? Wäre mir neu, dass die ddvg auch an der "SZ" bzw. "sueddeutsche.de" beteiligt ist.

Aber du wirst mich diesbezüglich sicherlich noch aufklären.

Jedenfalls ist es gut, dass es noch Medien gibt, die jenseits von Springer und Co. auf die Hofberichterstattung des neoliberalen Mainstreams verzichten und sich wagen, Kritik an den Regierenden bzw. deren Personen zu äußern.
 
Zitat von Bremen:
Stimmt unabhängige Medien gibt es kaum. So hat es der CDU-Ministerpräsident Koch in seiner Rolle als Verwaltungsratmitglied des ZDF es geschafft, die Vertragsverlängerung des regierungskritischen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu verhindern, obwohl dieser vollstes Vertrauen seines Intendanten Markus Schächter genoß.

Sowas stärkt nicht wirklich das Vertrauen der Menschen in der Politik.
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Das schlimme ist ja, dass das nicht nur beim ZDF so ist. Alle ÖR sind durch die jeweilige Politik geprägt. Radio-Bremen steht da dem in nichts nach. Da werden sogar Straftaten gegen politisch unliebsame Parteien als "gerecht" abgefeiert. :rolleyes:

Es ist ein tatsächlich ein Irrtum zu glauben die Medien seien in diesem Land unabhängig. Und der größte Fehler der FDP war und ist, sich nicht längst auch eigene Medienbeteiligungen zugelegt zu haben.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Was gibt es da zu lachen? Wäre mir neu, dass die ddvg auch an der "SZ" bzw. "sueddeutsche.de" beteiligt ist.

Aber du wirst mich diesbezüglich sicherlich noch aufklären.

Jedenfalls ist es gut, dass es noch Medien gibt, die jenseits von Springer und Co. auf die Hofberichterstattung des neoliberalen Mainstreams verzichten und sich wagen, Kritik an den Regierenden bzw. deren Personen zu äußern.
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Neoliberaler Mainstream? In Deutschland? Naja wohl eher nicht. In Deutschland gibt es weder liberale noch neoliberale Medien. Es gibt konservative und linke Medien.

Die SZ gehört mehrheitlich im übrigen zum Schaub-Imperium. Habe auch nie gesagt, dass sie zur dd_vg gehört. Nur wer in Deutschland von unabhängigen Medien redet, der quarkt Blödsinn. Im übrigen gehört der Weser-Kurier auch nicht zur dd_vg und dennoch weiss jeder welcher Partei die Hackmacks nahe stehen. :rolleyes:
 
Um mal wieder auf die Politik zurüczukommen:

Der Landeswahlleiter gab heute bekannt das 19 Parteien/Wählervereinigungen zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Bürger in Wut (BIW)
Bremen muß leben (Die Konservativen)
Bremer & Bremerhavener Bürger Liste (BBL)
Bremer Dialog – Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen (Dialog Grundeinkommen)
Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft (B+B)
Bremische Integrations-Partei Deutschlands (BIP)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
FREIE WÄHLER BREMEN
Für Bremerhaven
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Protest der Bürger (PdB)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD)
 
In England sind heute mehrere Hunderttausend Menschen auf der Straße, um zu demonstrieren. Dabei geht es nicht um Atomkraft oder Libyen, sondern die Sparmaßnahmen der Regierung, die - so wird befürchtet - vor allem die ohnehin Ärmeren treffen. Und die Engländer sind nun nicht gerade als Dauerdemonstranten bekannt... Eine Zusammenfassung der Lage.
 
Heute wird gewählt in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg... Jetzt können sich alle, die bei Stuttgart 21 demonstriert haben (auf beiden Seiten), per Kreuzchen wirklich Gehör verschaffen.

Wir bloggen live - richtig los geht es um 17 Uhr, aber schon jetzt haben wir nette Infos, u.a. eine persönliche Einschätzung ihrer Chancen von der CDU-Kandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Würd mich freuen, wenn der ein oder andere reinklickt und kommentiert :)
 
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