Allgemeiner Politik Thread

Die Situation im Irak unter Saddam war mehr als schlimm, habe ich auch nicht verleugnet. Ich war bereits in mehreren Bürgerkriegsländern und kann mir ein Bild davon machen, was es für die Menschen bedeutet.
Im Kosovo, Afghanistan, Somalia und Ruanda waren die Umstände ebenso katastrophal. Dann haben wir noch die schlimmen Menschenrechtsverletzungen im Sudan. Nord-Korea nicht zu vergessen. Und nun? Wenn du so willst, müsste die westliche Welt überall eingreifen.
(Die Situation in Somalia würde dann aber ein anderes Konzept haben müssen, als die Operation Atalanta.)

Ich habe nicht verschiedene Konflikte in einen Topf geworfen und dann Vergleiche angestellt. Finde ich auch reichlich irrsinnig! Aktuelle Probleme bedürfen einer isolierten Betrachtung.

Ich frage mich nur, warum du eine sachliche Diskussion wieder so verschärfen musst? Lies mal deinen Post oben.

Einzig und allein habe ich für mich festgestellt, dass ich einem Einsatz in Lybien sehr kritisch gegenüber stehen würde. Ein "JA" hätte ich nicht so toll gefunden (bin halt grundsätzlich Pazifist), wäre aber auch nicht auf die Straße gegangen. Ein "NEIN" wäre ehrlich gewesen, weil die Regierung ja anscheinend keinen weiteren Militäreinsatz haben will. Eine "ENTHALTUNG" finde ich einfach nur peinlich.
 
Es ging ja auch nur um deinen Hinweis, dass man beim Irakkrieg nicht mitgemacht habe, da dieser, weil eben auch nicht durch ein UN-Mandat abgedeckt, völkerrechtswidrig war. Gleiches galt eben auch für den Kosovokrieg. Aber da standen auch keine Wahlen vor der Tür. Das war entweder ein billiges Wahlkampfmanöver oder einem sind die Leben der Irakis eben nicht so viel Wert wie der Kosovaren.

Aber betrachten wir die Situation in Libyen isoliert:

Ein "Nein" hätte bedeutet, dass man sich gegen die Flugverbotszone und damit gegen den Schutz der Zivilbevölkerung ausgesprochen hätte.

Ein "Ja" hätte bedeutet, dass man folgerichtig mit in den Einsatz hätte gehen müssen.

Da man sich nicht selbst an dem Einsatz beteiligen möchte, aber eben den Schutz der Zivilbevölkerung doch gewährleistet sehen will, hat man sich enthalten.
Wie gesagt halte diese Abstimmungsverhalten für völlig verfehlt. Da man sich da in meinen Augen nicht hätte raushalten dürfen. Das wird unserer Verantwortung nicht gerecht.
 
OK, damit kann ich leben. Zusammengefasst haben wir bezüglich der Enthaltung Deutschlands ja dieselbe Meinung.

Prinzipiell halte ich den Einsatz im Libyen ja auch für richtig. Es fällt mir einfach sehr, sehr schwer zuzustimmen, dass versucht wird mit dem Militär einen Frieden zu erzwingen, bzw. einen schlimmen Despoten zu entmachten.
(Frieden schaffen, ohne Waffen! Du kannst das gerne blauäugig und naiv nennen, es ist aber meine tiefe Grundüberzeugung!)

Die Zukunft wird zeigen, ob es gelingt.

Ich jedenfalls hoffe, dass es klappt und die Bevölkerung nicht leiden muss.
 
Den Frieden schafft man auch nicht mit den Waffen. Der Frieden wird dadurch geschaffen, dass man den Menschen nach der "Befreiung" die Möglichkeit in Freiheit und Wohlstand zu leben.
Was wir in Deutschland immer wieder vergessen ist, dass bei uns das ganze nach dem WK II auch nur durch den "Marshallplan" und der guten Wirtschaftspolitik der ersten Jahre der Bundesrepublik, zu einer Stabilisierung Demokratie gekommen ist.
 
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, inbesonders der Stärke der Linken, war und ist die große Koalition die einzige vernünftige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, die von den Wählern trotz leichter Verluste der Union bestätigt wurde.

Die NPD ihet es trotz eines imensen Aufwands nicht in Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft hat, ist die beste Nachricht des gestrigen Wahlsonntages. Daß dieses schlechte Ergebnis für die NPD aber noch von der FDP unterboten wurde, ist auch für Nicht-FDP-Anhänger erschrenkend; die Liberalen haben es zwar im Osten (ebenso wie die Grünen, die wohl von den Ereignissen in Fukushima profitiert haben) schwerer als im Westen, aber wenn im Vergleich zur vorherigen Wahl weit mehr als 1/3 der Prozentpunkte wegbrechen, ist es schon alarmierend.
 
Das die chronisch klamme NPD trotz enormen finanziellen Aufwands nicht in den LT gewählt wurde, ist ein gutes Zeichen.

Erschreckend ist die Wahlbeteiligung. Gerade mal gut die Hälfte der Wahlberechtigten (51,2 %) gingen zur Wahl. Da sollten sich die demokratischen Parteien mal fragen, woran das liegen könnte.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Das die chronisch klamme NPD trotz enormen finanziellen Aufwands nicht in den LT gewählt wurde, ist ein gutes Zeichen.

Erschreckend ist die Wahlbeteiligung. Gerade mal gut die Hälfte der Wahlberechtigten (51,2 %) gingen zur Wahl. Da sollten sich die demokratischen Parteien mal fragen, woran das liegen könnte.
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Ist wirklich nicht hoch die Wahlbeteiligung, war aber höher als das letzte Mal da waren es denke ich nur ca. 48% oder sowas.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Das die chronisch klamme NPD trotz enormen finanziellen Aufwands nicht in den LT gewählt wurde, ist ein gutes Zeichen.

Erschreckend ist die Wahlbeteiligung. Gerade mal gut die Hälfte der Wahlberechtigten (51,2 %) gingen zur Wahl. Da sollten sich die demokratischen Parteien mal fragen, woran das liegen könnte.
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immerhin 7% mehr als vor 5 Jahren... diese 7% haben den Einzug der NPD verhindert! Nichts desto trotz schließe ich mich deinen Schlußsatz an.


Weiter "große" Koalition ist wohl - neben der "Pleite" für die NPD - das Beste am Ergebnis. Mich freut es aber, wenn die Grünen im Landtag dabei sind, wenn auch nicht in der Regierung!
 
Zitat von Pohli81:
Ist wirklich nicht hoch die Wahlbeteiligung, war aber höher als das letzte Mal da waren es denke ich nur ca. 48% oder sowas.
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Letztes mal waren es um die 44 %. Ich kann ja verstehen, wenn man mit der Politik oder den Parteien allgemein unzufrieden ist. Aber man könnte ja zumindest den Wahlzettel ungültig machen. Wenn aus Protest eine zweistellige Prozentzahl Wählerstimmen ungültig wären, wäre das für die Parteien ein Schuss vor dem Bug.

Auf alle Fälle besser, als nicht zur Wahl zu gehen.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Letztes mal waren es um die 44 %. Ich kann ja verstehen, wenn man mit der Politik oder den Parteien allgemein unzufrieden ist. Aber man könnte ja zumindest den Wahlzettel ungültig machen. Wenn aus Protest eine zweistellige Prozentzahl Wählerstimmen ungültig wären, wäre das für die Parteien ein Schuss vor dem Bug.

Auf alle Fälle besser, als nicht zur Wahl zu gehen.
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:tnx:
 
Zitat von BecksFahne:
Sowas nennt man Ideologie. Sehr gefährlich.
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Ich stehe für eine pazifistische Grundhaltung und Weltanschauung ein, ich kann nicht verstehen, was daran gefährlich sein sollte.
Ich bin in diesem Sinne sogar Ideologe. Meine Idee ist, dass der Frieden in der Welt umgesetzt werden muss (wenn es irgendwie geht ohne Gewaltanwendung). Das gebietet mir die Menschlichkeit und meine humanistisch-christliche Grundhaltung. Was genau ist daran gefährlich?
:confused:
 
Zitat von Schimmelreiter:
Letztes mal waren es um die 44 %. Ich kann ja verstehen, wenn man mit der Politik oder den Parteien allgemein unzufrieden ist. Aber man könnte ja zumindest den Wahlzettel ungültig machen. Wenn aus Protest eine zweistellige Prozentzahl Wählerstimmen ungültig wären, wäre das für die Parteien ein Schuss vor dem Bug.

Auf alle Fälle besser, als nicht zur Wahl zu gehen.
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Das genau ist der Knackepunkt.
Lieber das große Kreuz, als gar keins.

So schlimm die Lage in Japan, Libyen, Jemen ... ist, einen willkommenen Nebeneffekt hat es: die Menschen politisieren sich wieder. Endlich.
Ich hoffe, dass diese Einstellung der Menschen länger als das Moratorium der Bundesregierung und als der Zeitraum der Landtagswahlen hält.

Was mich besorgt, ist das Wahlergebnis der F.D.P.!
Wenn sich die Liberalen nicht schnell erholen, in die anderen Landtage vielleicht auch nicht einziehen, haben wir ein Problem bzgl. der Regierungsbildung.
Dann bleibt eigentlich nur die große Koalition. In einigen Bundesländern mag es für SPD-Grüne reichen. Schwarz-Grün ist in HH gescheitert und wegen der Ereignisse in Fukushima und der aktuellen Atompolitik der CDU glaube ich nicht an eine Neuauflage auf Landesebene. Rot-Rot wäre mMn mehr als unglücklich, da die Linken für mich nicht regierungsfähig sind.
Also bleibt bei einer zu schwachen F.D.P. nur die große Koalition.
Einerseits hoffe ich zwar, dass die SPD in den Ländern mittelfristig und dann dauerhaft auf die Koalition mit den Linken verzichtet, andererseits ist eine große Koalition keine Basis für eine gesunde Demokratie.
Das ist eine blöde Zwickmühle.
 
Unser Wahlergebnis besorgt mich weder noch verwundert mich dieses.

In Deutschland gibt es keine breite liberale Basis. Folglich muss man als FDP in Deutschland die paar freiheitlich denkenden auch motivieren zur Wahl zu gehen.
Das funktioniert aber nicht, wenn man sich von seinem Kurs abbringen lässt. Und das haben wir bereits mit dem Koalitionsvertrag in Berlin getan. Die haben sich da ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Ich hätte zur Not die Verhandlungen platzen lassen. Wäre völlig unproblematisch gewesen. Jetzt der Eiertanz in der Energie- und Libyenpolitik. Das erhöht nicht gerade das Vertrauen. An der Basis brodelt das ganz schön und wenn BaWü verloren geht, dann kann sich Homburger schon mal nen neuen Job suchen. Sollte man da ganz rausfliegen, dann kann auch Westerwelle seinen Hut nehmen und zwar als Parteivorsitzender und Außenminister.

In Bremen haben wir da zumindest ein klares Programm und auch klar denkende Leute auf die Listen gewählt. Hier ist das klare liberale Profil erkennbar, auch wenn das in der Stadt natürlich kontrovers diskutiert wird. Aber das ist auch gut so.
 
Zitat von Felissilvestris:
Und das haben wir bereits mit dem Koalitionsvertrag in Berlin getan. Die haben sich da ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Ich hätte zur Not die Verhandlungen platzen lassen.
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In einer Koalition muß man eben die andere oder andere Kröte schlucken, aber das gilt für alle Beteiligten, denn bei dem Steuergeschenk für Hotelliers haben sich FDP und CSU gegen die CDU durchgesetzt.

Aber was hätte es der FDP - abgesehen davon, daß ihr in der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl hart erarbeiteter Ruf als Umfaller-Partei mächtig gelitten hätte - ein Platzen der Koalitionsverhandlungen gebracht? Weil die FDP sich schon im Vorfeld gegen eine Bündnis mit der SPD gewesen ausgesprochen hat, wären die mehrheitsfähigen Alternativen nur noch eine große Koalition (die weder Union noch SPD wollten) oder rot-rot-grün gewesen, so daß der FDP abstruserweise trotz ihrem besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl ihre 11jährige Oppositionszeit verlängert hätte. Andererseits hätten noch Neuwahlen im Raum gestanden, aber damit hätte sich die FDP auch bei ihren Stammwählern zum Aaron Hunt der Politik gemausert, denn es nicht vorstellbar, daß die WäherInnnen einer Partei erneut so viel Vertrauen schenken, wenn diese vorher die Koalitionsverhandlungen platzen ließ.
 
Zitat von Bremen:
In einer Koalition muß man eben die andere oder andere Kröte schlucken, aber das gilt für alle Beteiligten, denn bei dem Steuergeschenk für Hotelliers haben sich FDP und CSU gegen die CDU durchgesetzt.

Aber was hätte es der FDP - abgesehen davon, daß ihr in der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl hart erarbeiteter Ruf als Umfaller-Partei mächtig gelitten hätte - ein Platzen der Koalitionsverhandlungen gebracht? Weil die FDP sich schon im Vorfeld gegen eine Bündnis mit der SPD gewesen ausgesprochen hat, wären die mehrheitsfähigen Alternativen nur noch eine große Koalition (die weder Union noch SPD wollten) oder rot-rot-grün gewesen, so daß der FDP abstruserweise trotz ihrem besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl ihre 11jährige Oppositionszeit verlängert hätte. Andererseits hätten noch Neuwahlen im Raum gestanden, aber damit hätte sich die FDP auch bei ihren Stammwählern zum Aaron Hunt der Politik gemausert, denn es nicht vorstellbar, daß die WäherInnnen einer Partei erneut so viel Vertrauen schenken, wenn diese vorher die Koalitionsverhandlungen platzen ließ.
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Nüchtern betrachtet haben wir ganz klare programmatische Schwerpunkte herausgearbeitet. Und diese hätte man umsetzen müssen. Ich rede hier vom Bürgergeld und der umfassenden Steuerreform, die spätestens mit dem 1.1.2012 in Kraft treten müsste. All das hat man vernachlässigt. Einzig der Schnarri und Brüderle machen bisher einen wirklich guten Job. Unbefridigend ist auch die "Gesundheitsreform", die nicht weit genug geht. Das ist wieder viel zu viel Kompromiss. IMHO hätte mans dann auch beim alten belassen könne.
Und dann mir wäre es lieber gewesen man hätte auf diese Koalition verzichtet. Glaube nicht, dass wir darunter so gelitten hätten, wie wir derzeit leiden.
 
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