Allgemeiner Politik Thread

Zitat von emswerder:
Welcher Sozialdemokrat, welcher Grüner schreit denn? Meine Kritik zielt auf das Abstimmverhalten der Regierung. Enthaltungen sind feige.
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Dann hättest du die letzten Tage mal die Zeitungen lesen und Nachrichten sehen sollen.

Und die Enthaltung macht mit der dahinterstehenden Argumentation durchaus sinn. Allerdings wäre ich sowohl für den Einsatz der Luftwaffe und Bundesmarine gewesen, um Gaddafi und seinen Clan ganz zur Hölle zu jagen. Nur Deutschland ist eben nicht gegen die Flugverbotszone, sondern sogar dafür aber eben dagegen deutsche Soldaten in einen weiteren Kriegseinsatz zu schicken. Hätte die Schwarz/Gelbe-Bundesregierung das gemacht, wären im übrigen, die gleichen Leute, die rumblöcken das sei verwantwortungslos sich zu enthalten, heute auf der Straße, um gegen die Kriegstreiber von CDU und FDP zu demonstrieren.
 
Sollte Gaddafi seine Drohungen wahr machen und Mittelmeerländer angreifen, ist es wohl ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, bis die Deutschen und die Russen auch mitmischen werden oder sehe ich das falsch?
 
Zitat von [SVW]Andi;1649758:
Sollte Gaddafi seine Drohungen wahr machen und Mittelmeerländer angreifen, ist es wohl ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, bis die Deutschen und die Russen auch mitmischen werden oder sehe ich das falsch?
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Die Mittelmeerländer auf europäischer Seite sind alles NATO Mitglieder. Sollte Gaddafi das tatsächlich machen - was ich nicht glaube - dann tritt der Bündnisfall ein und wir haben dann eine Beistandspflicht.
 
Zitat von Felissilvestris:
Dann hättest du die letzten Tage mal die Zeitungen lesen und Nachrichten sehen sollen.

Und die Enthaltung macht mit der dahinterstehenden Argumentation durchaus sinn. Allerdings wäre ich sowohl für den Einsatz der Luftwaffe und Bundesmarine gewesen, um Gaddafi und seinen Clan ganz zur Hölle zu jagen. Nur Deutschland ist eben nicht gegen die Flugverbotszone, sondern sogar dafür aber eben dagegen deutsche Soldaten in einen weiteren Kriegseinsatz zu schicken. Hätte die Schwarz/Gelbe-Bundesregierung das gemacht, wären im übrigen, die gleichen Leute, die rumblöcken das sei verwantwortungslos sich zu enthalten, heute auf der Straße, um gegen die Kriegstreiber von CDU und FDP zu demonstrieren.
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Ich sehe es eher wie General a.D. Naumann. Und nein, ich hätte anderenfalls nicht herum geblökt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-deutsche-position-ich-schaeme-mich-fuer-die-haltung-meines-landes-1.1074606

Für mich passt das vor allem zur Jein-Merkel. Bloß nicht festlegen, immer Hintertürchen offen halten. Selten eine so entscheidungsscheue Regierungschefin gesehen.
 
Nach den ersten Hochrechnungen aus Sachsen-Anhalt ist es schön zu sehen, dass die braunen Extremisten nicht in den Landtag kommen und die roten Extremisten nicht in die Regierung - sofern die SPD sich an das hält, was sie vor der Wahl erklärt hat.
 
LT-Wahl in Sachsen-Anhalt: Wird wohl bei der großen Koalition bleiben.

Die Grünen sind im LT, die FDP ist raus. Die Nazis von der NPD haben es glücklicherweise nicht geschafft.
 
Noch scheint es möglich, dass die NPD in den LT kommt. Nach neuester Hochrechnung haben sie 4,7 %. Erschreckend ist dabei vorallem, dass 12% der unter 30-jährigen die NPD gewählt haben.
 
Zitat von Yps-Gimmick:
Ich sehe es eher wie General a.D. Naumann. Und nein, ich hätte anderenfalls nicht herum geblökt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-deutsche-position-ich-schaeme-mich-fuer-die-haltung-meines-landes-1.1074606

Für mich passt das vor allem zur Jein-Merkel. Bloß nicht festlegen, immer Hintertürchen offen halten. Selten eine so entscheidungsscheue Regierungschefin gesehen.
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Meine Meinung über Merkel ist ja auch nicht beste. Und da hast da nicht Unrecht. Habe es schon mal gesagt: Die Frau hat keinen gefestigten politischen Kurs oder gar eine politische Meinung. Diese wechselt sie wie andere ihre Socken. Mal ist sie FDJ-Funktionärin, dann ist sie im DDR-Widerstand, CDU-Umweltministerin, dann spielt sie eine liberale Politikerin, als sie das vermeintlich fast die Kanzlerschaft kostet wird sie sozialdemokratischer als die SPD, um an Ende jetzt mit der FDP zu regieren und gar nicht zu wissen, wo sie eigentlich hin will.
Wie gesagt ich hätte auch eine andere Entscheidung befürwortet. Und bin ziemlich angepisst aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung. Toll finde ich aber, dass Generald Nauman die VAE und Katar als Teil der "zivilsierten Welt" sieht. Diese Staaten haben die gleich sch*** Regime, wie in Bahrein oder Saudi-Arabien.

@Sachsen-Anhalt

FDP und Grüne tauschen die Rollen. Ein zu erwartendes Wahlergebnis. Nach dem Eiertanz um die Energiepolitik und die Lybienfrage, wundert mich das nicht. Insbesondere fehlt es im Moment an einer klaren liberalen Linie. Kann nicht sein das Frank Schäffler und Co die letzten Leute mit Rückrat sind.
Westerwelle kneift den Schwanz gegenüber Mutti ein und das musste früher oder später in die Binsen gehen. Zum Glück war das erstmal "nur" Sachsen-Anhalt.
 
Zitat von Yps-Gimmick:
Ich sehe es eher wie General a.D. Naumann. Und nein, ich hätte anderenfalls nicht herum geblökt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-deutsche-position-ich-schaeme-mich-fuer-die-haltung-meines-landes-1.1074606

Für mich passt das vor allem zur Jein-Merkel. Bloß nicht festlegen, immer Hintertürchen offen halten. Selten eine so entscheidungsscheue Regierungschefin gesehen.
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Genau das ist mein Kritikpunkt. Diese Regierung scheut die Verantwortung. Jetzt stehen wir Deutsche mit Russland und China auf einer Ebene. Ihr bin für die Abschaffung der Enthaltungsmöglichkeit.

Zitat von Felissilvestris:
@Sachsen-Anhalt

FDP und Grüne tauschen die Rollen. Ein zu erwartendes Wahlergebnis. Nach dem Eiertanz um die Energiepolitik und die Lybienfrage, wundert mich das nicht. Insbesondere fehlt es im Moment an einer klaren liberalen Linie. Kann nicht sein das Frank Schäffler und Co die letzten Leute mit Rückrat sind.
Westerwelle kneift den Schwanz gegenüber Mutti ein und das musste früher oder später in die Binsen gehen. Zum Glück war das erstmal "nur" Sachsen-Anhalt.
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Hier sind wir wieder einmal einer Meinung. Die FDP schafft es zur Zeit nicht ein eigenes Profil zu transportieren.

Positiv: Steigerung der Wahlbeteiligung um ca. 10%. Weiter so, wir müssen in Deutschland dauerhaft eine stärkere "Teilnahme" aller an demokratische Prozesse hinbekommen. (Ebenso gut: Grüne drin und wahrscheinlich keine Neonazis im Parlament. Man stelle sich vor, die Beteiligung wäre so niedrig ausgefallen, wie beim letzten mal.)
Gut finde ich auch, dass die Linken bei der Regierungsbildung unbeteiligt bleiben. (Man muss einfach davon ausgehen, dass die SPD nicht einknickt. Bullerjan unterstreicht dieses wenigstens gerade in der ARD.)
 
Zitat von emswerder:
Genau das ist mein Kritikpunkt. Diese Regierung scheut die Verantwortung. Jetzt stehen wir Deutsche mit Russland und China auf einer Ebene. Ihr bin für die Abschaffung der Enthaltungsmöglichkeit.
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Die haben halt schlicht Angst vor noch mehr toten BW-Soldaten und dies rechtfertigen zu müssen. Das ist das Problem. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Schwarz/Gelb auch von vielen für den Afghanistaneinsatz verantwortlich gemacht. Und Trittin wird bei den Debatten im Bundestag nicht müde zu betonen, dass man endlich abziehen müsse. Als wenn das so einfach wäre, nachdem uns Rot/Grün an den Hindukush geschickt hat. Übrigens eine Gegend, in der in der gesamten Weltgesichte noch nie ein militärischer Sieg gelungen ist. Und das wird auch diesmal der Fall sein.
Und wenn man es mit Menschenrechten so ernst meinen würde, wie behauptet, dann hätte man sich eher im Irak engieren müssen als in Afghanistan. Saddam ist einer der größten Mörder und Verbrecher der letzten 30 Jahre gewesen. Eigentlich hätte man den Volksaufstand 1991, der im Süden ausgebrochen war schon nutzen müssen, aber da hatten selbst die Amis angst, dass die Shiiten den Irak regieren könnten und das so eine Annäherung zwischen dem Irak und dem Iran vollzogen hätte werden können.
Gleiches gilt im übrigen auch für Saudi-Arabien. Hier müsste man das whabitische System konsequent entfernen. Aber das ist ja nicht im "westlichen" Interesse.
 
Den Irak-Krieg kann man aber nicht mit der Situation in Lybien vergleichen. Es gab damals kein UN-Mandat.
Ich fand es auch von Schröder mehr als mutig, nicht aktiv an diesem völkerrechtlichen Angriffskrieg von George W. teilzunehmen.
Was aber jetzt in Lybien passiert (teilw. flächendeckende Bombadierung) ist nicht vom UN-Mandat gedeckt. Hätten sich Merkel, Westerwelle & Co. auf genau dieses un-mögliche (und bis vor ein paar Stunden unwahrscheinliche) Szenario berufen und mit "NEIN" gestimmt, hätte ich ihnen Applaus gespendet. Ein "JA" hätte ich zwar nicht unterstützt, aber wenigstens hätten wir Flagge gezeigt und unsere engsten Bündnispartner nicht brüskiert. (Das war der CDU und der FDP ja bis vor ein paar Jahren mehr als wichtig.)
Ach ja, eines muss ich noch loswerden:
Wenn man sich um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bemüht, stellt man sich durch Enthaltungen bei solch weitreichenden Entscheidungen natürlich auch gleich eine tolle Empfehlung aus.
Dieses Verhalten passt aber durchaus zur Politik der letzten Woche(n): bloß nicht zu weit aus dem Fenster hängen, man kann ja plötzlich auf das festgenagelt werden, was man irgendwann mal gesagt hat.
Das Bild, welches Deutschland damit von sich zeichnet ist mMn katastrophal. Ich kann nur hoffen, dass es schnell ein Umdenken bei unseren lieben Schwarz-Gelben gibt und damit in den wesentlichen Fragen endlich wieder klare Stellungsnahmen der Regierung. (Mit Kohl und Genscher stand ich eigentlich immer auf dem Kriegsfuß, die hatten aber wenigstens oft eine klare und belastbare Aussage in der Tasche. Dieses "Rumgeeiere" des Merkelkabinetts ist ja kaum noch zu ertragen.)
 
Natürlich kann man die Situation im Irak und in Lybien vergleichen. Das Problem ist nur, dass nach dem dem Golfkrieg 1991 keiner mehr in den Irak geschaut hat, wie Saddam sein eigenes Volk masakriert hat. War er doch immernoch ein Bollwerk gegen den Iran.
Und wie gesagt: Die Argumentation war genau die, die jetzt greift. Fluverbotszone ja, aber keinen kriegerischen Einsatz. Genau das haben wir jetzt. Das war auch abzusehen, dass da wesentlich mehr passieren muss, wenn man die Fluverbotszone durchsetzen will. Das Mandat lässt auch genau das zu, was jetzt passiert. Es ist wesentlich robuster geworden, als zuvor erwartet.
Und ich hätte ein klares "Ja" erwartet. Und durchaus den Einsatz von Bodentruppen befürwortet, um den Gaddafi-Clan und die Söldnertrupps zur Hölle zu jagen.
Und unsere Bündnispartner sind gar nicht so brüskiert. Schließlich übernehmen wir dafür mehr Aufgaben in Afghanistan.
 
Da wirfst du aber den Golfkrieg I mit dem Golfkrieg II durcheinander.
Für den zweiten gab es kein UN-Mandat, oder?
Also war Bushs Aktion ein Angriffskrieg, nicht wahr?

Für Lybien: ich möchte keinen neuen Krieg, der zwischen moslimischer und christlicher Welt geführt wird. Die Haltung der arabischen Liga sollte in den Überlegungen der Bündnispartner einbezogen werden.
Das gelingt wieder nicht.
 
Zitat von emswerder:
Da wirfst du aber den Golfkrieg I mit dem Golfkrieg II durcheinander.
Für den zweiten gab es kein UN-Mandat, oder?
Also war Bushs Aktion ein Angriffskrieg, nicht wahr?
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Nein. Du hast mich falsch verstanden. Nach dem Absatz bezieht sich mein Post auf Lybien. Aber davon mal ganz abgsehen: Natürlich war der Angriff von Bush völkerrechtswidrig. War der Kosovokrieg aber im übrigen auch und da hat es Rot/Grün kein bisschen interessiert. Die Menschen im Kosovo waren SPD und Grünen schlicht mehr wert als die Irakis, wenn man das genau nimmt. Saddam hat den Menschen Spengsätze um den Hals gebunden um sie hinzurichten. Sein Sohn Udai hat alles vergewaltigt was ihm gerade in Weg kam. Weiss ja nicht welche Vorstellungen du vom Irak unter Saddam hattest, aber das war weit schlimmer als das, was jetzt in Lybien passiert.

Zitat von emswerder:
Für Lybien: ich möchte keinen neuen Krieg, der zwischen moslimischer und christlicher Welt geführt wird. Die Haltung der arabischen Liga sollte in den Überlegungen der Bündnispartner einbezogen werden.
Das gelingt wieder nicht.
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Es gibt doch keinen Krieg zwischen muslimischer und christlicher Welt. Das ist eine völlig blödsinnige Interepretation der Geschehnisse. Wir haben in Lybien eine Situation, in der ein Dikatator sein eigenes Volk dahinmetzelt, damit er weiter auf senem goldenen Thron sitzen kann.
Und die Arabische Liga ist dominiert von solchen Regime wie in Lybien und völlig handlungsunfähig.
 
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