Allgemeiner Politik Thread

Zitat von slemke:
Ja, besonders schlimm fand ich auch die Heuchelei beim Jugoslawien Krieg Anfang der 90er Jahre. Als sich Genscher als damaliger Außenminister hinstellte und irgendwas gestammelt hat von "Menschlicher Tragödie, schlimmer Krieg bla,bla,bla" Dabei wusste man, dass Deutschland, wie auch andere Europäische Länder mit ihren Waffenverkäufen an Kroaten und Bosnier weiter angefacht hatten...:wuerg:
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Noch abstruser war die Situation im Irak. Die Amis haben während des jahrelangen Krieg Irak vs. Iran (1980-88) Iraks Diktator Hussein Waffen geliefert, damit das verhasse Mullah-Regime des Ajatollah Ruhollah Khomeini besiegt wird. Als sich 1987 der Krieg auf Angriffe des internationalen Tankerverkehrs ausweiteten, schicke die USA zu deren Schutz eine Flotte in den Persischen Golf, worauf der Irak den Flottenverband angriff und 37 US-Soldaten starben. Und das sollte nur ein Vorgeschmack auf den 2. Golfkrieg (1990/91) und dem Irak-Krieg (2003) sein, bei dem zahlreiche US-Soldaten durch Waffen getötet wurden, die einst von den USA in den Irak geliefert wurden.
 
Zitat von Bremen:
Noch abstruser war die Situation im Irak. Die Amis haben während des jahrelangen Krieg Irak vs. Iran (1980-88) Iraks Diktator Hussein Waffen geliefert, damit das verhasse Mullah-Regime des Ajatollah Ruhollah Khomeini besiegt wird. Als sich 1987 der Krieg auf Angriffe des internationalen Tankerverkehrs ausweiteten, schicke die USA zu deren Schutz eine Flotte in den Persischen Golf, worauf der Irak den Flottenverband angriff und 37 US-Soldaten starben. Und das sollte nur ein Vorgeschmack auf den 2. Golfkrieg (1990/91) und dem Irak-Krieg (2003) sein, bei dem zahlreiche US-Soldaten durch Waffen getötet wurden, die einst von den USA in den Irak geliefert wurden.
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Na super....dann blieb es wenigstens in der "Familie" :wuerg:
 
Zitat von Hac:
...und sich in 40 Jahren darauf einzustellen ist nicht möglich?
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Einstellen mußten die Stadtstaaten sich darauf sofort, nur großartig ändern konnten sie es nicht, denn das Geld kann man sich wohl kaum aus den Rippen schneiden. Aber mit diesem Problem haben auch andere kreisfreie Großstädte zu kämpfen, denn auch sie leiden unter dem Wegzug zahlungskräfter Arbeitnehmer ins Umland, höhere Sozialabgaben etc., nur bei den Stadtstaaten ist es offensichtlicher, weil sie politisch autark sind.
 
Zitat von Bremen:
Einstellen mußten die Stadtstaaten sich darauf sofort, nur großartig ändern konnten sie es nicht, denn das Geld kann man sich wohl kaum aus den Rippen schneiden.
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Beides ist falsch. Bremen hat sich bis heute - 40 Jahre später - nicht darauf eingestellt. Aber den Bremern wird immer eingetrichtert, dass das alles nicht möglich ist und das glauben ja auch alle artig.

Frag doch mal bei der Finanzsenatorin an wieviele Personen in der Steuerverwaltung 1990 in Bremen und Bremerhaven tätig waren und wieviele es heute sind. Danach weisst Du dass man in Bremen gar kein Interesse hat Steuern zu erheben. Warum auch, es gibt ja den Länderfinanzausgleich.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Ich denke, dass wir mittelfristig nicht um eine Neugliederung der Bundesländer herum kommen.
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Wie definierst Du "mittelfristig"? Eine Neuordung der Bundesländer ist schon in den 80er Jahren thematisiert worden, ohne das etwas nennenswertes passiert ist. Die einen wollen ihre Unabhängigkeit bewahren, die andern haben selber genug Schulden, so daß sie sich kein weiteres verschuldetes Bundesland ans Bein binden wollen.

Hinzu kommt, daß die Ordnung der Bundesländer im Art. 29 bzw. Art 118a des Grundgesetz verankert ist und für Neuordnungen vorschreibt, daß a) 2/3 aller beteiligen Länderparlamente zustimmen müssen sowie b) in den betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid von Nöten ist, bei dem neben der einfachen Mehrheit ein Quorum von 25% benötigt wird (Quorum bedeuet, daß die einfache Mehrheit alleine nicht ausreicht, sondern es müssen zusätzlich mind. 25% der aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen. d.h. wenn ein Bundesland 1 Mio. Wahlberechtigte hat, muß für eine Neuordnung eine einfache Mehrheit mit mind. 250.000 Ja-Stimmen erfolgen).

1996 gab es berits den Versuch, die Länder Brandenburg und Berlin zu fusionieren, aber das Abstimmungsergebnis im "reicheren" Brandenburg (nur 36,6% gültige Ja-Stimmen, Quorum noch nicht einmal ansatzweise erreicht) wurde für zum Debakel für die Befürworter von einer Neuordung der Bundesländer.
 
Zitat von Hac:
Beides ist falsch. Bremen hat sich bis heute - 40 Jahre später - nicht darauf eingestellt. Aber den Bremern wird immer eingetrichtert, dass das alles nicht möglich ist und das glauben ja auch alle artig.
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Kannst Du es denn auch begründen, warum beides falsch ist? Solche populistischen und pauschalisierenden Äußerungen im Sinne der eigenen Ideolgie rauszuhauen kann jeder, damit kann man bei der Blöd ganz groß rauskommen, sind aber keine Mittel einer Diskussion.


Zitat von Hac:
Danach weisst Du dass man in Bremen gar kein Interesse hat Steuern zu erheben.
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Dann verrate doch mal bitte, welche Steuern ein Bundesland erheben kann.
 
Zitat von Bremen:
Die finanzielle Schieflage Bremens läßt einen Ruf nach einer Eingemeindung nach Niedersachsen bzw. der Gründung eines Nordstaates lauter werden, aber die Niedersächsischen Steuerzahler werden sich bedanken, wenn sie für die Schulden von Bremen und ggf. auch Hamburg auch noch aufkommen müßten.
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Ich hätte absolut nichts dagegen, Bremen wird dann aber bitte Hauptstadt des neuen Bundeslandes. (Hängt einfach damit zusammen, dass mich als gebürtiger Emsländer und als ein Bewohner des LKs Rotenburg mit Bremen einfach mehr verbindet, als mit Hannover.)

Zum Thema Energiepolitik:
Saarbrücken: Ächtung von Kraftwerken gefordert
Der saarländische FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis hat am Montag eine UNO-Konvention zur weltweiten Ächtung von Kernkraftwerken in Erdbebengebieten gefordert.

Chatzimarkakis sagte, EU-Kommissar Oettinger könnte dies zunächst als EU-Initiative für den nächsten G8-Gipfel vorschlagen. Im zweiten Schritt müsse die Idee beim G20-Gipfel diskutiert werden.

Chatzimarkakis sprach sich auch für eine EU-weiten Stopp von erdebebengefährdeten Anlagen aus. Eigentliches Problem in Europa sei aber die Terrorgefahr. Ein EU-Notfallplan wäre hier nötig.
(Aus dem Saartext)

ES GIBT ALSO VERNÜNFTIGE MENSCHEN IN DEN REGIERUNGSPARTEIEN!
Chatzimarkakis forderte gerade auch bei NDR-Info, den Bezug von Wasserkraftstrom aus Norwegen zu erhöhen. Weiter schlug er vor, dass man Strom aus Nordafrika importieren könnte, der dort mit Photovoltaik hergestellt wird. (Würde auch den charmanten Nebeneffekt haben, die Staaten im Umbruch dort zu unterstützen.)
Das finde ich, ist eine produktive Auseinandersetzung mit dem Thema! Fernab von jedem Wahlkampfgeplänkel und jeder Parteipolitik.
 
Zitat von Bremen:
Die einen wollen ihre Unabhängigkeit bewahren, die andern haben selber genug Schulden, so daß sie sich kein weiteres verschuldetes Bundesland ans Bein binden wollen.
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In Niedersachsen gibt es deswegen als Anreiz für die Fusion von Städten (und langfristig auch Kreisen) deswegen vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von 75% der vorhandenen Schulden, wenn sich Orte zur Fusion entscheiden.
 
Zitat von Bremen:
:D

Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß dieser, wie ich finde hervorragende Vorschlag, in Hannoi... äh Hannover auf große Begeisterung stoßen wird.
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So sieht es wohl aus leider aus!:(
Dennoch, für Bremen spricht einfach vieles:
Fußball, Werder, Weserstadion
Stadtbild
Das 1/4
Rathaus/ Roland
Schnorr
Schlachte
Weltkulturerbe
Freimarkt
Kaffee
Schokolade
Tierfutter
Fisch
Eiswette
:D
 
:eek:
Zitat von Neasy:
In Niedersachsen gibt es deswegen als Anreiz für die Fusion von Städten (und langfristig auch Kreisen) deswegen vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von 75% der vorhandenen Schulden, wenn sich Orte zur Fusion entscheiden.
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Diese netten Hochzeiten werden in Nordniedersachsen recht häufig gefeiert. Ich hoffe nur, dass es auf eine wesentlich niedrigeren Scheidungsquote als bei anderen Hochzeiten hinausläuft.
 
Zitat von Bremen:
Wie definierst Du "mittelfristig"? Eine Neuordung der Bundesländer ist schon in den 80er Jahren thematisiert worden, ohne das etwas nennenswertes passiert ist. Die einen wollen ihre Unabhängigkeit bewahren, die andern haben selber genug Schulden, so daß sie sich kein weiteres verschuldetes Bundesland ans Bein binden wollen.

Hinzu kommt, daß die Ordnung der Bundesländer im Art. 29 bzw. Art 118a des Grundgesetz verankert ist und für Neuordnungen vorschreibt, daß a) 2/3 aller beteiligen Länderparlamente zustimmen müssen sowie b) in den betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid von Nöten ist, bei dem neben der einfachen Mehrheit ein Quorum von 25% benötigt wird (Quorum bedeuet, daß die einfache Mehrheit alleine nicht ausreicht, sondern es müssen zusätzlich mind. 25% der aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen. d.h. wenn ein Bundesland 1 Mio. Wahlberechtigte hat, muß für eine Neuordnung eine einfache Mehrheit mit mind. 250.000 Ja-Stimmen erfolgen).

1996 gab es berits den Versuch, die Länder Brandenburg und Berlin zu fusionieren, aber das Abstimmungsergebnis im "reicheren" Brandenburg (nur 36,6% gültige Ja-Stimmen, Quorum noch nicht einmal ansatzweise erreicht) wurde für zum Debakel für die Befürworter von einer Neuordung der Bundesländer.
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Was ich unter "mittelfristig" verstehe? Bestimmt nicht unter 30 Jahren. Es macht doch einfach mehr Sinn, wenn Nds. und HB fusionieren würden. Allein die Einsparungen bei der Verwaltung, Regierung etc. So aber wird HB und auch das Saarland immer von den "Geberländern" beim Länderfinanzausgleich abhängig bleiben.

Natürlich muss solch eine Fusion politisch gewollt sein. Ebenso muss den Bürgern die Vorteile, die eine solche Fusion mit sich bringen würde, nahegebracht werden.

1996 scheiterte die Fusion zwischen BRB und B meiner Erinnerung nach auch deshalb, weil eine nur sehr zögerliche Überzeugungsarbeit geleistet wurde.
 
Zitat von Yps-Gimmick:
Hui, das könnte teuer werden für Baden-Württemberg und Mappus, dem alten Wendehals:

"Bombengeschäft" für Baden Württemberg
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Interessanter Artikel!

Halte mich jetzt für blauäugig, aber ich wusste bis jetzt echt nicht, dass eine Landesregierung in Aktien investieren darf!! :eek:
Das sind doch Steuergelder ....

Aber unabhängig davon finde ich gut, dass sie endlich abgeschaltet werden, und möglichst länger als nur die drei wahlkampffördernde Monate. :thumb:
 
Zitat von Schimmelreiter:
Aber das würde doch bei einer Fusion weiter bestehen bleiben. Oder meinst du, dass wird alles aberissen und in Hannover wieder aufgebaut? ;)
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Ich weiß ja nicht, ich weiß ja nicht! Lieber vorsichtig sein und in Bremen alles ordentlich verschrauben. :)

Nein, ich will eine Landeshauptstadt, die was "her" macht und schön ist, mit der ich mich identifiziere. Ich kenne Hannover nicht gut genug und mag, das was ich kenne, einfach nicht. (Hängt mit der Lage und Geschichte des Emslandes zusammen und das Stadtbild Hannovers ist mMn eher gewöhnungsbedürftig!)
 
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