Allgemeiner Politik Thread

Das klingt ja so, als ob nur eine wissenschaftliche Qualifikation die Legetimation dafür sei, einen politischen Gegner mit einem akademischen Grad zu kritisieren.

Möglicherweise habe ich ihn falsch verstanden, aber für mich klingt das wie ein Hinweis darauf, dass mit Bartsch und Roth zwei Politiker das Guttenbergsche Fehlverhalten kritisieren, die sich selbst mit fragwürdigen akademischen Titeln schmücken. Das ist eine Scheinheiligkeit, die man durchaus diskutabel finden kann, ohne damit die Fehler des Freiherrn zu relativieren.
 
Möglicherweise habe ich ihn falsch verstanden, aber für mich klingt das wie ein Hinweis darauf, dass mit Bartsch und Roth zwei Politiker das Guttenbergsche Fehlverhalten kritisieren, die sich selbst mit fragwürdigen akademischen Titeln schmücken. Das ist eine Scheinheiligkeit, die man durchaus diskutabel finden kann, ohne damit die Fehler des Freiherrn zu relativieren.

:tnx::tnx::tnx:

Genauso war es gemeint.

@Bremen irgendwie haben wir heute Verständugungsprobleme.
 
Grundsätzlich:

Wer von einem Amt zurücktritt kann verschiedene Gründe haben:
- zu alt und andere persönliche Gründe (s. Müntefering)
- Unfähigkeit
- Amtsmüdigkeit (Ole von Beust)
- geringer Rückhalt
- erheblichen Mist verursacht.

Der ehemalige Doktor hat letzteres hinbekommen.
Dieser Mist war aber so erheblich, dass KTzG schon wesentlich früher hätte gehen müssen. (Habe ich bereits mehrfach geschrieben.)
Dieses hängt nicht mit meiner parteipolitischen Überzeugung zusammen (ja ich bin "Soze"), auch nicht mit einer Überzeugung, dass zG schlechte Politik gemacht hat (viele seiner Projekte finde ich richtig gut), sondern damit, dass er ein politischer Mandatsträger unserer Republik war. In dieser Funktion war er Vorbild unserer Gesellschaft und auch Botschafter Deutschlands. Beide Funktionen konnte er nach der Plagiatsaffäre und der netten Salamiestrategie des Zugebens nicht mehr glaubhaft wahrnehmen.
Mit seiner Haltung und der unserer Klanzerin haben die beiden unserer Gesellschaft durchaus geschadet.
Wenn ich jetzt zusätzlich noch die lächerlichen Versuche der BamS und der kleinen Blöd sehe, frage ich mich was dort für eine Meinung und Haltung produziert wird. (Bescheißen tut jeder, KTzG ist leider erwischt worden, also pass besser auf! Die BamS schreibt dann auch noch verniedlichend von "SCHUMMELN":stirn:)
Als letzten Punkt der Kritik möchte ich noch den Anspruch den zG an sich selbst formuliert hat, anbringen. Jeder muss sich an seinen eigenen Vorgaben messen lassen. Da ist der ehemalige Doktor einfach an sich selbst gescheitert.
Den Vorwurf, das Ganze sei eine Presseaktion der Linken und die Gesellschaft sei auf dem "linken" Auge blind, lasse ich für mich nicht gelten: als Glogowski in Nds. seine Freibieraffäre hatte, habe ich meinen Austritt aus der Partei genau von seinem Rücktritt abhängig gemacht. (So gut ich ihn auch fand!)

In diesem Sinne: endlich hat zG begriffen und seinen Hut genommen. Leider viel zu spät und das Ganze noch in einer mitleidserhaschenden Verpackung gesteckt!:ugly:
 
Wie gesagt für mich war der Rücktritt ab dem Zeitpunkt zwingend, als herausgekommen ist, dass er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter für seine persönlichen Zwecke genutzt hat.
Aber ich Frage dich emswerder wie du dazu stehst, dass deine Partei in verschiednen Bundesländer mit der SED-Nachfolgeorganisation regiert? Das sind ein Haufen Verbrecher aus den Reihen der Staatssicherheit unterwegs. Zudem hat man in Berlin einen Menschen zum Senator gemacht, der nicht nur IM war, sondern als Anwalt sich die größte Verfehlung geleistet hat, die man sich als Anwalt nur leisten kann: Mandantenverrat!
Genau das gleiche gilt für solche Leute wie Joseph Fischer, der in seiner Vergangenheit mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen ist. Wie kann man solche Menschen als Minister mittragen?
Was ist denn damals mit der halben Millionen gewesen, die die Senatskanzlei an der Bürgerschaft vorbei an die Günter-Grass-Stiftung geschoben hat? Staatsrat Reinhard Hoffmann (SPD) hat dies damals veranlasst und musste insbesondere deswegen nicht zurücktreten weil Henning Scherf als Bürgermeister seine schützende Hand über ihn gehalten. Nachträglich ist die Zahlung dann legitimiert worden, wodurch Hoffmann im Nachhinein ohne Verurteilung davon gekommen ist. Das Verfahren wurde Geldauflage eingestellt.
 
Ich gebe dir uneingeschränkt Recht bezüglich der Verbindung SPD-NeoSED!
Sollte die SPD auch nur ansatzweise auf die Idee kommen mit denen in Nds gemeinsame Sache zu machen .... :wuerg:
Für mich ist dieser Haufen eine Ansammlung von DDR-Nostalgikern (gerne mit SED- und Stasivergangenheit) und eben Sozialromatikern. Also: Wir beiden haben in dieser Frage einen Konsens!
(Ehrlich wäre ich eher für eine Ampel, als eben Rot-Rot!)
Zu den Vorwürfen um Henning Scherf kann ich wenig sagen, da es sich dort um Bremer Interna geht. Mein Einblick ist da doch sehr eingeschränkt.
Den Ansatz aus meinem oberen Post vertrete ich für alle Politiker, egal welcher politischer Colour! (Hatte ich versucht mit meinem Glogowski-Beispiel zu untermauern!)
 
Ich gebe dir uneingeschränkt Recht bezüglich der Verbindung SPD-NeoSED!
Sollte die SPD auch nur ansatzweise auf die Idee kommen mit denen in Nds gemeinsame Sache zu machen .... :wuerg:
Für mich ist dieser Haufen eine Ansammlung von DDR-Nostalgikern (gerne mit SED- und Stasivergangenheit) und eben Sozialromatikern. Also: Wir beiden haben in dieser Frage einen Konsens!
(Ehrlich wäre ich eher für eine Ampel, als eben Rot-Rot!)
Zu den Vorwürfen um Henning Scherf kann ich wenig sagen, da es sich dort um Bremer Interna geht. Mein Einblick ist da doch sehr eingeschränkt.
Den Ansatz aus meinem oberen Post vertrete ich für alle Politiker, egal welcher politischer Colour! (Hatte ich versucht mit meinem Glogowski-Beispiel zu untermauern!)

:tnx::tnx::tnx:

Dann sind wir uns ja einig. :thumb:
 
Das finde ich gut! :svw_applaus:

Für dich spricht auf jeden Fall, dass du als Liberaler eben auch Statements eines "Sozen" ernst nimmst. Ich selber ordne mich in der Richtung von Olaf Scholz ein.
Ich bin mir bewusst, dass ein sozialer Staat nur durch eine funktionierende Wirtschaft realisiert werden kann.

Da gab es ja einige führende Sozialdemokraten, die das verstanden haben. Meist sind sie dann an der eigenen Basis gescheitert. In HH hats ja eigentlich unter den meisten Bürgermeistern gut geklappt.
 
Ich hoffe nur, dass der Hammer in HH von der SPD und O. Scholz nicht zu hoch gehängt wurde.
Ebenso hoffe ich auf eine positive Randerscheinung ger Gründung der Linken für die SPD.
Die Sozialromantiker (der SPD) müssten sich jetzt im Allgemeinen dort versammelt haben.
 
Ich hoffe nur, dass der Hammer in HH von der SPD und O. Scholz nicht zu hoch gehängt wurde.
Ebenso hoffe ich auf eine positive Randerscheinung ger Gründung der Linken für die SPD.
Die Sozialromantiker (der SPD) müssten sich jetzt im Allgemeinen dort versammelt haben.

Das Ergebnis von Olaf Scholz ist relativ simpel erklärbar. Von daher glaube ich nicht, dass die SPD das intern zu hoch hängen wird. Nach Außen wird man natürlich immer mehr rausholen, als eigentlich dahinter steckt. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen.

Ob die Sozialromantiker, wie du sie nennst, sich aus der SPD zurückgezogen habe, wage ich zu bezweifeln. Die SPD rückt eigentlich insgesamt wieder weiter in Richtung Links. Das wird da ganz schön eng. Die SPD hat vergessen warum sie 1998 gewählt wurde: Es waren die Schlagworte der "Neuen Mitte" und "Das man nicht alles anders, aber vieles besser machen" wollte.
Insbesondere die so genannte "Neue Mitte" hat man wieder verloren. Und zwar an die Grünen, FDP und die CDU. Das was nach Links gegangen ist, war eigentlich irrelevant. Das hat man aber nicht erkannt. Was in meinen Augen aber auch an den Medien liegt: Die befassen sich nämlich ausschließlich mit den gesellschaftlichen Rändern ganz oben und ganz unten.
 
Insbesondere die so genannte "Neue Mitte" hat man wieder verloren. Und zwar an die Grünen, FDP und die CDU. Das was nach Links gegangen ist, war eigentlich irrelevant. Das hat man aber nicht erkannt. Was in meinen Augen aber auch an den Medien liegt: Die befassen sich nämlich ausschließlich mit den gesellschaftlichen Rändern ganz oben und ganz unten.

Sorry, ich habe einen Teil deines Posts gelöscht, will mich aber nur darauf beziehen:

Ich gebe dir insoweit Recht, dass die Mitte an die genannten Parteien verloren gegangen war. Ich habe aber das Gefühl, dass die Stimmung wieder anfängt zu kippen. Mit Leuten wie Scholz oder Steinmeier hat die SPD durchaus wieder Chancen Mehrheiten zu bilden. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass in HH ein Ergebnis um 50% drin ist. Einschränkend muss ich zugeben, dass die Wahlbeteiligung durchaus einen wesentlichen Teil am Erfolg der SPD beigetragen hat.
Den Vorwurf an die Medien unterstreiche ich. Auch wenn das durchaus differenziert betrachtet werden muss. (Bild vs. Spiegel)
Wenn sich ein Wahlerfolg nur auf Kosten der Wahlbeteiligung erkaufen lässt, sehe ich es als besorgniserregend.
Dennoch empfinde ich die Antworten der SPD auf die Fragen der Gesellschaft als meist richtig. Eine Tendenz Richtung "Links" kann ich außer der Debatte um das Renteneinstiegsalter und der Person Nahles nicht erkennen.
 
Ob die SPD die richtigen Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen hat, lass ich jetzt mal dahingestellt. :)

Aber ich mache das weniger an Personen fest. Weil ich sehe da neben Nahles auch eine Schwesig, eine Drosel usw usf.
Finde es bei der SPD ganz schlimm, dass man sich eigentlich von der gesamten Agendapolitik distanziert. Natürlich waren da einige handwerkliche Fehler drin. Und sicherlich ist die Reform auch nicht weit genug gegangen. Aber sie waren ein richtiger und wichtiger Schritt, der eben auch einen nicht ungewichtigen Anteil an der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt hat.
Auch die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn kontakriert ja den Sinn, der hinter der Reform stand. Der Niedriglohnsektor war doch in Deutschland gewünscht, um auch un- bis garnichtqualifizierte sowie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Es sind ja gerade aus dem osteuropäischen Ausland wieder Fertigungsbetriebe zurück nach Deutschland gekommen, weil die Arbeitnehmer zu vergleichbaren Stückkosten fertigen können. Sicher gibt es Mißbrauch, aber von der Grundidee war und bleibt der Ansatz richtig, weil es immernoch besser ist, dass jemand aufstocken muss als dass er Vollerwerbslos ist.
Man kann die Liste ziemlich weit fortführen. Insbesondere ordnungspolitisch werden wir uns sicher nicht einig werden. Nur genau mit dieser Politik, die eben auch die Mitte der Gesellschaft angesprochen hat, konnte die SPD punkten. Und zwar eben auch in HH wieder.
 
Da hast du wieder Recht: in einigen Teilen werden wir sicher keine Einigung finden.
Das Fass "Mindestlohn" werde ich nicht aufmachen wollen.
Konsenz finden wir sicherlich in der Bewertung der Agenda 2010. Ich bin ebenso der Meinung, dass dieses Programm Deutschland recht fit gemacht hat, die Wirtschaftskrise besser zu meistern, als viele andere Staaten.
Eine vollständige Abkehr von dieser Politik halte ich für sehr gefährlich. Ich glaube, dass dieses die SPD auch durch den Wahlsieg in HH lernen wird.
Bessere Antworten beziehe ich auf andere (gesellschafts-)politische Fragen.
Diese hier alle zu posten, würde den Rahmen sprengen, aber einige will ich zusammen fassen:
1. Bereich: Gesellschaft. Ich sehe in der SPD einfach bessere Antworten zur Realität unserer Gesellschaft als in anderen Parteien. (Familie, Patchwork, Alleinerziehende, Kinder, Jugend, Schule, Alterssicherung...) Ja, ich bin auch für die Rente mit 67.
2. Bereich: Wirtschaft. Starke Wirtschaft = sozialer Staat (aber verbunden mit einer Verantwortung der Starken für die Schwachen der Gesellschaft.) Ebenso wichtig: Abbau der Lobby-Politik! (auch da weiß ich, dass die Sozen sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert haben.)
3. Bereich: Umwelt. Atomaustieg, Abgasverordnung, EEG, usw.
.....
Aber, wie geschrieben: endlich haben ich einen Menschen aus dem anderen politischen Lager gefunden, mit dem man vortrefflich diskutieren kann. Ich werde nicht sofort in eine Ecke gestellt, ohne mich erlären zu können.
Da können sich andere Politikbesessene gerne eine Scheibe abschneiden.:tnx:
 
Aber ich Frage dich emswerder wie du dazu stehst, dass deine Partei in verschiednen Bundesländer mit der SED-Nachfolgeorganisation regiert? Das sind ein Haufen Verbrecher aus den Reihen der Staatssicherheit unterwegs.

Wenn du schon wieder mit dieser Keule kommst: Wie kann es dann in deinen Augen sein, dass die ehemalige DDR-Blockpartei LDPD und die FDP fusionierten? Die LDPD war genauso wie die SED am Unrechtregime beteiligt. Oder waren das alles Widerstandskämpfer dort?

Es ist also große Heuchelei, wenn deine Partei und auch die CDU der SPD vorwerfen, mit der SED-Nachfolgeorganisation zu taktieren.

Und die alte Schallplatte mit dem J. Fischer könntest du auch mal austauschen...
 
Wenn du schon wieder mit dieser Keule kommst: Wie kann es dann in deinen Augen sein, dass die ehemalige DDR-Blockpartei LDPD und die FDP fusionierten? Die LDPD war genauso wie die SED am Unrechtregime beteiligt. Oder waren das alles Widerstandskämpfer dort?

Was nicht stimmt. Die LDPD fusionierte zunächst mit anderen Parteien zum BFD, um dann später mit der FDP der DDR und DFP mit der FDP zu fusionieren. Währendessen verließen fast alle Mitglieder, die zu DDR-Zeiten in den Blockparteien LDPD und NDPD (später fusionierten ja beide zur BFD) waren, die Partei wieder. Das ist an der Mitgliederentwicklung 1990 ziemlich deutlich zu erkennen. Zudem wurden Parteimitglieder, denen eine IM-Tätigkeit nachgewiesen wurde, aus der Partei ausgeschlossen oder ihnen wurde ein Parteiaustritt nahe gelegt.
Wir haben diese Parteien und die Personen nicht ungeprüft ubernommen. Wir treten auch weiterhin dafür ein, dass alle Mandatsträger auf mögliche Stasivergangenheiten geprüft werden. Gibt andere Parteien, die das nicht so gerne haben.
Auch das die Linke in einigen Bundesländern nicht mehr von den Landesverfassungschutzämtern überwacht wird, spricht da doch eine sehr klare Sprache.
 
Was mich bei der Diskussion um Guttenbergs Rücktritt gestern am meisten amüsiert hat, ist das Merkel von "Scheinheiligkeit" in Deutschland spricht! Ausgerechnet Merkel, die Scheinheiligkeit in Person! All ihre politischen Aktionen sind von Scheinheiligkeit doch nur so durchzogen!!

Aber es war gestern auf jeden Fall ein schöner Tag, ich hoffe, dass die CDU nun die Quittung bekommt bei den nächsten Landtagswahlen. (Meinen Traum von Neuwahlen noch in diesem Jahr gebe ich noch nicht auf;) )
Das Guttenberg weg ist, war schon mal gut, jetzt muss aber auch Westerwelle weg, unser Außen-Poltergeist!! Der schlimmste Außenminister, seit Klaus Kinkel:wall:
 
Back
Top