Allgemeiner Politik Thread

[Firedangerboy]

Ob diese Partei die FDGO beachtet, sollte man der Bewertung derer überlassen, die dafür in diesem Lande zuständig sind. Die können das auch sachgerecht vornehmen. Solange diese Partei in diesem Land legithimiert ist, steht das für mich ausser Frage. Zudem gibt es die Meinungsfreiheit und es muss erlaubt sein Aspekte zu hinterfragen, ohne, dass man stigmatisiert wird.

Zu Deinem zweiten Aspekt stimme ich Dir vollumfänglich zu, nur sollte dieser Aspekt nicht dazu dienen, die sachlichen Aspekte dieser Partei hinwegzuwischen. Vielmehr sollte man sich auch ansehen, welchen Mehrwert die Menschen in der BRD auch durch diese Vertretung hinzugewinnen.

Bitte versteh mich nicht falsch, ich will hier nicht als Befürworter linker Politik gelten. Vielmehr spreche ich mich dafür aus, das man sich nicht der Logik der arrivierten Parteien ausliefert, sondern geneigt ist, den einen oder anderen Standpunkt hinsichtlich der Sache kritisch zu hinterfragen. Es braucht eine Balance, dazu kann auch diese Partei einen Beitrag liefern.

Wie im Markt, hat einer de beteiligten Marktmacht - ist er Monopolist oder Oligopolist - steht der eigene Nutzen mehr im Zentrum der Betrachtung, denn der der Gesellschaft. Beispielhaft an Konzernen wie der EON zu sehen - die per Ministerialerlass zu dieser Marktmacht verholfen wurden. Die Verbraucher zahlen hohe Preise und das Kartellamt freut sich regelmäßig Bußgelder zu erheben. Das Ungleichgewicht wird nicht behoben. Lediglich die Verbraucher zahlen höhere Preise und die Konzernleiter beziehen höhrere Gehälter. Ähnliches ist auch in der Politik gegeben. Demokratie bedeutet auch Wechsel. Das was Politiker von sich geben dient oftmals auch lediglich dem Machterhalt, der Zementierung oligopolistischer Strukturen.

Just my 2 Cents.

 

[Felissilvestris]

Ob diese Partei die FDGO beachtet, sollte man der Bewertung derer überlassen, die dafür in diesem Lande zuständig sind. Die können das auch sachgerecht vornehmen. Solange diese Partei in diesem Land legithimiert ist, steht das für mich ausser Frage. Zudem gibt es die Meinungsfreiheit und es muss erlaubt sein Aspekte zu hinterfragen, ohne, dass man stigmatisiert wird.
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Für die Entscheidung, ob eine Partei verfassungsgemäße Ziele verfolgt oder nicht ist einzig und allein das BVerfG zuständig. Das ist auch richtig so. Nur im Umkehrschluss durch ein Nichtverbot darauf zu schließen, dass eine Partei verfassungsgemäße Ziele verfolgt ist völlig falsch. Beispiele gibt es in der politischen Parteienlandkarte in Deutschland genügend. Glaube beispielsweise, dass es bei der NPD unstreitig der Fall ist. Nur verboten ist sie aufgrund der hohen Hürden, die ein Verbot hat, eben nicht.

Natürlich kann und muss man sich sogar auch inhaltlich auseinandersetzen. Nur eine dmokratische Auseinandersetzung findet nicht durch Straftaten statt. Ich hätte von der Partei "Die Linke" erwartet, wenn sie denn eine ernstzunehmende Partei in unserem Parteienspektrum sein will, sich eher von solch einer Aktion wie der Besetzung des FDP-Hauses deutlich zu distanzieren. Stattdessen begrüßt und unterstütz diese Aktion (zumindest ideelle). Auch finde ich es bedenklich, wenn ein Abgeordneter (Peter Erlansons) der "Linken" in der Bremischen Bürgerschaft offen sagt (wörtliches Zitat aus dem Plenarprotokoll): "Die Linke in Bremen und Bremerhaven wird mittel- und langfristig die Systemfrage immer wieder auf die Agenda bringen,(...)"
Und darin sehe ich eine Gefahr für unsere Demokratie!

 

[Firedangerboy]

Das ist doch keine Gefahr für unsere Demokratie, nur weil jemand ein System in Frage stellt. So funktioniert Wissenschaft, alles andere bedeutet Stillstand. Wo Du aufgrund einer kritischen Würdigung die Demokratie in Gefahr siehst, erschließt sich mir nicht. Das geht mir einfach zu weit und bedient mir zu sehr die Angst, die unerklärlicherweise immer und immer wieder verbreitet wird und es unmöglich macht, sich mit Sachfragen auseinander zu setzen, so wie der Dialog hier es auch schon wieder aufzeigt.

Die Hürden für ein Verbot sind nur so hoch, wie sie unberechtigte Vorwürfe erscheinen lassen.

 

[Felissilvestris]

Das ist doch keine Gefahr für unsere Demokratie, nur weil jemand ein System in Frage stellt. So funktioniert Wissenschaft, alles andere bedeutet Stillstand. Wo Du aufgrund einer kritischen Würdigung die Demokratie in Gefahr siehst, erschließt sich mir nicht. Das geht mir einfach zu weit und bedient mir zu sehr die Angst, die unerklärlicherweise immer und immer wieder verbreitet wird und es unmöglich macht, sich mit Sachfragen auseinander zu setzen, so wie der Dialog hier es auch schon wieder aufzeigt.
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Mit Verlaub, wenn man sich mit Geschichte der Partei "Die Linke" als Nachfolgepartei der SED auseinandersetzt, dann weiss man doch, was das stellen der Systemfrage bedeutet. Es bedeutet weg von der Demokratie hin zu einem sozialistischen Staatswesen mit einer Einheitspartei. Was das für die Freiheit der Menschen bedeutet, hat man 40 viel zu lange Jahre auf dem Boden der so genannten "neuen" Bundesländer erleben müssen. Da gibt es dann nämlich keine freie Meinungsäußerung mehr, denn das würde Knast bedeuten.

 

[Niedersachse]

Auf welcher Basis hast du denn mein Urteil beurteilt?

Ganz einfach - ich habe deine Wertung "ganz ordentlich" als bewusste Aussage deinerseits und nicht als Floskel aufgenommen. Dass du die Partei selbst kaum beurteilen kannst, hast du ja erst später eingeräumt.

Gelten Wahlergebnisse nicht als "Urteil" der Wähler über die aktuelle Politik?

Nein, weil Wähler ihre Entscheidung nur selten alleine nach objektiven Maßstäben treffen. Einen großen Einfluss haben bei der Wahl auch subjektive Faktoren wie Sympathie für bestimmte Kandidaten, Treue zu einer bestimmten Partei oder der Wunsch, bestimmten Parteien mit der Wahl einen "Denkzettel" zu verpassen. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass die Wahlbeteiligung sich ebenfalls spürbar auf das Ergebnis der einzelnen Parteien auswirkt.

 

[Firedangerboy]

Demokratie und Sozialismus, wie auch Demokratie und Kapitalismus, so ist das Verhältnis. Wie beim Betriebssystem eines Rechners, ob man jetzt nen Windows oder ein Mac/OS hat, ist oftmals eine Glaubensfrage.

Ich kann Deine Befürchtungen nicht teilen und sehe auch das Stigma dieser Partei nicht als gegeben an.

Du beharst auf diesem Stigma und ich habe den Eindruck, das er Dir sehr schwer fällt, davon abzulassen. Warum eigentlich?

 

[Felissilvestris]

Demokratie und Sozialismus schließen sich aus. Das hat sich weltweit in zahllosen "Experimenten" bewiesen. Eigentlich ist Geschichte dazu da aus ihr die entsprechenden Lehren zu ziehen.

Und ich stigmatsiere die Partei "Die Linke" nicht, sondern höre ihren Vertretern deutlich zu und nehme ihre Taten bzw. die Taten ihrer Anhänger zur Kenntnis. Ist es für dich ein politische legitimes Mittel das Eigentum anderer zu verletzten, Menschen mit einer anderen Meinung zu bedrohen? Ich denke nicht. Aber es ist tatsache, dass die Partei "Die Linke" so etwas begrüßt. Ich weise hier auch nochmal auf die Besetzung der FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt hin.

 

[Firedangerboy]

Das hat bereits Adenauer festgestellt, das kannst du in unzähligen Geschichtsbüchern nachlesen, Milliarden Menschen glauben daran und Du weißt ja, Millionen Menschen können nicht irren (frest Humus, Millionen Fliegen machen es Euch vor)

Meiner Meinung nach zäumst Du das Pferd von Hinten auf. Deine Beurteilung steht fest und alles wird danach ausgerichtet. Aber es wäre ja auch schade, wenn es anders wäre, dann könnte man ja niemanden mehr verblüffen.

In diesem Sinne wünsche Ich Dir weiter viel Freude mit Deinen ehernen Glaubenssätzen.

 

[Bremerland]

Demokratie und Sozialismus schließen sich aus. Das hat sich weltweit in zahllosen "Experimenten" bewiesen.

Ich denke nicht, dass man diesen Schluss ziehen kann. Mal abgesehen davon, dass die DDR nicht das ist, was viele Linke (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) unter Sozialismus verstehen, sondern allenfalls das "Regime Erich Honecker":

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland war 1933 gescheitert. Damals hat niemand gesagt: "Funktioniert halt nicht, wie man ja gesehen hat."
Man es (zum Glück) 1945 noch einmal probiert und aus den Fehlern gelernt.

 

[Bremen]

Demokratie und Sozialismus schließen sich aus. Das hat sich weltweit in zahllosen "Experimenten" bewiesen.

Wenn Du die "Experimente" meinst in denen die Staaten, die sich (Volks-)Demokratien nannten, aber von einer tötalitären Kunte regiert wurden (DDR, VR Jemen oder aktuell VR Nordkorea) gebe ich Dir vollkommen recht, denn diese haben mit ihrer mehr oder weniger totalitären Regierungsform sowohl den Sozialismus als auch den Begriff Demokratie "vergewaltigt".

Allerdings kann man nicht davon Reden, daß das Experiment von einer Demokartie nach unserem Verständis und dem Sozialismus gescheitert ist, denn ein solches hat es in der Geschichte noch nie gegeben.

 

[Felissilvestris]

Wenn Du die "Experimente" meinst in denen die Staaten, die sich (Volks-)Demokratien nannten, aber von einer tötalitären Kunte regiert wurden (DDR, VR Jemen oder aktuell VR Nordkorea) gebe ich Dir vollkommen recht, denn diese haben mit ihrer mehr oder weniger totalitären Regierungsform sowohl den Sozialismus als auch den Begriff Demokratie "vergewaltigt".

Allerdings kann man nicht davon Reden, daß das Experiment von einer Demokartie nach unserem Verständis und dem Sozialismus gescheitert ist, denn ein solches hat es in der Geschichte noch nie gegeben.

Und warum hat es das nicht gegeben? Weil sich Sozialismus und Demokratie ausschließen. Der Sozialismus negiert die Unterschiedlichkeit des Menschen. Den Versuch den Menschen gleichzumachen führt zwingend zu wiederständen. Und diese Widerstände sorgen in einer Demokratie glücklicherweise dafür, dass es der Sozialismus sich nicht durchsetzen konnte. Allein dort wo es keine Freiheit der Meinung gegeben hat und keine demokratischen Strukturen existierten, hat es sozialistische Wirtschaftssysteme gegeben.

@Firedangerboy

Du hast meine Frage nicht beantwortet, ob du Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptierst und ob eine Partei, die so etwas akzeptiert, auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

@Bremerland

Das Scheitern der "Weimarer Republik" hat viele Facetten. Allerdings gab es auch zu diesem Zeitpunkt bereits über hundert Jahre alte Demokratien, die funktionierten (USA).

 

[Firedangerboy]

Wenn es danach gehen würde, gäbe es in der BRD schon lange keine Parteienlandschaft mehr.

Aktuell diskutabel die Spendenpraxis der CDU oder die Spendenpraxis der CDU in der Vergangenheit, oder ein Helmut Kohl der in der damaligen Spendenaffäre die falsche Steuererklärung mit den Worten abtat, dass er als Parteivorsitzender mit seiner Unterschrift nicht die Richtigkeit dieser bezeugen könne. Lieber Feni, so funktioniert die parlamentarische Demokratie nicht. Rechtskräftige Urteile sind von Nöten, auch wenn es einem grad nicht so auf die Mühle passt.

Selbstverständllich sind Straftaten verachtenswürdig und Parteien sollten keine begehen noch sollten sie sie verherrlichen. Ob es sich dabei jedoch um eine Straftat handelt und wie diese zu behandeln ist, obliegt in Deutschland den Gerichten.

Nichts desto trotz möchte ich Dich nicht weiter daran hindern, Deinen Feldzug fortzuführen. In diesem Sinne alles Gute weiterhin!

Nur solltest Du Dich auch hinterfragen. Wer ohne Fehl und Tadel, der werfe den ersten Stein. Es gibt in Deutschland keine Partei, die dies von sich behaupten kann. Vor allem nicht die arrivierten.

 

[Bremen]

Und warum hat es das nicht gegeben? Weil sich Sozialismus und Demokratie ausschließen. Der Sozialismus negiert die Unterschiedlichkeit des Menschen. Den Versuch den Menschen gleichzumachen führt zwingend zu wiederständen.

Grundsätzlich können sich Sozialismus und Demokratie gar nicht ausschließen, weil der Sozialismus (societas lat., Bündnis, Gemeinschaft) aus einem demokratischen Bedürfnis der Menschen entstanden ist, die sich im 18. Jahrhundert gegen die Ständeordnung aufgelehnt und Gleichberechtigung gefordert haben, und diese Gleichheit der Menschen ist eines der Grundprinzipien der Demokratie, welches im Artikel 3 unseres demokratischen Grundgesetzes fest verankert ist.

Ob der Sozialismus letztlich in einem demokratischen Staat tatsächlich funktioniert, darüber läßt sich aufgrund der Ermangelung an Beispielen nur spekulieren, so daß man nicht zu Vorurteilen in die eine oder andere Richtung neigen sollte. Entwicklungen in diese Richtung wurden in der jüngeren Geschichte mit Gewalt verhindert; der Prager Frühling des Alexander Dubcek („Sozialismus mit menschlichen Antlitz“) ist 1968 von sowjetischen Panzern brutal niedergemetzelt worden und Salvador Allende, der mit Unterstützung der Christdemokraten (!) zum Präsidenten Chiles gewählt wurde, kam bei einem Militärputsch 1973 ums Leben. Momentan haben Bolivien unter Evo Morales und Venezulea unter Hugo Chavez Regierungen mit einem demokratischen Sozialismus, aber durch die unterschiedlichen Entwicklungen in diesen beiden Ländern ist eine eindeutige objektive Beurteilung über wohl oder weh des Sozialismus in einer Demokratie derzeit noch nicht möglich.

Allein dort wo es keine Freiheit der Meinung gegeben hat und keine demokratischen Strukturen existierten, hat es sozialistische Wirtschaftssysteme gegeben.

Historisch gesehen ist das richtig, nur darf man durch diese Vergangenheit nicht den Fehler machen, den Sozialismus mit einer nicht vorhandenen Meinungsfreiheit zu assoziieren. Dieses Bild ist durch die bereits gestern erwähnten totalitären Systeme entstanden, in denen eine freie Meinungsäußerung nicht erwünscht war und es wurde in den westlichen Demokratien politisch über Jahrzehnte gepflegt (z.B. mit dem CDU-Wahlplakat „Freiheit statt Sozialismus“ zur Bundestagswahl 1976), so daß es noch heute in den Köpfen vieler Menschen steckt. Daß aber Sozialismus und das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit in keinem Widerspruch stehen, zeigt das wohl bekanntesten Zitat der die KPD-Mitbegründern Rosa Luxemburg (die eine strikte Gegnerin einer Ein-Parteien-Regierung in einem Staat mit sozialistischer Prägung wie in der UdSSR gewesen ist), welches Züge von Liberalismus hat: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

 

[Bremen]

@Bremerland

Das Scheitern der "Weimarer Republik" hat viele Facetten. Allerdings gab es auch zu diesem Zeitpunkt bereits über hundert Jahre alte Demokratien, die funktionierten (USA).

Korrekt, aber jede Änderung der Staatsform in einem Land hat eine Ursache bzw. eine Vorgeschichte, die auch die Menschen in dem jeweiligen Land politisch geprägt hat, so daß man nur bedingt Vergleiche mit der gleichen Staatsform in einem anderen Land ziehen kann. Ohne den verlorenen 1. Weltkrieg und der damit verbundenen Abdankung des Kaisers hätte es die Weimaer Republik nicht gegeben, und ohne dem politischen Versagen der demokratischen Parteien in dieser Zeit hätte der Demagoge aus Braunau nicht die Bedeutung und den Zulauf erlangt, welches ihm die Machtergreifung ermöglichte.

 

[Chrisi95]

Österreich hat den Bundespräsidenten gewählt:

Dr. Heinz Fischer setzte sich mit ca. 80 % erneut durch.

Die geringe Wahlbeteiligung von ca. 50 %, ist mit der klaren Favoritenrolle Fischers zu erklären.

 

[Werder-Bär]

Österreich hat den Bundespräsidenten gewählt:

Dr. Heinz Fischer setzte sich mit ca. 80 % erneut durch.

Die geringe Wahlbeteiligung von ca. 50 %, ist mit der klaren Favoritenrolle Fischers zu erklären.

Welche politische Richtung hat dieser Dr. Heinz Fischer denn?

Aber sehr viel höher ist die Wahlbeteiligung auch bei deutschen Wahlen nicht. leider.

 

[Felissilvestris]

Welche politische Richtung hat dieser Dr. Heinz Fischer denn?

Meines Wissens nach ist er Sozialdemokrat, gibt sich aber als Präsident wohl tatsächlich sehr überparteilich. Die ÖVP hat ja auch keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, da man den Wahlkampf als aussichtslos und zu teuer abgelehnt hat.

 

[Werder-Bär]

Meines Wissens nach ist er Sozialdemokrat, gibt sich aber als Präsident wohl tatsächlich sehr überparteilich. Die ÖVP hat ja auch keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, da man den Wahlkampf als aussichtslos und zu teuer abgelehnt hat.

Okay danke. Na dann schaun wir mal wie er sich so macht. Aber das die ÖVP keinen Kandidaten ins Rennen geschickt hat finde ich irgendwie seltsam.

 

[UberMensch]

HIer noch etwas zum Thema:

http://sosheimat.wordpress.com/2010/04/26/dunkle-wolken-uber-wien/

 

[Bremen]

Okay danke. Na dann schaun wir mal wie er sich so macht. Aber das die ÖVP keinen Kandidaten ins Rennen geschickt hat finde ich irgendwie seltsam.

Seltsam ist es schon, aber wenn eine Kandidatur aussichtslos erscheint, ist ist immer noch besser, als jemanden in ein kospieliges, sinnloses "Rennen" zu schicken.