Allgemeiner Politik Thread

Wobei man fairerweise festhalten sollte, dass nicht einmal die Grünen behaupten, dass Beck in dieser Frage kompetent sei. Als begeisterter Zwitscherer hat Beck aber vermutlich genügend Fans, die seine Ideen ungefiltert in die Welt tragen.

Das ist aber genau der Punkt.

Man hat 2000 den Atomausstieg beschlossen. Das EEG auf den Weg gebracht. Fehler am EEG ist mal vollkommen davon abgesehen, dass es auch Technologien fördert, die für Deutschland denkbar ungeeignet sind und auch nicht zwingend als ökologisch zu bezeichnen sind bzw. eigentlich ganz genau das Gegenteil sind, hat man eben die gesamte Infrastruktur völlig außer Acht gelassen. Und vor diesem Problem stehen wir jetzt.

Dazu kommt, dass sie die gleichen Leute, die gegen die AKW sind auch noch gegen die nötige Infratstruktur, die wir für die EE brauchen, kämpfen.


"Grüne gegen Pumpspeicherkraftwerk"


Grün gegen Grün - Streit um Donau-Wasserkraftwerk

Da sind nur zwei Beispiele. Gleiches findest du überall an Orten, an denen die neue Netzinfrastruktur entstehen muss.

Wie gesagt ich wiederhole mich da gerne: Man kann nicht gegen alles sein. Man muss auch irgendetwas befürworten und das auch nicht nur halb. Und wie ich bereits sagte. Man kann halt nicht nur den Bau eines off-shore Windpark fördern, sich dann aber gegen die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen wehren. Und da wir genau seit 2000 bei der Infrastruktur nicht entscheidend weiter gekommen sind, wurde die Laufzeit verlängert, weil wir Zeit und Geld brauchen den Umstieg zu schaffen.
Ich bin wirklich gespannt wie es jetzt weiter geht. Wenn wir tatsächlich zu den alten Laufzeiten zurückkehren, dann müssen wir am besten heute anfangen zu bauen. Nur das geht ja auch nicht ohen Genehmigungsverfahren. Anwohnerproteste sind vorprogrammiert. Mir graut es wirklich davor, was passiert, wenn in Deutschland irgendwann der Strom rationiert werden muss.
 
Glaubst du tatsächlich, dass in Deutschland eine Luxussteuer auf solche Autos möglich wäre?

Darüber dürften wohl die wenigsten öffentlich nachdenken. Die Automobilindustrie ist ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft, die auch die Existenzen der Zulieferindustrie bis hin zu der des Bäcker um die Ecke sichert, so daß man ihr gelegentlich auch mit indirekten Subventionen ("Abwrackprämie") unter die Arme greift.
 
Darüber dürften wohl die wenigsten öffentlich nachdenken. Die Automobilindustrie ist ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft, die auch die Existenzen der Zulieferindustrie bis hin zu der des Bäcker um die Ecke sichert, so daß man ihr gelegentlich auch mit indirekten Subventionen ("Abwrackprämie") unter die Arme greift.

Wie du richtig sagst ist das auch nicht durchsetzbar, weil davon viel zu viele Menschen betroffen wären.

Zu den AKW:

Habe gerade eine PM des Senats erhalten, das Böhrnsen möchte, dass Unterweser abgeschaltet wird. Jetzt will jeder Politiker, das, in seiner Nähe befindliche AKW, abschalten.
Der Populismus aus allen Richtungen ist ja kaum noch erträglich. Die Atomenergie hat in Deutschland einen fast 50%igen Anteil an der Grundlast. Wo soll das denn herkommen?
 
Wie gesagt ich wiederhole mich da gerne: Man kann nicht gegen alles sein. Man muss auch irgendetwas befürworten und das auch nicht nur halb. Und wie ich bereits sagte. Man kann halt nicht nur den Bau eines off-shore Windpark fördern, sich dann aber gegen die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen wehren. Und da wir genau seit 2000 bei der Infrastruktur nicht entscheidend weiter gekommen sind, wurde die Laufzeit verlängert, weil wir Zeit und Geld brauchen den Umstieg zu schaffen.
Ich bin wirklich gespannt wie es jetzt weiter geht. Wenn wir tatsächlich zu den alten Laufzeiten zurückkehren, dann müssen wir am besten heute anfangen zu bauen. Nur das geht ja auch nicht ohen Genehmigungsverfahren. Anwohnerproteste sind vorprogrammiert. Mir graut es wirklich davor, was passiert, wenn in Deutschland irgendwann der Strom rationiert werden muss.
:tnx:
Um eine Politik zu betreiben, die rein auf das Schüren von Ängsten ausgelegt ist, um Wählerstimmen zu erhaschen, aber keinerlei Konsequenzen beachtet, muss man im Übrigen nicht für irgendwas sein. ;)

Zwar machen das alle irgendwo, aber hier passt das Wort Populismus sehr gut. Was mich mit einer Witzfigur wie JT vorneweg nicht wundert.
 
Oder Du nennst es Kompromißbereitschaft. Ist immer noch was anderes als billiger Populismus.
 
Man muss die Alternativen offen und ehrlich diskutieren.

Und der rot/grüne "Atomkompromiss 2000" war und ist keine ehrliche Alternative, da sie wie gesagt alles notwendige, was Speicherkapazitäten, Netzausbau und andere infratrsukturelle Maßnahmen völlig außer Acht gelassen hat.

Die beiden Alternativen heißen jetzt:

Laufzeiten wie im Atomkompromiss 2000. Dann muss aber der Wiederstand gegen den Neubau von Kohle-,Gas-, Biomasse- und Pumpspeicher-Kraftwerken aufgegeben werden. Auch muss man den Widerstand gegen neue Leitungsnetze aufgeben. Zudem brauchen wir Gesetze, die beschleunigte Genehmigungsverfahren ermöglichen, so dass spätestens in einem Jahr mit sämlichen notwendigen Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Die zweite Alternative ist das Energiekonzept der jetzigen Regierung, welches Ende 2010 beschlossen wurde. Das sieht eben verlängerte AKW-Laufzeiten vor und uns damit die Zeit verschafft, die für den Umstieg notwendigen Maßnahmen nach der jetzigen Situation (Widerstände, lange Genehmigungsverfahren etc.) umzusetzen.
 
Habe gerade eine PM des Senats erhalten, das Böhrnsen möchte, dass Unterweser abgeschaltet wird. Jetzt will jeder Politiker, das, in seiner Nähe befindliche AKW, abschalten.
Der Populismus aus allen Richtungen ist ja kaum noch erträglich. Die Atomenergie hat in Deutschland einen fast 50%igen Anteil an der Grundlast. Wo soll das denn herkommen?


Jeder Politiker? Du hast wohl Mappus vergessen ;)

Die Bezeichnung "Populismus aus allen Richtungen" ist selbst Populismus, denn die Forderungen AKW X oder Y sind nicht neu, sie haben durch Fukushima "nur" neue Nahrung erhalten.

Selbst die Präsidien und Union und FDP ;) springen jetzt auf diesen Zug auf möchten die Laufzeitverlängerung für 3 Monate aussetzen und Kanzlerin Merkel erwartet, daß die ältesten Meiler abgeschaltet werden - ob es nun thematisch bedingt ist, oder es vor den Landtagswahlen vor allem in Baden-Württemberg wahltaktische Gründe hat, sei dahinhingestellt.

Und wenn die Kernenergie einen fast 50%igen Anteil an unserer Versorgung hat, dann muß man auch hinterfragen, warum die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht genug gegen die Abhängigkeit von einer nicht risikolosen Energiegewinnungsart unternommen hat?
 
Vermutlich die 6-7, die derzeit überall rumgeistern, oder?
Abgesehen davon: Deine Parteifreunde wollen doch mit dem Moratorium drei davon ebenfalls ausknipsen.

Bei Frau Höhn waren es gestern 8 Reaktoren. Und bei Volker Beck sinds alle. Und BUND geht davon aus, dass wir sechs abschalten könnte.

Was die Parteiführung da in Berlin gerade vorhat kann ich dir allerdings auch nicht sagen. Finde das Rumgehmpel da gerade mehr als peinlich und unwürdig.
 
Ich weiss es schlicht nicht, was jetzt passiert. Die Studie des BMWI beruht ja auch auf der AKW-Laufzeitverlängerung lässt bestimmte Aspekte ausser acht. Bzw. geht gerade in der Frage der Bevölkerungsentwicklung vom derzeitigen Negativwachstum aus. Allerdings wird es dies nach allem, was ich weiss so nicht geben können. Auch wenn es kaum einer offen sagt - ich mache das schon und deswegen habe ich mich auch so energisch für eine klare Zuwanderungsregelung in der FDP-Programmtik eingesetzt und setze mich dafür ein - wir brauchen immense Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Warum? Weil wir aller Voraussicht nicht in der Lage sein werden die Produktivität in Deutschland so zu steigern, dass wir das Wohlstandsniveau nur annähernd halten können. Folglich brauchen wir Zuwanderung um es Platt auszudrücken unsere Renterinnen und Rentner zu versorgen. Übrigens erste Auswirkungen siehst du ja heute schon. Die immens gestiegenen Sozialkosten, können kaum noch aufgefangen werden.

Da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung ;) Ich verstehe auch nicht, wie sich Seehofer und Co. immer hinstellen und gegen Zuwanderung lospoltern können, wo man heute doch längst weiß, dass es ohne Zuwanderung nicht mehr möglich ist, den Fachkräftemangel auszugleichen! Was ich nur nicht verstehe, korrigiere mich wenn ich falsch liege, aber ist es nicht so, wenn z.B. ein Facharbeit aus Indien zu uns kommt, 5 Jahre hier arbeitet, gut verdient. Er dann aber nach 5 Jahren sagt, jetzt gehe ich wieder in meine Heimat, kann er dann nicht die in die Rentenkassen gezahlten Beiträge zurückbekommen, wenn er angibt, hier nicht zu bleiben? In dem Fall wären die ausländischen Facharbeiter relativ sinnlos für die Rentner, oder?:confused:
 
Und wenn die Kernenergie einen fast 50%igen Anteil an unserer Versorgung hat, dann muß man auch hinterfragen, warum die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht genug gegen die Abhängigkeit von einer nicht risikolosen Energiegewinnungsart unternommen hat?

Nicht 50 % an der Versorgung. An der Versorgung dürften das um die 22 % sein. Es geht um die Aufrechterhaltung der Grundlast.

Zu dem, was da gerade in Berlin geschieht habe ich mich ja in mehreren Beiträgen geäußert.
 
Da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung ;) Ich verstehe auch nicht, wie sich Seehofer und Co. immer hinstellen und gegen Zuwanderung lospoltern können, wo man heute doch längst weiß, dass es ohne Zuwanderung nicht mehr möglich ist, den Fachkräftemangel auszugleichen! Was ich nur nicht verstehe, korrigiere mich wenn ich falsch liege, aber ist es nicht so, wenn z.B. ein Facharbeit aus Indien zu uns kommt, 5 Jahre hier arbeitet, gut verdient. Er dann aber nach 5 Jahren sagt, jetzt gehe ich wieder in meine Heimat, kann er dann nicht die in die Rentenkassen gezahlten Beiträge zurückbekommen, wenn er angibt, hier nicht zu bleiben? In dem Fall wären die ausländischen Facharbeiter relativ sinnlos für die Rentner, oder?:confused:


Da fragst du mich was. Müsste ich mal nachlesen. Kann mir nicht anmaßen über Detailregelungen in der Sozialgesetzgebung dieses Landes auch nur einen 10%igen Überblick zu haben.
Wenn ich dich richtig verstehe beträfe, das nur tatsächliche "Gastarbeiter". Also Leute, die von vornherein nur für eine befristet Zeit hier arbeiten wollen!?
 
Bin auch nach wie vor überzeugt, dass dieses "Aussetzen", (auch so ein Unwort...aussetzen!! Erst die Wehrpflicht, jetzt die Laufzeitverlängerung, dauernd wird irgendwas ausgesetzt, man fragt sich nur wo?!?) nur Taktik ist von Merkel. Man wartet, ob diese Maßnahme reicht, die Wahlen in Sachsen Anhalt, Baden Württemberg, Rheinland Pfalz und Bremen zu gewinnen, dann im Juni heißt es wieder: "Och nö, wir bleiben doch bei der Laufzeitverlängerung"
 
Da fragst du mich was. Müsste ich mal nachlesen. Kann mir nicht anmaßen über Detailregelungen in der Sozialgesetzgebung dieses Landes auch nur einen 10%igen Überblick zu haben.
Wenn ich dich richtig verstehe beträfe, das nur tatsächliche "Gastarbeiter". Also Leute, die von vornherein nur für eine befristet Zeit hier arbeiten wollen!?


Genau, ich meine halt nicht Leute, die hier dauerhaft arbeiten und leben wollen. Ich kannte mal einige Studenten, aus dem Senegal und die hatten sich wohl informiert, ob sie, falls sie in 5-10 Jahren wieder in ihr Heimatland zurückziehen, ihre gezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück bekommen könnten.
 
Back
Top