zugegeben, es ist etwas plakativ und polemisch - doch wer bitte will ernsthaft erzählen, dass mit der FDP jetzt die soziale Kälte herein bricht?
Ob mit der FDP die soziale Kälte hineinbrechen wird, sei mal dahingestellt. So groß sind die Unterschiede zwischen den Parteien tatsächlich nicht. Aber die Wahlprogramme - und von denen muss man ja ausgehen - haben schon andere Prioritätensetzungen.
Die FDP war für mich aus drei Gründen nicht wählbar.
Erstens hat die FDP mit radikalen Steuersenkungen für die obere Einkommenschicht geworben. Ich habe nichts gegen eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, aber wo soll das Geld denn herkommen? Da gibt es eigentlich nur zwei Lösungen. Entweder kürzt man radikal bei der Bildung, bei Zukunftstechnologien und im sozialen Bereich. Oder man erhöht die Neuverschuldung immer weiter. Dann wird die Zinslast den Staat irgendwann erdrücken, zukünftige Regierungen müssten - um den Staatsbankrott zu vermeiden - zwangsläufig die Steuern erhöhen und den Sozialabbau betreiben.
Zweitens halte ich es für falsch, die Laufzeiten alter Atomkraftwerke noch mal zu erhöhen. Die großen Energiekonzerne werden sich über die damit verbundenen Milliardengewinne freuen. Dem Staat entstehen dagegen hohe Kosten durch die Endlagerung, für die sich ja immer noch keine Lösung abzeichnet, und die Castortransporte. Und wenn mal wirklich was passiert, z.B. durch einen Terroranschlag, hat der Staat ebenfalls die Arschkarte, denn keine Versicherung der Welt ist bereit Atomkraftwerte zu versichern.
Vor allem aber wird die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien gebremst und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Andere Länder werden Deutschland auf diesem Gebiet überholen. Am Montag sind die Aktien deutscher Solarunternehmen schon mal deutlich gefallen. So viele Zukunftstechnologien haben wir in Deutschland nicht, dass wir es uns leisten könnten, die erneuerbaren Energien zu vernachlässigen.
Drittens waren die Rezepte der FDP mit ursächlich für die Finanzkrise. Die FDP steht für Deregulierung und Privatisierung. Sie hat noch vor kurzem eine Lockerung der Banken- und Finanzmarktaufsicht gefordert. Jetzt weiß man, dass nicht eine Lockerung der Banken- und Finanzmarktaufsicht angesagt war, sondern eine Verschärfung der Regeln. Ich bin alles andere als ein Befürworter des "starken Staats", aber der Staat darf sich auch nicht aus allen Dingen in der Wirtschaft heraushalten. Banken, Versicherungen und Unternehmen der öffentlichen Daseinvorsorge benötigen Regeln und Kontrolle. Die deutsche Wirtschaft leidet nämlich, wenn die Kapitalmärkte zum Spielcasino ohne Regeln werden. Und auch der deutsche Steuerzahler leidet, wenn Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden müssen, wie es gerade bei der Finanzkrise der Fall ist.
Es gibt auch Politikbereiche, in denen ich mit der FDP einer Meinung bin, aber die Prioritätensetzung der Partei halte ich für falsch.
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