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Neben dem Präsidenten wird auch ein Teil des Senats gewählt, wo die Republikaner vorher mit 53 zu 47 führten. Falls die Republikaner die Mehrheit behalten, können sie viele Gesetze blockieren. Hatte Obama auch schon mit zu kämpfen. Außerdem gab es Bürgerentscheide, wo fünf Staaten für die Legalisierung von Marihuana gestimmt haben.
Politische Bildung
Politisch wird es erst, wenn wir aufeinander losgehen. Außerdem ist die entsprechende Regel Kraft Threaderöffnung temporär (bis zur Wahl eines US-Präsidenten) außer Kraft gesetzt 
Ich habe die Debatte Live verfolgt. Die Aussage von Haßelmann grenzt an peinlich, denn KGE hat am Rednerpult verkündet ihr wären zwar ein paar mehr Diskussionen ganz recht gewesen, aber die Grünen würden alles mittragen und vernünftig finden. Christian Lindner kommentiere ich besser nicht, sonst ist dieser Thread ganz ganz schnell dicht
Generell: Erst haben alle einen Sommer lang den Mund gehalten, auch und GERADE der Bundestag. Niemand hat die Parteien bzw Fraktionen, gleich welcher Coloeur, daran gehindert eine Debatte zu führen. Dann beauftragt der Bundestag die Bundesregierung im Namen des Parlamentes Maßnahmen zu ergreifen und einen Modus Operandi mit den Ländern zu finden. Dies geschieht auch und DANN wird geschäumt. Aber das wissen die Abgeordneten ja selber nur zu genau. Außerdem müssen sie von der Oppositionsbank Contra geben wenn vorne die Regierung steht. Egal was vorher war. Das ist nunmal deren Job
My bad!
Bremen
Moderator
Richtig die etablierten Parteien trugen und tragen ihren Anteil daran. Doch so sehr man von ihnen eine Politik erwarten muss, dass die Extremisten rechts wie links nicht noch weiter gestärkt werden, so steht die Bevölkerung ebenfalls in der Pflicht, in politischen Fragen ihren gesunden Menschenverstand einzuschalten, um a) hinter Fassade von dem zu blicken, was die Populisten von sich geben und b) mit einem Blick in die Vergangenheit zu erkennen, das extremistische Regierungen rechts wie links die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkten, Hass säten, Andersdenkende verfolgten, einsperrten und ermordeten usw.
Und diese Sensibilität muss selbstverständlich auch von den Parteien an den Tag gelegt werden. Denn was passiert, wenn sie diese vermissen lassen, lässt sich an der Entwicklung der Republikanischen Partei in den USA beobachten. In der ersten Hälfte der 1970er Jahre war die "GOP" von einem realpolitischen Konservatismus geprägt. Obwohl der damalige Präsident Richard Nixon ein Gauner mit rassistischem Antlitz war und er durch Watergate in den USA eine innenpolitische Krise auslöste, die nach ihm nur aktuell von Trump gerade übertroffen wird, so sorgte er für engere Beziehungen der USA mit China und der UdSSR - In einer Zeit, in der sich Bundeskanzler Brandt sich für seine Ostpolitik von den deutschen Konservativen noch als Vaterlandsverräter diffamieren lassen musste - und setzte er sich u.a. für den Umweltschutz und der Bekämpfung des von Krebserkrankungen ein. Doch ab Ende der 1970er Jahre gewannen die Neo Cons unter der Führung von Ronald Reagan immer mehr Einfluss, womit der Nährboden für die 2009 aufkommende Tea-Party-Bewegung geschaffen wurde, so das Republikaner im Laufe der vier Jahrzehnte von einem realpolitischen Konservatismus kontinuierlich nach Rechtsaußen abgedriftet ist. Das Resultat dessen ist die Ära Trump inkl. dessen aktuellen Versuche, demokratische Grundsätze aushebeln zu wollen. Diese Entwicklung der "GOP" ist mahnendes Beispiel auch für etablierten Parteien in anderen Staaten.
C
CK82
Guest
Die Demokraten haben gute Chancen ein 50/50 Unentschieden herzustellen. Beide Senatorenplätze aus Georgia gehen im Januar in Stichwahl.
Bei Unentschieden entscheidet im Senat der / die Vizepräsident(in)
H
holgerwehlage
Guest
CNN hat gerade Pennsylvannia an Biden gegeben und ihn damit zum Sieger erklärt.
C
CK82
Guest
Jap - alle anderen Nachrichtensender auch.
Jetzt noch den orangenen Typen ausm Weißen Haus entfernen...
Jetzt noch den orangenen Typen ausm Weißen Haus entfernen...
Immer schön der Reihe nach. Meines Wissens nach müssen erst die Gerichte in den Bundesstaaten ihr Urteil abgeben und dann darf der Supreme Court, und auch hier gibt es keinen Automatismus.Die Rechtsverdreher von Trump stehen wahrscheinlich schon im Kontakt mit dem Supreme Court
Bremen
Moderator
Richtig, zuerst müssen sich grundsätzlich die Bundesgerichte damit befassen. Mein Einwurf bezog sich jedoch darauf, dass der Supreme Court bei der Wahl 2000 Bush vs. Gore ein Urteil des Supreme Court of Florida aufhob und zur neuen Beurteilung zurückgab - und begründete den Schritt damit, dass es sich um die eine Wahl des US-Präsident handelte und sich somit befugt sah, das Urteil aufzuheben.
C
CK82
Guest
Selbst ein Republikanischer Rechtsanwalt hat eben auf CNN gesagt, dass es überhaupt keine Hinweise auf Wahlbetrug gibt.
Klar, der gehört nicht zu Trumps Kernteam, aber ich denke es wird jetzt sehr einsam um Donald Trump und die Republikaner werden in den nächsten Tagen reagieren, wenn Trump es nicht selbst macht.
Die Republikaner müssen sich jetzt neu aufstellen und können sich nicht weiter auf einen Psychopathen stützen. Die nächste Wahl kommt und der Senat muss verteidigt werden.
F
Flutlicht82
Guest
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet:
Die haben sich nicht auf einen Psychopathen gestützt, die haben ihn überhaupt erst ermöglicht. Denk mal zurück, ein McCain musste die Irre Sarah Palin als Vize mitnehmen um die Tea Party nicht gegen sich aufzubringen. All diese Personen, allen voran Mitch McConnell und Charles Koch sind aber immer noch da. Und fühlen sich bestätigt, der Clown im Weißen Haus war ein willfähriger Erfüllungsgehilfe.
Christian Günther
Moderator
Hat jemand gerade die Rede der Wahlsieger an die Nation verfolgt? Eine gute und schöne Rede von Biden. 
Noch besser fand ich aber Harris Ansprache. Da hatte ich richtig Gänsehaut.
Noch besser fand ich aber Harris Ansprache. Da hatte ich richtig Gänsehaut.
Bremen
Moderator
Aber wer soll den Stein in Rollen bringen? Bisher haben nur einzelne Senatoren und (Ex-)Gouverneure sich kritisch geäußert, die meistens schon vor der Wahl als Trump-Gegner galten, wie zB Mitt Romney oder Jeb Bush, die jedoch nicht mehr über viel Einfluss in der Partei verfügen. Die wirklich Einflussreichen hüllen sich bisher in Schweigen. So sehr, dass sich die Söhne von Trump genötigt fühlten, die Partei um Unterstützung für ihren Vater aufzufordern. Doch wer hat die Eier in der Hose, als "Königsmörder" zu fungieren und somit möglicherweise seine politische Karriere aufs Spiel zu setzen?
Bremen
Moderator
Hat jemand gerade die Rede der Wahlsieger an die Nation verfolgt? Eine gute und schöne Rede von Biden.
Noch besser fand ich aber Harris Ansprache. Da hatte ich richtig Gänsehaut.
Gesehen habe ich es nicht. Aber anhand der Portraits über ihn war seine Nominierung zum Kandidaten trotz seines hohen Alters wohl die richtige Entscheidung, denn seine Erfahrung und seine Gabe, mit Besonnenheit Vermitteln und Probleme zu lösen, werden nötig sein, um den Riss in der gespaltenen Nation zumindest einigermaßen zu kitten und verlorenes Vertrauen in der Welt zurück zu gewinnen,
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