Allgemeiner Wahl-Thread

Welche Koalition wünscht Ihr Euch?

  • CDU / CSU / SPD

    Votes: 3 17,6%

  • CDU / CSU / Grüne

    Votes: 2 11,8%

  • SPD / Grüne / Linke

    Votes: 6 35,3%

  • Nichts davon - Neuwahlen

    Votes: 6 35,3%
  • Total voters
    17
Ich hau mal einen gegen den Mainstream hier heraus:

Ich habe nicht gewählt, aus Überzeugung.

Warum, weil ich ein Europagegner bin? Ganz im Gegenteil. Ich halte ein vereintes Europa für eine großartige Sache, bin ein großer Anhänger der gemeinsamen Währung. Die Vorteile eines gemeinsamen Europas sind einfach nicht von der Hand zu weisen. Im Kleinen bemerkt man es ja letztendlich schon beim Verreisen, wenn man ohne Grenzkontrollen und Devisentausch auskommt.

Warum dann nicht? Weil ich nie wähle oder "politikverdrossen" bin?
Absolut nicht. Ich bin seit 1990 wahlberechtigt und habe seitdem an jeder Bundestags- und Landtagswahl teilgenommen und werde das auch in Zukunft tun. Ebenso konsequent habe ich in dieser Zeit aber auch an allen Europa-Wahlen nicht teilgenommen.

Warum also? Ganz einfach, weil diese Wahl für mich eine Mogelpackung ist. Wenn man aufgefordert wird ein Parlament zu wählen, dann suggeriert einem dieses, dass die Bevölkerung über die Zusammensetzung der Legislative entscheiden soll.

Das europäische Parlament ist jedoch nur ein Teil der Legislative innerhalb der EU, vereinfacht gesprochen, ein amputierter. Der andere Teil der Legislative ist der Rat. Und genau hier wird die eigentliche Politik gemacht. Das Parlament hat vielfach nur ein Anhörungsrecht (bspw. bei der Wettbewerbspolitik der EU) und insbesondere hat es nicht das Recht auf Einbringung von Gesetzesvorlagen.

Der Rat hingegen setzt sich aus den Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammen, also aus der Exekutive! Das ist für mich eine seltsame Vermischung der Gewaltenteilung und entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Wenn sich die Politik über das geringe Interesse an der Bürger an der Wahl beschwert, sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wie man Europa wirklich demokratisch gestalten und näher an den Bürger heranbringen kann.

Wer wirklich Einfluss auf die Europapolitik nehmen will, tut das sehr viel mehr, wenn er sich bei nationalen Wahlen mit den Programmen der Parteien hinsichtlich Europas auseinandersetzt und dementsprechend wählt.
 
Zitat von TBC:
Ich halte keine der sogenannten großen Parteien geeignet dafür sich, in der EU auch für die Belange der deutschen Bürger einzusetzen.
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Ich habe auch nicht versucht die großen Parteien in dem Sinne zu verteidigen!
Ich wollte nur sagen, dass diese kleinen Parteien es eben wohl auch NICHT besser machen werden, nur weil sie so gut alles kritisieren können, was die "Großen" machen und gegen alles sind, was den 0815-Verdiener und Bürger ebenfalls stört.


Okay, habe es im letzten Post vielleicht etwas zu hetzerisch formuliert, darum hier noch einmal eine kleine Aufklärung ;)

Zitat von karusellbremser:
Das europäische Parlament ist jedoch nur ein Teil der Legislative innerhalb der EU, vereinfacht gesprochen, ein amputierter. Der andere Teil der Legislative ist der Rat. Und genau hier wird die eigentliche Politik gemacht. Das Parlament hat vielfach nur ein Anhörungsrecht (bspw. bei der Wettbewerbspolitik der EU) und insbesondere hat es nicht das Recht auf Einbringung von Gesetzesvorlagen.

Der Rat hingegen setzt sich aus den Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammen, also aus der Exekutive! Das ist für mich eine seltsame Vermischung der Gewaltenteilung und entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Wenn sich die Politik über das geringe Interesse an der Bürger an der Wahl beschwert, sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wie man Europa wirklich demokratisch gestalten und näher an den Bürger heranbringen kann.
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Sehr gute Erklärung und Darstellung.
Trotzdem kann es nicht zuu falsch sein, wenn man zu jeder Wahl geht :)
 
Zitat von karussellbremser:
Das europäische Parlament ist jedoch nur ein Teil der Legislative innerhalb der EU, vereinfacht gesprochen, ein amputierter. Der andere Teil der Legislative ist der Rat. Und genau hier wird die eigentliche Politik gemacht. Das Parlament hat vielfach nur ein Anhörungsrecht (bspw. bei der Wettbewerbspolitik der EU) und insbesondere hat es nicht das Recht auf Einbringung von Gesetzesvorlagen.

Der Rat hingegen setzt sich aus den Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammen, also aus der Exekutive! Das ist für mich eine seltsame Vermischung der Gewaltenteilung und entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Wenn sich die Politik über das geringe Interesse an der Bürger an der Wahl beschwert, sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wie man Europa wirklich demokratisch gestalten und näher an den Bürger heranbringen kann.
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Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es bleibt festzuhalten, dass sich das Europäische Parlament seit seiner Gründung deutlich entwickelt hat in Richtung eines echten Parlaments. Zwar fehlen dem Parlament noch wichtige Kompetenzen, aber je stärker es in den Bevölkerung wahrgenommen wird, desto einfacher können diese Kompetenzen erlangt werden. Eine - überspitzt formuliert - "Nee, ich spiele erst mit, wenn ihr etwas Schönes fertig habt"-Haltung hilft dabei eher nicht.
 
Zitat von Zia2k9:
Ich habe auch nicht versucht die großen Parteien in dem Sinne zu verteidigen!
Ich wollte nur sagen, dass diese kleinen Parteien es eben wohl auch NICHT besser machen werden, nur weil sie so gut alles kritisieren können, was die "Großen" machen und gegen alles sind, was den 0815-Verdiener und Bürger ebenfalls stört.


Okay, habe es im letzten Post vielleicht etwas zu hetzerisch formuliert, darum hier noch einmal eine kleine Aufklärung ;)
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Und wen soll man dann wählen, wenn weder die Großen noch die Kleinen etwas bewirken können/wollen? Bleibt doch wirklich nur ein kleiner der nicht irgentwie rechts einzuordnen ist. Hätten auch die "Grauen Panther" oder die "Rentner" sein könnnen, nur dafür fühle ich mich zu jung ;)

:beer:
 
Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich die Nichtwahl als Wahlinstrument. Von daher ist die Fragestellung irreführend.
Es waren 100% Wählen gegangen. Aber von den 100% haben sich mehr als 50% dafür entscheiden keinen der Kandidaten zu wählen.
so ist es "de jure" zu sehen.
:D
Das die Parteien darüber hinweggehen und nur in Foren wie diesem darüber diskutiert wird, daß 57% der Wahlbeteiligten keinen Stimmzettel für einen Parteienvorschalg abgaben zeigt mir, daß wir es bei den Parteienpolitikern mit einer Kaste zu tun haben, denen das Wahlvolk egal sein kann.
Und das Wahlrecht gibt ihnen leider das Instrument dazu. Das Grundgesetz wurde so konstruiert, daß Volkes wille auf den Wahlgang reduziert wird.
Wir sind lediglich Stimmvieh.
Allerdings muß der der mit dem Status Quo zufrieden ist, diese Parteienlandschaft erhalten und sie wählen - wem auch immer er sen Kreuzchen gibt.
Was bei der Europawahl noch ncith so diskutiert wird inhöchsten Kreisen das könnte bei der Bundestgswahl mit ähnlicher aktiver Wahlbeteiligung schon anders aussehen?
Wer das möchte, bleibt zu Hause. Wer Angst vor Veränderung hat geht wählen.
:)
 
Zitat von Niedersachse:
Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es bleibt festzuhalten, dass sich das Europäische Parlament seit seiner Gründung deutlich entwickelt hat in Richtung eines echten Parlaments. Zwar fehlen dem Parlament noch wichtige Kompetenzen, aber je stärker es in den Bevölkerung wahrgenommen wird, desto einfacher können diese Kompetenzen erlangt werden. Eine - überspitzt formuliert - "Nee, ich spiele erst mit, wenn ihr etwas Schönes fertig habt"-Haltung hilft dabei eher nicht.
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Tja, das ist ein bisschen wie die Frage nach der Henne und dem Ei. Wird Europa demokratischer und bürgernäher, wenn sich viele Menschen an den Wahlen beteiligen oder muss Europa erstmal demokratischer und bürgernäher werden DAMIT sich mehr Menschen einbringen?

Ich vertrete da eher die zweite Alternative. Denn wenn sich immer viele Bürger an den Wahlen beteiligt hätten, obwohl de facto keine "komplette" Legislative zur Wahl stand, gäbe es doch für die Politik überhaupt keinen Anlass etwas an den Strukturen der EU zu ändern. Erst wenn man merkt, dass man sich immer weiter von den Bürgern entfernt (oder umgekehrt), wird doch der Handlungsbedarf gesehen.
 
In Schweden stehen die Parteien vor den Wahllokalen und verteilen ihre eigenen Stimmzettel :eek:
Na danke...:rolleyes:
 
Zitat von karussellbremser:
Tja, das ist ein bisschen wie die Frage nach der Henne und dem Ei. Wird Europa demokratischer und bürgernäher, wenn sich viele Menschen an den Wahlen beteiligen oder muss Europa erstmal demokratischer und bürgernäher werden DAMIT sich mehr Menschen einbringen?
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Deswegen sprach ich von der Wahrnehmung, die sich verbessern muss. Solange das Parlament vielfach nur als Endlager für abgehalfterte oder widerspenstige Politiker gesehen wird und die EU grundsätzlich nur als überflüssiges Beamtennest mit lauter unsinnigen Vorschriften gilt, wird sich das Interesse daran kaum nachhaltig verändern. Europa und seine Organe schlicht zu ignorieren wird vermutlich die Situation auch nicht verbessern.
 
Zitat von WeizenOlli:
die wahl zum europa-parlament ist für mich aber ziemlich unbedeutend..das hat man meinem kreuz auch angesehen...mMn nach ist das politische gewicht des Europa-Parlament in der EU doch eher beschränkt...
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Naja, ich finde insbesondere Verbraucherschutz und Umweltschutzthemen gehen im Prinzip nur noch von Brüssel aus. Aber auch Datenschutzrichtlinien, Überwachungsvorschriften, Atomsubventionen und regionale Infrastrukturaufbauhilfen kommen von dort. Ich weiß, das sind Sachen die nicht immer direkt greifbar sind, aber wenn man hört, dass ca. 70% der in Berlin beschlossenen Gesetze auf EU Vorgaben zurückgehen, ist das schon nicht ganz unbedeutend.


Zitat von Zia2k9:
Aber bin ich der Meinung, dass es bei manchen Menschen besser wäre, sie würden nicht wählen, bevor sie irgendeinen Unsinn wählen und somit Selbstdarstellern eine Plattform bieten.
Also, tut mir Leid, aber intelligente Menschen, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen wollen, was Deutschland und die EU voranbringt (in Anbetracht der heutigen Situation), die wählen weder die Violetten noch die Piratenpartei oder Ähnliches.... :rolleyes:
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Also, wie schon jemand vor mir sagte ist es wichtig wählen zu gehen um rechtsextreme Parteien klein zu halten. Ob du nun die Stimme ungültig machst oder eine Partei wählst ist dabei völlig unerheblich.
Und ich würde die Piraten als fast die einzige Partei wirklich herausnehmen, weil die es in Schweden geschafft haben. Nur wie ich oben bereits sagte würde ich die zZ nicht wählen, weil sie einfach nur einen Themenkompex besetzen und das bei der aktuellen poitischen Situation nicht gut ist.


Zitat von Werwolf:
Selten solch einen inhaltsleeren Wahlkampf gesehen wie dieses Mal.
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Ich möchte nun keine Werbung für eine bestimmte Partei machen, aber ich denke, dass man das so pauschal nicht sagen kann, weil es durchaus auch inhaltlichen Wahlkampf gab, der aber leider durch die Medien klein gehalten wurde, da offenbar eine inhaltliche Debatte von jenen nicht gewünscht war.


Zitat von Schmolle:
Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich die Nichtwahl als Wahlinstrument. Von daher ist die Fragestellung irreführend.
Es waren 100% Wählen gegangen. Aber von den 100% haben sich mehr als 50% dafür entscheiden keinen der Kandidaten zu wählen.
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Es mag sein, dass es forma so zu sehen ist, aber ich sehe es eher so, dass eine ungültige Stimme bedeutet, dass man sich für keinen entscheiden konnte. Nicht-Teilnahme bedeutet einfach nur Desintresse, was in meinen Augen ziemich gefährlich ist für unsere Gesellschaft.
 
Sind die Stimmen mittlerweile alle ausgezählt? Ich hab keine Ahnung wie lange das dauert. :confused:


Und kann mir mal einer Erklären, was die Piratenpartei ist? Bei wiki stand so direkt nur, dass die keinen Überwachungsstaat wollen, das finde ich schon mal positiv. Was haben die denn schlimmes?
 
Vereinfacht gesagt, propagiert die Piratenpartei neben dem Datenschutz die Abschaffung des geistigen Eigentums, was vor allem Künstler und Autoren für ein legalisiertes Schmarotzertum halten.
 
Zitat von Niedersachse:
Vereinfacht gesagt, propagiert die Piratenpartei neben dem Datenschutz die Abschaffung des geistigen Eigentums, was vor allem Künstler und Autoren für ein legalisiertes Schmarotzertum halten.
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Ich weiß auch nicht genau, wie die Piraten dann die KünstlerInnen und so finanzieren wollen. Aber eins ist ja klar: Die Urheberrechte wie es sie zZ gibt, machen kaum noch Sinn, wenn man sich mal ansieht wie viele Menschen raubkopieren. Das ist einfach ein riesiges Problem und ob die Lösung nun eine Kulturflatrate oder die Finanzierung durch freiwillige Beiträge oder etwas anderes ist, ist fraglich.
 
Wow, die FDP hat nochmal 0,7% mehr als gestern Abend.

Was meint ihr, die, die bei der CDU fehlen, sind die jetzt zur FDP? Oder ist das eher so eine Verschiebung, also ein paar % der CDU Wählen haben nicht gewählt und ein paar % der Neuwähler oder Vorher-Nicht-Wähler haben nun die FDP gewählt?
 
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