Allgemeiner Politik Thread

[xxxHenne1981xxx]

Na DAS ist ja mal eine konkrete Antwort! (Eine mehr als zynische übrigens, wenn da jemand vor einem Krieg flieht...)

Dass er wieder zurück muss oder eben warten, dass jemand abgeschoben wird, der entsprechend ungerechtfertigterweise hier lebt. Klingt hart, ist aber so. Zahlen sind nun einmal dazu da, sich dann entsprechend daran zu orientieren. Und entsprechende Härtefälle hätten zudem eine abschreckende Wirkung für manch andere.

Außerdem finde ich es dreist zu behaupten, dass jeder, der hierher kommt, vor nem Krieg flüchtet. Wenn das stimmt, dann ist auch jeder der Flüchtlinge mindestens Arzt wenn nicht sogar Raketenforscher.

 

[xxxHenne1981xxx]

Eine Obergrenze verstößt gegen deutsches Asylrecht, sie verstößt gegen EU-Recht, sie verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen.

Und wen interessieren derlei Gesetzesverstöße derzeit? Frag mal nach, bei der Mutti mit den offenen Armen...

 

[Bremerland]

Dass er wieder zurück muss

Das wäre ja eben meine Frage. Wo wartet der? Wer stellt die Lager, wer bezahlt die Lebensmittel dort?

oder eben warten, dass jemand abgeschoben wird, der entsprechend ungerechtfertigterweise hier lebt.

Das würde bei den österreichischen Plänen ja nichts nützen. 200.000 Anträge pro Jahr werden angenommen, dann soll Schluss sein. Egal, ob das 199.000 oder 5 echte Flüchtlinge waren.

Klingt hart, ist aber so. Zahlen sind nun einmal dazu da, sich dann entsprechend daran zu orientieren. Und entsprechende Härtefälle hätten zudem eine abschreckende Wirkung für manch andere.

Mich würde wenig "abschrecken", mein Land zu verlassen, wenn dort seit Jahren Krieg herrscht. Selbst wenn es "nur" aus wirtschaftlichen Gründen der Fall ist, müsste die Not schon sehr groß sein, damit ich einen solchen Weg auf mich nehme.

Außerdem finde ich es dreist zu behaupten, dass jeder, der hierher kommt, vor nem Krieg flüchtet.

Behaupte ich ja auch nicht. Aber wenn wir mal von Zahlen wie in diesem Jahr ausgehen, reden wir von ca. 800.000 Menschen, die "draußen bleiben". Dass unter denen etliche Tausend echte Kriegsflüchtlinge sind dürfte außer Frage stehen.

 

[Nicole]

Obergrenzen für Flüchtlinge? Was soll der Scheiß? Warum bekommt man nicht einfach eine gerechte Verteilung hin? Was kann daran so schwer sein?!
Immer heißt es, dass die EU ein starkes Bündnis ist. In Sachen Flüchtlingskrise merke ich davon nichts.

Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen oder eben weniger aufnehmen, wie sie sollten, dann sollen sie raus aus der EU. Wozu gibt es denn eine Union, wo einige Länder nur ihre Vorteile rausziehen? Das geht garnicht! Es sollte harte Sanktionen geben oder eben den Ausschluss aus der EU! Es gibt nicht umsonst Asylgesetze und ne Genfer Konvention. Jeder muss sich daran halten!

Und mal ganz ehrlich: Flüchtlinge zB zurück in den Libanon schicken, weil es dort auch für die sicher war?! Sorry, das ist lächerlich! Der Libanon hat 1/4 seiner Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Libanon ist nicht reich und trotzdem kümmern sie sich. Die Umstände dort sind sehr schlecht. Der Weg Richtung Deutschland ist sehr gefährlich. Wo bleibt die Humanität?! Aber egal, sind ja nur Flüchtlinge - oder wie soll man das verstehen?!

Und allein die Aussage "wenn es überhaupt Kriegsflüchtlinge sind". Der Großteil (und ja, ich sehe die Zahlen live und in Farbe) kommt aus Syrien und aus anderen Kriegsgebieten uä. Irgendwo hört es auf!

Apropos: heute mal wieder von Dingen gehört, die sowas von "für den Ups, ich muss meine Wortwahl ändern " sind. Wird eine Familie in den Bus nach Deutschland gesetzt. Sitz- und Stehplätze werden von Soldaten zugewiesen. Junge Frau soll sitzen, ältere Oma soll stehen. Die junge Frau gibt der Oma ihren Sitzplatz. Der Soldat bekommt es mit und macht Terror. Gebrüll, Geschrei und die klare Anweisung "Oma steht, junge Frau sitzt"... Da fasst man sich doch an den Kopf...

 

[SockenschussBVB09]

Ich verstehe nicht, weshalb man sich hier so vehement an den Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge reibt.

Hätte man mehr Geld in die Hand genommen, in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon sichere und lebenswürdige Zustände zu erreichen. Hätte man die Hilfe so konzipiert, dass sie auch der ansässigen Bevölkerung Vorteile und Entwicklung bringt, dann wäre es nie zu dieser Zahl gekommen und man hätte mit Verweis auf bereits gut funktionierende und sichere Flüchtlingslager die Aufnahme bei vielen abweisen können.

Statt dessen investiert man lieber in Stacheldraht, mehr Grenzkontrollen oder gibt Geld für unsinnige Dinge wie die Sache mit den Tornados aus oder den Drohnen, die nie eine Flugerlaubnis bekämen.

Wenn Europa und die USA, sowie die anderen halbwegs entwickelten Länder nicht die Ursachen der Flucht, wie Krieg und Armut bekämpfen wird es immer wieder solche Wellen geben.

Das die Politik diese Dinge nicht angeht, wird fast nie kritisiert.
Warum? Weil es einen nicht direkt betrifft, solange keine Flüchtlingswellen nach Europa schwappen.
Das aber ein weiter so in der Entwicklung immer mehr zu einer solchen Gefahr führt, wird dabei gerne ignoriert.

Hier noch einmal eine Aktualisierung zur Entwicklung des Vermögens der Weltbevölkerung.

http://www.welt.de/wirtschaft/artic...-ist-das-Vermoegen-auf-der-Welt-verteilt.html

Glaubt jemand nicht daran, dass dies nicht irgendwann zu (noch mehr)sozialen Verwerfungen, Aufständen, Krieg und letztendlich Flüchtlingswellen führen wird?


Würden sich die Leute, die sich jetzt so lautstark oder diskret gegen Flüchtlinge aussprechen auch ebenso vehement für mehr Entwicklungshilfe, soziale und steuerliche Gerechtigkeit sowie gegen wirtschaftliche Ausbeutung einsetzen wäre das ein Schritt in die richtige Richtung zur Lösung der Probleme.

 

[Nicole]

Ich verstehe nicht, weshalb man sich hier so vehement an den Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge reibt.

Hätte man mehr Geld in die Hand genommen, in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon sichere und lebenswürdige Zustände zu erreichen. Hätte man die Hilfe so konzipiert, dass sie auch der ansässigen Bevölkerung Vorteile und Entwicklung bringt, dann wäre es nie zu dieser Zahl gekommen und man hätte mit Verweis auf bereits gut funktionierende und sichere Flüchtlingslager die Aufnahme bei vielen abweisen können.

Statt dessen investiert man lieber in Stacheldraht, mehr Grenzkontrollen oder gibt Geld für unsinnige Dinge wie die Sache mit den Tornados aus oder den Drohnen, die nie eine Flugerlaubnis bekämen.

Wenn Europa und die USA, sowie die anderen halbwegs entwickelten Länder nicht die Ursachen der Flucht, wie Krieg und Armut bekämpfen wird es immer wieder solche Wellen geben.

Das die Politik diese Dinge nicht angeht, wird fast nie kritisiert.
Warum? Weil es einen nicht direkt betrifft, solange keine Flüchtlingswellen nach Europa schwappen.
Das aber ein weiter so in der Entwicklung immer mehr zu einer solchen Gefahr führt, wird dabei gerne ignoriert.

Hier noch einmal eine Aktualisierung zur Entwicklung des Vermögens der Weltbevölkerung.

http://www.welt.de/wirtschaft/artic...-ist-das-Vermoegen-auf-der-Welt-verteilt.html

Glaubt jemand nicht daran, dass dies nicht irgendwann zu (noch mehr)sozialen Verwerfungen, Aufständen, Krieg und letztendlich Flüchtlingswellen führen wird?


Würden sich die Leute, die sich jetzt so lautstark oder diskret gegen Flüchtlinge aussprechen auch ebenso vehement für mehr Entwicklungshilfe, soziale und steuerliche Gerechtigkeit sowie gegen wirtschaftliche Ausbeutung einsetzen wäre das ein Schritt in die richtige Richtung zur Lösung der Probleme.

 

[Bremerland]

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10201124146142146&set=gm.911978672252706&type=3&theater

 

[xxxHenne1981xxx]

Das würde bei den österreichischen Plänen ja nichts nützen. 200.000 Anträge pro Jahr werden angenommen, dann soll Schluss sein. Egal, ob das 199.000 oder 5 echte Flüchtlinge waren.

Und? Damit gibt man den Leuten halt das Signal, es nächstes Jahr wieder zu versuchen.

Mich würde wenig "abschrecken", mein Land zu verlassen, wenn dort seit Jahren Krieg herrscht. Selbst wenn es "nur" aus wirtschaftlichen Gründen der Fall ist, müsste die Not schon sehr groß sein, damit ich einen solchen Weg auf mich nehme.

Gebe ich dir im ersten Fall Recht. Im zweiten eben nicht. Da ists eben nicht ausschließlich Not sondern der Wunsch nach größerem Wohlstand.

Behaupte ich ja auch nicht. Aber wenn wir mal von Zahlen wie in diesem Jahr ausgehen, reden wir von ca. 800.000 Menschen, die "draußen bleiben". Dass unter denen etliche Tausend echte Kriegsflüchtlinge sind dürfte außer Frage stehen.

Ja und selbst wenn diese 800.000 aufgenommen werden würden, wären weitere in der Warteschlange usw. usf.! Und andere Mütter haben eben auch schöne Töchter. Nur eben keine offenherzige Mutti. Aber um die wirds ja glücklicherweise gerade sehr einsam.

edit: Gerade dein fb-Post beweist das eigentliche Problem. Hier wird mMn versucht, die falsche Zielgruppe moralisch zu bekehren.

 

[Block69]

Ich verstehe nicht, weshalb man sich hier so vehement an den Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge reibt.

Hätte man mehr Geld in die Hand genommen, in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon sichere und lebenswürdige Zustände zu erreichen. Hätte man die Hilfe so konzipiert, dass sie auch der ansässigen Bevölkerung Vorteile und Entwicklung bringt, dann wäre es nie zu dieser Zahl gekommen und man hätte mit Verweis auf bereits gut funktionierende und sichere Flüchtlingslager die Aufnahme bei vielen abweisen können.

Statt dessen investiert man lieber in Stacheldraht, mehr Grenzkontrollen oder gibt Geld für unsinnige Dinge wie die Sache mit den Tornados aus oder den Drohnen, die nie eine Flugerlaubnis bekämen.

Wenn Europa und die USA, sowie die anderen halbwegs entwickelten Länder nicht die Ursachen der Flucht, wie Krieg und Armut bekämpfen wird es immer wieder solche Wellen geben.

Das die Politik diese Dinge nicht angeht, wird fast nie kritisiert.
Warum? Weil es einen nicht direkt betrifft, solange keine Flüchtlingswellen nach Europa schwappen.
Das aber ein weiter so in der Entwicklung immer mehr zu einer solchen Gefahr führt, wird dabei gerne ignoriert.

Hier noch einmal eine Aktualisierung zur Entwicklung des Vermögens der Weltbevölkerung.

http://www.welt.de/wirtschaft/artic...-ist-das-Vermoegen-auf-der-Welt-verteilt.html

Glaubt jemand nicht daran, dass dies nicht irgendwann zu (noch mehr)sozialen Verwerfungen, Aufständen, Krieg und letztendlich Flüchtlingswellen führen wird?


Würden sich die Leute, die sich jetzt so lautstark oder diskret gegen Flüchtlinge aussprechen auch ebenso vehement für mehr Entwicklungshilfe, soziale und steuerliche Gerechtigkeit sowie gegen wirtschaftliche Ausbeutung einsetzen wäre das ein Schritt in die richtige Richtung zur Lösung der Probleme.

und? das ist alles bekannt.

sag lieber mal konkret, WIE Deutschland das im alleingang wuppen will, anstatt auf die übrigen länder und die reichen zu schimpfen.

es wird sich nichts ändern. das wir überschwemmt werden und uns selbst verlieren ist ja wohl keine lösung.

 

[Bremerland]

Gerade dein fb-Post beweist das eigentliche Problem. Hier wird mMn versucht, die falsche Zielgruppe moralisch zu bekehren.

Solange es um Leute geht, die beides kritisieren (wobei ich gerade das mit den "die haben Smartphones" Geschreie für besonders lächerlich halte) finde ich das ja sogar noch halbwegs nachvollziehbar.
Aber nur das eine (die Flüchtenden) zu sehen, aber nicht die Ursache und Lösungsmöglichkeit (Verteilung von Reichtum) auch nur ins Augenmerk zu fassen - oder zu sagen: ist halt so, als ob man daran nichts ändern könnte - finde ich sehr kurzsichtig.

 

[Bremerland]

und uns selbst verlieren ist ja wohl keine lösung.

Dass wir unsere historisch gewachsenen humanistischen Werte aufgeben (von mir aus auch die christlichen) ja wohl auch nicht.

 

[xxxHenne1981xxx]

Solange es um Leute geht, die beides kritisieren (wobei ich gerade das mit den "die haben Smartphones" Geschreie für besonders lächerlich halte) finde ich das ja sogar noch halbwegs nachvollziehbar.
Aber nur das eine (die Flüchtenden) zu sehen, aber nicht die Ursache und Lösungsmöglichkeit (Verteilung von Reichtum) auch nur ins Augenmerk zu fassen - oder zu sagen: ist halt so, als ob man daran nichts ändern könnte - finde ich sehr kurzsichtig.

Das ist aber nicht das einzig Unlogische. Es wird auch oft genug angemahnt, wie gut es den Deutschen im Vergleich zu anderen doch gehe. Finde ich ebenso daneben. Es geht doch eher darum, wie sich die eigenen Lebensumstände verändern. Im Vergleich zu vor 10 - 20 Jahren ist das zwar vielleicht statistisch besser geworden. Aber doch auch nur, weil die Fetten noch fetter geworden sind. Die Mittelschicht stagniert bzw. fällt nach unten ab. Und als Deutscher vergleiche dann eben so etwas, anstatt mich darüber zu freuen, x-Mal wohlhabender als ein Mensch aus bspw. Tansania zu sein.

 

[SockenschussBVB09]

und? das ist alles bekannt.

sag lieber mal konkret, WIE Deutschland das im alleingang wuppen will, anstatt auf die übrigen länder und die reichen zu schimpfen.

es wird sich nichts ändern. das wir überschwemmt werden und uns selbst verlieren ist ja wohl keine lösung.

Du scheinst es nicht zu verstehen...

Allein Deutschland hat letztes Jahr die Gelder für die Flüchtlingshilfe von 300 Mio auf 145 Mio gekürzt. Da stand Deutschland übrigens nicht alleine da.
Die UN hatte daraufhin dringend zu Spenden aufgerufen, da man kein Geld mehr hatte die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon, Jordanien und der Türkei mit Lebensmitteln zu versorgen.
Wundert es dich dann ernsthaft, wenn dann auf einmal eine Welle von Flüchtlingen aus den Lagern in Richtung Europa zieht?
Hast du da überall getönt und dagegen protestiert? Nein, hat dich nicht interessiert... Hättest du es getan und all diejenigen, die jetzt herum posaunen, wir werden überrannt, hätten sich diese für menschenwürdige Hilfe der Flüchtlinge in den existierenden Lagern eingesetzt, dann wäre die Welle nie so groß gewesen, vor allem hätten dann nicht zig andere auf diese Welle aufspringen können und das Ganze wäre um einiges günstiger gewesen.

Was ist denn das übrigens für eine Aussage? Weil andere nicht helfen ist das ein Grund oder eine Rechtfertigung die eigene Hilfe einzustellen oder zu halbieren?

 

[SYLAR]

Dieses Nennen einer Obergrenze ist doch nur der erste logische Schritt. Der nächste, die effektive Grenzsicherung wird folgen, ob es Merkel passt oder nicht. Da steht für mich nur noch nicht fest, ob jedes Land das einzeln macht, oder zumindest hier sich auf die europäischen Außengrenzen beschränkt wird.
Und das alles ist in der Tat notwendig, auch wenn es einigen wehtun wird.

 

[Bremerland]

Die Mittelschicht stagniert bzw. fällt nach unten ab.

Und anstatt mal zu hinterfragen, wo denn das Geld geblieben ist (die Antwort wäre: weiter oben) wird nach unten ausgetreten. Seien es ALG-II-Empfänger, oder seit einiger Zeit Nicht-Deutsche, die Sozialleistungen empfangen.

 

[Bremerland]

Der nächste, die effektive Grenzsicherung wird folgen, ob es Merkel passt oder nicht. [...] Und das alles ist in der Tat notwendig, auch wenn es einigen wehtun wird.

Wehtun wird es vor allen denen, die dann Kugeln in sich stecken haben werden. Denn "Grenzen sichern" ist ohne Gewaltanwendung nicht durchsetzbar. (Von Detailfragen wie: bauen wir einen Stacheldrahtzaun von tausenden Kilometern Länge, oder wie sonst soll das funktionieren, auf die ich auch mal gerne eine Antwort hätte ganz abgesehen).

 

[SockenschussBVB09]

Und anstatt mal zu hinterfragen, wo denn das Geld geblieben ist (die Antwort wäre: weiter oben) wird nach unten ausgetreten. Seien es ALG-II-Empfänger, oder seit einiger Zeit Nicht-Deutsche, die Sozialleistungen empfangen.

Das ist anscheinend für viele der bequemere Weg...

 

[green66]

Man hätte locker 3 Mio Flüchtlinge aufnehmen können, hätte man noch die öffentliche Infrastruktur aus den Ende 80er Jahren.
Der soziale Wohnungsbau wurde schon Mitte der 1980er Jahre praktisch eingestellt. Seitdem sind 3 Mio soziale Wohnungen verschwunden.
Da Kommunen einen zu grossen Teil der Sozialabgaben leisten müssen, waren die Kommunen gezwungen Wohnungen zu privatisieren.
Durch die Kosten der Sozialabgaben sind die Handlungsmöglichkeiten so eingeschränkt, dass es egal ist, wer in der Kommune regiert.
Der Bund wälzt die Schulden auf den Rücken der Kommunen ab und gefährdet damit die Basisdemokratie in den Kommunen.
Kein Wunder, dass bei Kommunalwahlen nicht einmal mehr als die Hälfte wählt.
Deswegen sollte die jetzige Situation genutzt werden, um eine Umverteilung der Gelder zu bewerkstelligen.

 

[Manolo]

Ich wüsste zwar nicht, wer das N-Wort in dem Zusammenhang gebraucht hätte, wenn er Kritik an entsprechenden Vorschlägen geäußert hat, aber du kannst es mir ja gerne zeigen.

Das Wort Nazi hat so direkt wahrscheinlich niemand benutzt, das ist aber auch ein altes und überholtes Wort.

Somit musste es zwischenzeitlich, angestaubt wie es ist, Begrifflichkeiten wie z.B. besorgter Bürger, Ewiggestriger, Rechtspopulist, Hetzer, und einigen anderen weichen... und das waren eben wiederum bis vor ca. drei-vier Monaten noch pauschal alle, welche nur vage anzudeuten wagten, was heute zuweilen Regierungspolitik ist. Da kann ich mir ausmalen was ebenjene dann vom erneuerten politischen Kurs in Schweden, oder eben nun in Österreich halten müssen. Womöglich hat der gesamtgesellschaftliche Wandel diesbezüglich, welcher wohl in Köln seinen Ursprung besitzt, aber da auch ein Umdenken angestoßen?!

Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen oder eben weniger aufnehmen, wie sie sollten, dann sollen sie raus aus der EU. Wozu gibt es denn eine Union, wo einige Länder nur ihre Vorteile rausziehen? Das geht garnicht! Es sollte harte Sanktionen geben oder eben den Ausschluss aus der EU! Es gibt nicht umsonst Asylgesetze und ne Genfer Konvention. Jeder muss sich daran halten!

Sicher, das ist natürlich ein logischer Schritt.

Die deutsche Bundeskanzlerin leitet mehr oder weniger im Alleingang eine epochale Herausforderung für den ganzen Kontinent ein, setzt das Dublin Verfahren ohne jemanden zu fragen ausser Kraft und stößt mit Ihrer Politik nahezu sämtliche Staatschefs völlig vor den Kopf, während sie Selbige mit Ihrer Katastrophen Politik vor gewaltige Herausforderungen stellt, die alleine am Balkan fast einen neuen Krieg provoziert hätten. Und wenn Ihr in Folge Ihrer desaströsen Entscheidungen die ganze Sache gewaltig über den Kopf zu wachsen droht das Selbiger womöglich rollen könnte, dann sollen alle anderen, ungeachtet Ihrer Interessen, Präferenzen oder der politischen Situation/Konstellation/Stimmung in Ihrem Land, eben genau das tun was Deutschland sagt, schließlich ist doch das der Sinn der EU, oder nicht? Das haben wir ja schon in der Griechenland Krise gesehen, deren Bewältigung uns den Begriff Euro Nazis eingebracht hat und so manchen Staatschef fassungslos ob unserer Starrsinnigkeit hinterlassen hat. Da haben wir mal genauso bewiesen wie europäische Solidarität auszusehen hat, wie es unser Umgang mit dem Flehen Italiens, Griechenlands etc. über zu viele Flüchtlinge seit vielen vielen Jahren gezeigt hat. Da haben wir ganz partnerschaftlich, freundschaftlich und solidarisch gesagt... euer Problem!

Und diese europäische Solidarität soll uns nun in dieser schweren Zeit verwehrt bleiben?? Nein nein, so haben wir nicht gewettet, da hast du schon recht. Wenn also Deutschland nun sagt es gibt keine Obergrenze und es darf keine Obergrenze geben, während die anderen 27 EU-Staaten wahlweise sagen sie sind an die Grenze ihrer Kapazitäten gelangt, so kann es grundsätzlich nicht weitergehen, oder sie wollen dieses von Deutschland verursachte Problem nicht mittragen, dann gibt es in der Tat keine andere Lösung, als dass diese 27 Staaten aus der EU austreten! Dann schmeissen wir den Laden halt alleine...

 

[Bremerland]

Hier ein schöner Artikel zum Thema "Grenzen dicht" und den Folgen:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...chland-seine-grenzen-schliesst-a-1072951.html