Allgemeiner Politik Thread
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Flutlicht82
Guest
Das setzt natürlich voraus, dass die Politiker immer ehrlich sind, und ihrem Programm treu bleiben.
Auch in der SPD pirschten so Politiker wie Sarrazin herum die vorrechnen, wie eine Person mit 128 Euro in einem Monat sich problemlos und ausgewogen ernähren kann, aber selbst leben wie...
Die Wahlkompasse von 1998 & 2005 lieferten leider sehr unterschiedliche Ergebnisse. Die Liberalisierung der Zeitarbeit hat unter Rot-Grün mit Schröder stattgefunden, während der Atomausstieg unter Schwarz-Gelb nach Fukushima beschlossen wurde.Ich weiß, dass es nicht umsetzbar ist, aber wir wären näher am tatsächlichen politischen Willen der Mehrheit, wenn man einfach verschiedene politische Aussagen ohne Nennung des Kandidaten oder der Kandidatin oder der Partei zur Wahl stellen würde.
Der Wahlomat auf SPON ist schon mal ein Anfang. Da wundern sich garantiert Einige, dass sie noch nie die Partei gewählt haben, die sie eigentlich wählen möchten.
Bei der Persönlichkeitswahl achte ich schon auf den Beruf, obwohl es natürlich auch auf Vorurteilen basiert.
Hat Carolas Schwestermuffe ganze Arbeit geleistet!
Wahlen gehn auch ohne Strom, dudah! dudah!
Wahlen gehn auch ohne Strom, oh dudah hey!
Nach den letzten Hochrechnungen sieht es für Rot/Grün ja schon wieder etwas stabiler aus. Warten wirs mal ab.
Die AfD steht evtl. vor dem Aus, bzw. Lucke vor dem Austritt aus dem ihr, was im Prinzip das Gleiche ist.
http://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-verbreitet-Geruecht-ueber-Lucke-article15076306.html
Wäre diese Nachricht einen Tag früher gekommen, hätte das die AfD sicher das ein oder andere Prozenpünktchen gekostet, und rot-grün könnte mit einer stabilen Mehrheit regieren.
http://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-verbreitet-Geruecht-ueber-Lucke-article15076306.html
Wäre diese Nachricht einen Tag früher gekommen, hätte das die AfD sicher das ein oder andere Prozenpünktchen gekostet, und rot-grün könnte mit einer stabilen Mehrheit regieren.
Habe ich auch gedacht, als ich die NAchricht gestern Abend gelsen habe. Sie wurde deswegen aber sicher wurde sie genau deswegen erst gestern Abend lanciert. Die AfD wusste, dass es sie sonst Stimmen in Bremen kosten würde.
Ich gehe übrigens davon aus, dass dies ein Manöver von Lucke ist, um seine Kritiker auf Kurs zu bringen. Denn die Vernünftigen unter seinen innerparteilichen Kritikern wissen auch, dass im Westen die Partei mit Lucke steht oder fällt. Und Lucke selbst halte ich für egozentrenzisch genug, um solch ein Disziplinierungsmanöver zu fahren.
Und das würde ich auch nie unterschreiben. Jeder Euro, den beispielsweise Bremen als Staat in die Finger bekommt, ist schon mal nur noch 70 Cent werd, da hier 30 % der Verwaltungsausgaben nur für die Verwaltung der Verwaltung drauf gehen.
Das ist total ineffeizient.
Der Staat muss sich endlich einer grundlegenden Aufgabenkritik unterziehen. Wir müssen schluss machen mit sinnfreien Subventionen und diesem "rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel". Es gibt genug "gut" gemeinte Zuwendungen die völlig unnötig wären, wenn man den Menschen einfach mal ein bisschen was von ihrem Einkommen belassen würde.
Übrigens das größte Umverteilungsprogramm von "Unten nach Oben" der letzten Jahre ist das idiotische EEG gewesen. Das sollte man endlich einstampfen, dann werden die Energiepreise für die Menschen auch wieder bezahlbar. Leidtragende sind nämlich diejenige, die ohnehin schon am Wenigstens haben, denn diese wohnen meist zur Miete und können sich keine achso tolle Solaranlage aufs Dach setzen, aber gleichzeitig müssen sie die der Häuslebesitzer übergebühr mitbezahlen. Und das ist neben dem - weiter oben im Therad - schon angesprochenen Betreuungsgeld ein weiteres Beispiel.
Wir können auch über ideologisch motivierte Spaßveranstaltungen wie diesen autofreien Tag in Bremen sprechen. Wenn ich den streichen würde, dann könnte ich zwei Lehrerstellen bezahlen.
Oder anders gesagt: Der Staat könnte sich durch geschickte Umschichtung und eine klare Aufgabenkritik seiner Kernaufgaben annehmen ohne die Menschen weiter sinnfrei zu belasten.
Hier wäre den Menschen deutlich mehr geholfen als mit irgendwelcher staatlicher Almosen mit denen sich so mancher Politik seine Stimmen zu "erkaufen" glaubt. Leider funktioniert das ja sogar zum Teil.
Da bin ich sofort bei dir. Diese Unterscheidung der Einkommensarten habe ich nie verstanden und werde sie nie verstehen.
Boehrnsen tritt zurück:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...s-buergermeister-nicht-mehr-an-a-1033218.html
http://www.spiegel.de/politik/deuts...s-buergermeister-nicht-mehr-an-a-1033218.html
good news :applaus::applaus::applaus::applaus:
Das nenne ich mal konsequent.
Aber wer soll dafür Bürgermeister werden? Mäurer?
Wieso konsequent? Glaub man den Umfragen, dann hat es nicht an seiner Person gelegen. Es ist eigentlich der denkbar einfachste Schritt für die SPD. Sie braucht sich nicht mit ihrer Politik auseinandersetzen und kann einfach so weiter machen wie sie es bisher auch getan haben.
Verstehe auch nur bedingt, dass die SPD so niedergeschlagen ist. In jeder anderen Demokratie wäre eine Regierungspartei, die eine solch negative Bilanz aufzuweisen hat wie die bremische SPD, hochkant von der Macht entfernt worden. Es funktioniert doch noch.
Als Nachfolger kommen sicherlich einige in Frage. Denke die SPD wird wieder eine Mitgliederbefragung machen. Spannend wird die Frage welche Koalition nun angestrebt wird.
Bremen
Moderator
Grundsätzlich bin ich bei dem Thema bei dir. Aber wäre dafür der Wille vorhanden, es auch entsprechend umzusetzen? Daran hege ich doch erhebliche Zweifel, denn z.B. hat jede Bunderegierung seit der Wiedervereinigung von Schwarz-Gelb über Rot-Grün und Schwarz-Rot den Solidariätszuschlag mit Nennung eines Jahres für befristet erklärt, ohne daß die Abschaffung des Solis jemals in die Tat umgesetzt wurde.
Denke schon, dass genug Leute gibt, die den Willen dazu hätten, aber man müsste sie dann auch mal machen lassen.
Die FDP hat eine große Chance verspielt als man sich von Mutti am Nasenring durch Manege hat ziehen lassen und es einigen Altvorderen auch absolut gereicht hat an Fressnäpfen der Macht zu sitzen. Ich persönlich sage aus der Innensicht, dass die herbe Wahlschlappe bei der Bundestagswahl für uns gut war.
Ich beispielsweise persönlich möchte eine solche Politik. Habe zwar diesmal aus ganz persönlichen Gründen keine Kandidatur angestrebt (beim letzten und vorletzten mal stand ich noch auf der Liste), aber ich kenne genug Leute, die das ähnlich sehen.
Und um mal bei der Bürgerschaftswahl zu bleiben. Ich verstehe nicht, wieso die Bremer nicht einfach mal der Opposition in diesem Land eine Chance geben. Was sie wirklich kann, kann man doch nur sehen, wenn sie es mal versuchen darf. So kann man halt immer bequehm davon reden, dass es keine Alternative gäbe. Aber es gibt sie sowohl links als auch rechts von der SPD.
Ob Willi jetzt noch mal sein Glück versucht?
Bremen
Moderator
Konsequent deshalb, weil JB trotz hoher Popularitätswerte als Regierungsschef die Verantwortung für das für die Bremer SPD desaströse Wahlergebnis übernommen hat und nicht um der Macht willen trotz eines schlechten Wahlergebnisses auf dem Bürgermeistersessel kleben bleibt.
Und weil die Bremer SPD nicht von der Macht entfernt wurde, funktioniert es eben nur bedingt. Es ist schon erschreckend, daß die Bremer CDU noch nicht einmal bei einer so schwachen SPD in der Lage war, für einen Regierungswechsel in Bremen zu sorgen; aber dafür fehlt es ihr, wie bereits vor einigen Tagen geschrieben, personell wie programatisch das Profil.
Man könnte es auch erschreckend nennen, dass soviele Bremer den Regierungsparteien immer noch die Treue halten, trotz der miserablen Bilanz. Aber die Wahlbeteiligung von gerade mal 50% macht ja einmal mehr deutlich, dass man scheinbar wieder einmal nur die Wahl zwischen Not und Elend hatte.
Die Bremer CDU hat den Fehler gemacht von vornherein auf eine Machtoption mit der SPD zu bauen.
Die meisten bremischen Politiker sind eher unbekannt und haben kein herausragendes Profil. Selbst Börhnsen wurde das ja durchaus angekreidet. Natürlich kennt man ihn, aber so ein wirkliches Profil - anders als beispielsweise Scherf oder Koschnik - hatte er nie.
Einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind ja SPD sowie CDU ziemlich aus dem Weg gegangen. Selbst die Grünen haben sich diesmal ziemlich inhaltsleer gegeben und auf Weiterso gespielt. Man muss da eben schon sagen, dass die Linke, FDP, AfD und eben sogar die Piraten deutlich mehr an inhalten vorzuweisen hatten, ob man diese nun teilt oder nicht lass ich mal dahingestellt.
Ein Bekannter sagte vor wochen schon zu mir, dass die SPD beispielsweise gar keinen Wahlkampf mache, weil sie meine sie müsste gar nicht kämpfen. Und wenn man sich deren ganze Kampagne anschaut, dann war sie auch ziemlich dröge. Börhnsen hat sich dann auch bei dieser Reihe "Kandidat im Automat" von RB-TV oder eben einem TV-Duell mit Frau Motschmann entzogen. Passte irgendwie ins Gesamtbild.
Bremen
Moderator
Das meinte ich damit. Einzelner Wille ist sicherlich vohanden, und die vielfachen Ankündigungen, daß der Soli bis zum Jahre X oder Y abgeschafft werden sollte, stammten ja auch nicht von irgendwelchen Hinterbänklern, sondern von höhreren Parteikadern bis zu Bundeskanzlern bzw. der Kanzlerin. Aber im Bundesfinanzministerium haben solche Äußerungen wahrscheinlich Schnappatmung ausgelöst, so daß das Thema wiederholt unter den Teppich gekehrt wurde.
Das ist der "Fluch" einer Koalition, daß man sich bei einzelnen Themen so fühlt, daß der Koalitionspartner einem an der Nase durch die Manege zieht (und gelegentlich wurde/wird auch der größere vom kleineren Partner ebenso gezogen). Und gerade bei "Mutti" gehören Krötenschlucken und das Aussitzen von Konflikten nun einmal zum Profil ihrer Politik.
Schnappatmung löst es vor allem bei den Politikern aus, die ihre Aufgabe darin sehen an irgendwelche Leute großzügige Geschenke zu verteilen, weil sie "ihre" Leute meinen so bei der Stange halten zu können. Wobei das in Deutschland insgesamt ja auch ganz hervorragend funktioniert.
Das ist durchaus richtig. Aber man hat sich ja völlig abkochen lassen. Einzig SLS konnte sich mit ihrer konsequenten härte durchsetzen. Wenn Guido nicht so versessen darauf gewesen wäre unbedingt Außenminister zu werden, sondern konsquent das Finanzministerium für die FDP gefordert hätte und damit eben auch die entsprechenden Forderungen nach Reformen, dann hätte die Sache sicher anders ausgesehen. Wobei ich mir sicher bin, dass die Koalition nicht zustande gekommen wäre. Hätte ich persönlich aber auch nicht als schlimm empfunden.
Bremen
Moderator
Sicherlich richtig, aber auch irgendwie nachvollziehbar. Denn man darf auch nicht vergessen, daß (wahrscheinlich in der hanseatischen Tradition bedingt) in Bremen ebenso wie in Hamburg die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten eine größere Rolle spielt als in den Flächenbundesländern, und die Symapthiewerte für Jens Böhrnsen waren auch bei den Nicht-SPD-Wählern größer als für die CDU-Kandidatin Elisabeth Motschmann.
Hinzu kommt, was auch bei anderen Landtagswahlen zu beobachten und somit keine bremenspezifischen Phänomen ist, daß allen Mißstanden zum Trotz die Regierung einen gewissen Bonus bei den Wählerinnen genießt. Und dieser Bonus kommt dann besonders zum Tragen, wenn sich die Wahl zwischen der größten Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei als besagte Wahl zwischen Not oder Elend herauskristalisiert, weil in solchen Fällen diejenigen, die nicht zu Hause bleiben, tendenziell für die Regierung stimmen, ganz nach dem Motto, "da weiß man wenigstens, woran man ist". Und wenn wie im Falle Bremen die CDU lediglich mit dem Ziel antritt, nur die Nr. 2 zu werden, dann lassen sich die nötigen Stimmen für einen Machtwechsel auch nicht mobilisieren, womit wir auch bei der hohen Zahl der Nichtwähler wären.
Die Zahl der Nichtwähler ist erschreckend, auch wenn die Wahlbeteiligung in z.B. in Sachsen 2014 (49,1%) oder Sachsen-Anhalt 2006 (44,4%) noch schlechter gewesen ist. Bequemlichkeit und auch das schöne Frühlingswetter gestern haben viele im Land Bremen sicherlich von einem Urnengang abgehalten. Aber man muß auch berücksichtigen, daß der allgemeine Trend sinkender Wahlbeteilungen auch vor den Toren Bremens nicht halt macht, auch weil gerade die Unteschiede zwischen Union und SPD immer geringer werden, so daß auch hier wieder die Wahl zwischen Not oder Elend immer weniger BürgerInnen mobilisieren kann. Die Zahl der Menschen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, wächst immer mehr, besonders bei den Menschen, die an dem Wohlstand unseres Landes nicht partiziperen klick