Allgemeiner Politik Thread

Zitat von slemke:
:tnx: 100% Zustimmung! Es ist wirklich unfassbar was da passiert, normal müssten Merkel und de Maiziere zurücktreten, doch nichts dergleichen wird passieren. Und das Schlimme ist, dass immer noch die Mehrheit der Deutschen Merkel gut findet, warum? Man fragt sich was noch alles passieren muss und ans Licht kommen muss, damit die Deutschen merken dass sie von ihrer Regierung Ups, ich muss meine Wortwahl ändern ;) werden. :(
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Wie sagt der Volksmund: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient...

Daß de Maiziere ungeschoren davon kommt, davon bin ich nicht zu 100% überzeugt. Auch wenn Merkel die Kunst des Aussitzens ebenso gut beherrscht wie ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl, so ist ihre stets nach außen getragene Niebelungentreue zu ihren Ministern nicht unbegrenzt. Denn spätestens wenn durch Fehler und Skandale auch für Merkel die Luft zum Machterhalt dünner wird, dann läßt sie ihre einstigen Protegées als "Bauernopfer" fallen wie eine heiße Kartoffel (s. Rücktritt KTzG). Und das Image von de Maiziere hat durch seine Affairen und kontroversen Äußerungen der Vergangenheit ohnehin schon erhebliche Kratzer erlitten.
 
Zitat von Bremen:
Wie sagt der Volksmund: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient...

Daß de Maiziere ungeschoren davon kommt, davon bin ich nicht zu 100% überzeugt. Auch wenn Merkel die Kunst des Aussitzens ebenso gut beherrscht wie ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl, so ist ihre stets nach außen getragene Niebelungentreue zu ihren Ministern nicht unbegrenzt. Denn spätestens wenn durch Fehler und Skandale auch für Merkel die Luft zum Machterhalt dünner wird, dann läßt sie ihre einstigen Protegées als "Bauernopfer" fallen wie eine heiße Kartoffel (s. Rücktritt KTzG). Und das Image von de Maiziere hat durch seine Affairen und kontroversen Äußerungen der Vergangenheit ohnehin schon erhebliche Kratzer erlitten.
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und gerade eine Totalpfeife wie de Maiziere eignet sich hervorragend als Bauernopfer.
 
Wenn die Bundesregierung tatsächlich seit 2008 davon wusste und es nicht weiter bemerkenswert fand, dann böte sich ja eigentlich auch Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin über die gesamte Zeit als Rücktrittskandidatin an. Nicht dass das passieren würde, natürlich nicht.
Willy Brandt tritt zurück, weil er einen Spion für einen fremden Geheimdienst (von dem er nichts wusste) im Kanzleramt hatte, der gesamte BND spioniert mit Wissen Merkels für einen fremden Geheimdienst.
 
Zitat von Bremen:
Die langfristig gesehen stetig sinkenden Wahlbeteiligungen kommen ja auch nicht von ungefähr und die Gründe sind vielschichtig: "Die da oben" machen eh was sie wollen, fehlendes Fingerspitzengefühl für die Bedürfnisse der Menschen, profilarme und/oder von Lobbyisten gesteuerte Politiker, Korruption/Selbstbereicherung, wachsende Programmüberschneidungen bei den großen Partien etc. sorgen (auch bei mir) für Ärger und Politikverdrossenheit und wenn ein deutlicher Wahlsieg (möglicherweise) schon vorher feststeht, lassen sich Wählermassen auch nicht mobilisieren.
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Meine volle Zustimmung, ABER:
Zitat von Bremen:
Aber dennoch solle man mMn zu einer Wahl gehen, denn wer nicht wählt, darf sich hinterher auch über die Gewählten beklagen.
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Das ist ein Denkfehler, denn wenn ich die ja auch noch wähle, und auf Grund der Überschneidung ist ja mittlerweile Wurst wo das Kreuz ist, dann kann man sagen "Selbst Schuld, du hast sie doch gewählt". ;) Es ist einfach eine schlimme Zwickmühle.

Btw. ich gehe auch immer wählen
 
Zitat von Felissilvestris:
Du personifizierst die Sache zu sehr. Offensichtlich ist die Mehrheit der Deutschen mit dieser Art der Politik zufrieden. Es tun sich keine Mehrheiten Abseits von CDU/CSU und SPD auf. Beide sind sich aber in dieser Art der Politik absolut einig.
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Auch wenn es möglicherweise aus dem Kontext gerissen ist: wenn man sich allein die Wahlergebnisse ansieht, läßt sich daraus sicherlich eine Zufriedenheit ablesen, aber man kann auch davon ausgehen, daß auch die von dir zurecht erwähnte Ermangelung an Alternativen zu diesem Bild ihren Beitrag leistet. Es läßt sich ja z.B. auch hier in Bremen beobachten, daß eine seit Jahrzehnten schwächelnde SPD auch deshalb wiederholt stets in die Regierungsverantwortung gewählt wird, weil die anderen Parteien, allen voran die CDU, trotz der SPD-Schwäche nicht in der Lage sind, sich bei den WählerInnen als sinnvolle Alternative zu profilieren. Und weil das Wahlvolk mehrheitlich in solchen Fällen dazu neigt, ihre Kreuzchen bei den Regierenden zu machen - ganz nach dem Motto "ist ja die Wahl zwischen Not und Elend, aber da weiß man wenigstens was man hat" - kann eine Regierung egal welcher Couleur eben weiter "rumwurschteln", weil auch sie weiß, daß ein gutes Pferd nur so springt, wie es springen muß.


Zitat von Felissilvestris:
Schröder sprach von "uneingeschränkter Solidarität" mit den USA nach 9/11. Die Solidarität ist wirklich völlig uneingeschränkt.
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Wir Deutschen haben den USA sicherlich eine Menge zu verdanken, angefangen von der Befreiung vor dem NS-Terror, dem Marshall-Plan für den Wiederaufbau, als Schutzmacht zu Zeiten des kalten Krieges bis hin zu ihrem "Segen" zur Wiedervereinigung. Aber die Dankbarkeit bzw. die Solidarität mit den USA darf nicht so weit gehen, daß wir uns als souveräner Staat sowie einer der wirtschaftlich stärksten Nationen zum politischen Hampelmann der USA machen lassen. Aber Frau Merkel zieht es vor, es wie ihre Vorgängerregierungen zu handhaben und zu tanzen, wenn in Washington jemand pfeift, sei es die Asylverweigerung für Whistleblower Edward Snowden (obwohl Merkel erst durch dessen Enthüllungen efuhr, daß die "Freunde" aus den USA ihr Mobiltelefon abhörten), TTIP oder nun die BND-Affaire.
 
Zitat von Bremen:
Auch wenn es möglicherweise aus dem Kontext gerissen ist: wenn man sich allein die Wahlergebnisse ansieht, läßt sich daraus sicherlich eine Zufriedenheit ablesen, aber man kann auch davon ausgehen, daß auch die von dir zurecht erwähnte Ermangelung an Alternativen zu diesem Bild ihren Beitrag leistet. Es läßt sich ja z.B. auch hier in Bremen beobachten, daß eine seit Jahrzehnten schwächelnde SPD auch deshalb wiederholt stets in die Regierungsverantwortung gewählt wird, weil die anderen Parteien, allen voran die CDU, trotz der SPD-Schwäche nicht in der Lage sind, sich bei den WählerInnen als sinnvolle Alternative zu profilieren. Und weil das Wahlvolk mehrheitlich in solchen Fällen dazu neigt, ihre Kreuzchen bei den Regierenden zu machen - ganz nach dem Motto "ist ja die Wahl zwischen Not und Elend, aber da weiß man wenigstens was man hat" - kann eine Regierung egal welcher Couleur eben weiter "rumwurschteln", weil auch sie weiß, daß ein gutes Pferd nur so springt, wie es springen muß.
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Ich sehe das naturgemäß ein bisschen anders. ;)

Aber mal ernsthaft und Abseits parteipolitischer Präferenzen. Imho spielen auf der politischen Bühen die Medien eine herausragende Rolle und steuern nicht ganz ungeschickt das Wahlverhalten und die Politik.
Gerade hier in Bremen ist das wunderbar zu beobachten.



Zitat von Bremen:
Wir Deutschen haben den USA sicherlich eine Menge zu verdanken, angefangen von der Befreiung vor dem NS-Terror, dem Marshall-Plan für den Wiederaufbau, als Schutzmacht zu Zeiten des kalten Krieges bis hin zu ihrem "Segen" zur Wiedervereinigung. Aber die Dankbarkeit bzw. die Solidarität mit den USA darf nicht so weit gehen, daß wir uns als souveräner Staat sowie einer der wirtschaftlich stärksten Nationen zum politischen Hampelmann der USA machen lassen. Aber Frau Merkel zieht es vor, es wie ihre Vorgängerregierungen zu handhaben und zu tanzen, wenn in Washington jemand pfeift, sei es die Asylverweigerung für Whistleblower Edward Snowden (obwohl Merkel erst durch dessen Enthüllungen efuhr, daß die "Freunde" aus den USA ihr Mobiltelefon abhörten), TTIP oder nun die BND-Affaire.
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:tnx:

Wir haben den USA in der Vergangenheit sehr viel zu verdanken. Aber Freundschaft darf eben nicht zur Selbstaufgabe führen.
 
Zitat von Ein_fan:
Das ist ein Denkfehler, denn wenn ich die ja auch noch wähle, und auf Grund der Überschneidung ist ja mittlerweile Wurst wo das Kreuz ist, dann kann man sagen "Selbst Schuld, du hast sie doch gewählt". ;)
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Das ist meiner Meinung nach ein weiterer Denkfehler. Denn wer wählt, wählt ja nicht automatisch die Regierung.
Meine Stimme ist an eine der Oppositionsparteien im Bundestag gegangen. Insofern kann ich mich nach wie vor über die Regierung empören.
 
Zitat von Felissilvestris:
Aber mal ernsthaft und Abseits parteipolitischer Präferenzen. Imho spielen auf der politischen Bühen die Medien eine herausragende Rolle und steuern nicht ganz ungeschickt das Wahlverhalten und die Politik.
Gerade hier in Bremen ist das wunderbar zu beobachten.
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Selbstverständlich haben die Medien insgesamt einen großen und manchmal auch einen bizarren Einfluß auf das Wahlverhalten - nicht nur Bremen, wie man z.B. an dem Cameo-Auftritt von CSU-Mann-Söder in einer Vorabendserie des Bayrischen Rundfunks erkennen konnte. Trotdzem halte ich unsere Medienlandschaft in der Summe für einigermaßen ausgewogen, so daß sich, um es auf das klassische Rechts-Links-Denken zu fixieren, keines dieser beiden Lager unterrepräsentiert fühlen darf, auch wenn innerhalb der jeweiligen Lager das subjeltive Empfinden gerne etwas anderes suggeriert.

Aber bei allen Einfluß der Medien muß man auch berücksichtigen, daß viele WählerInnen politische Themen überwiegend von den Medien konsumieren (möchten), die ihrer politischen Weltanschauung am nächsten sind. Damit findet auch keine Einflußnahme der Medien mehr statt, sondern die/der LeserIn hat sich bereits eine grundsätzliche Meinung zu dem Thema gebildet und möchte diese Meinung von dem von ihm ausgewählten Medium "nur" noch bestätigt wissen.
 
Zitat von Bremerland:
Das ist meiner Meinung nach ein weiterer Denkfehler. Denn wer wählt, wählt ja nicht automatisch die Regierung.
Meine Stimme ist an eine der Oppositionsparteien im Bundestag gegangen. Insofern kann ich mich nach wie vor über die Regierung empören.
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Das kann ich auch wenn ich die Regierungspartei wähle. Und wenn ich nicht wählen gehe, kann ich mich auch über jede Partei und über jedes Handeln der Regierung empören, denn dann habe ich auch gewählt, nämlich nicht !:wink:
 
Zitat von SRKKGURU:
Das kann ich auch wenn ich die Regierungspartei wähle. Und wenn ich nicht wählen gehe, kann ich mich auch über jede Partei und über jedes Handeln der Regierung empören, denn dann habe ich auch gewählt, nämlich nicht !:wink:
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Natürlich hat jeder das Recht, sich über die handelnden Politiker und Parteien zu empören. Ob er diese nun gewählt hat oder nicht.

Recht armselig finde ich es allerdings, wenn man aus dieser Empörung bei der nächsten Wahl keine Konsequenzen zieht. Vie zu viele deutsche Wähler bleiben "ihrer" Partei jahrzehntelang treu - egal welchen Mist diese aus ihrer Sicht verzapfen. Und das verstehe ich einfach nicht.

Wenn ich mich mit der Politik "meiner" Partei nicht mehr identifizieren kann, wähle ich eine andere. Keine Partei hat ein Abo auf meine Stimme. Bei der Mehrheit der deutschen Michel und Michelinen sieht das leider anders aus.
 
Zitat von SRKKGURU:
Das kann ich auch wenn ich die Regierungspartei wähle. Und wenn ich nicht wählen gehe, kann ich mich auch über jede Partei und über jedes Handeln der Regierung empören, denn dann habe ich auch gewählt, nämlich nicht !:wink:
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Wer gar nicht wählt, hat IMMER die aktuelle Regierung gewählt.
Denn Nichtwählerstimmen werden ja nicht etwa durch leere Sitze im Plenarsaal repräsentiert. Sondern es wird so getan, als hätten tatsächlich alle Wahlberechtigten gewählt.
Meine Stimme ist zu 100% an meine Partei gegangen, die von Nichtwählern zu mehr als zwei Dritteln an Union und SPD.
 
Zitat von Ammerlandbremer:
Vielleicht weil es von weit links bis weit rechts die unterschiedlichsten Medien gibt, die jedem frei zugänglich sind?
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Der Medien Mainstream ist aber in meinen Augen schon ziemlich offensichtlich rot-grün, und scheinbar ziemlich stark von den großen Parteien gesteuert. Besonders schlimm ist das ZDF.

Zitat von Ammerlandbremer:
Wenn ich mich mit der Politik "meiner" Partei nicht mehr identifizieren kann, wähle ich eine andere.
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Kannst du dich denn überhaupt noch mit irgendeiner Partei identifizieren? Für mich bedeutet Wählen immer nur, das kleinste Übel rauszusuchen, aber das reicht mir schon als Motivation, zur Wahl zu gehen.
 
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