Allgemeiner Politik Thread

[Bremen]

Leistung oder gar Fachkompetenz ist für die Belegung eines Ministerpostens nicht unbdingt der primäre Faktor. Persönliche Seilschaften und Regionalproporz können da durchaus eine gewichtigere Rolle spielen.

 

[DR AKR]

Ich kannn mir gut vorstellen, dass die CSU um Seehofer seinen Rücktritt forciert haben. Friedrich galt ja nicht gerade als Intimus von Seehofer. Es wäre keine Überraschung, wenn der Minister-Posten mit einem CSU-Vertreter aus Oberbayern neu besetzt wird, einer Gruppe, die innerhalb der CSU ohnehin die Strippen ziehen soll.

 

[Qerul]

Leistung oder gar Fachkompetenz ist für die Belegung eines Ministerpostens nicht unbdingt der primäre Faktor. Persönliche Seilschaften und Regionalproporz können da durchaus eine gewichtigere Rolle spielen.

Ist mir schon klar. Sonst wäre Friedrich auch nicht in der Regierung geblieben und wahrscheinlich auch nie Minister geworden.
Friedrich ist da ja auch nicht der einzige Politiker. Aber in manchen Fällen ist es dann eben schon sehr auffällig, dass die eigentlich wichtigste Qualifikation für den Posten fehlt.

 

[Bremerland]

Weiß man schon etwas über die damalige Rolle Sigmar Gabriels als Parteivorsitzendem?

Bei seiner "Eigentlich-habe-ich-ja-nichts-falsch-gemacht" Rücktrittserklärung eben meinte er, dass er Gabriel unterrichtet habe. Also war es vielleicht auch er, der die Info weitergereicht hat.
Dann gilt meine Rücktrittsforderung natürlich ebenso für ihn.

Es wäre keine Überraschung, wenn der Minister-Posten mit einem CSU-Vertreter aus Oberbayern neu besetzt wird, einer Gruppe, die innerhalb der CSU ohnehin die Strippen ziehen soll.

Friedrich ist Franke. Da wird wohl auch der Nachfolger herkommen.

Die Kanzlerin dankt Friedrich ernsthaft dafür, dass er sein eigenes Wohl hintenan stellt?! Die lobt ihn noch?!

 

[Bremen]

Die Kanzlerin dankt Friedrich ernsthaft dafür, dass er sein eigenes Wohl hintenan stellt?! Die lobt ihn noch?!

Bei den Peinlickeiten, die Friedrich schon als Innenminister an den Tag gelegt hat, war es schon ein kleines "Wunder" in Form von Seilschaften und Regionalproporz, daß er überhaupt noch im Kabinett saß. Daher waren Merkels Worte auch nur eine reine Hoflichkeitsfloskel. Dankbar ist sie über seinen Rücktritt trotzdem, weil sie in der von ihr geführten Groko nur noch eine Baustelle in dieser Causa hat, sprich die Geheimnisweitergabe innerhalb des Koalitionspartners. Aber vermutlich wird das, wie das meiste in der Vergangenheit auch, von der Teflon-Kanzlerin wieder abprallen.

 

[gelöscht]

Bei seiner "Eigentlich-habe-ich-ja-nichts-falsch-gemacht" Rücktrittserklärung eben meinte er, dass er Gabriel unterrichtet habe. Also war es vielleicht auch er, der die Info weitergereicht hat.
Dann gilt meine Rücktrittsforderung natürlich ebenso für ihn.



Friedrich ist Franke. Da wird wohl auch der Nachfolger herkommen.

Die Kanzlerin dankt Friedrich ernsthaft dafür, dass er sein eigenes Wohl hintenan stellt?! Die lobt ihn noch?!

Schaut wohl so aus das wenn bei der SPD noch jemand fällt das Oppermann sein dürfte.

Sehr vielsagende Aussagen auch wie ich finde sind diese:

Über Friedrichs Rücktritt äußerte Gabriel sein Bedauern. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

Quelle

Und ebenfalls aus der "Zeit"

Nach Friedrichs Rücktritt hatte CSU-Chef Seehofer den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann angegriffen, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl legte nun nach und forderte eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall gesprochen haben. "Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt", sagte Uhl dem Focus.

Wäre IMHO eine wünschenswerte Sache mit den eidesstattlichen Erklärungen.
Denke da wird noch einiges folgen und wir werden weiter von dieser Sache hören.

 

[DR AKR]

Für den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Oppermann wird es mMn sehr eng. Kaum zu glauben, dass er die Affäre überstehen wird.
Hier einige interessante Aussagen der CSU:

Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt:

„Friedrich hat völlig korrekt gehandelt. Er musste im Interregnum nach der Bundestagswahl dem designierten Vize-Bundeskanzler Gabriel von der verheerenden Verdachtslage informieren. Das ist doch ganz klar. Hätte er vielleicht zuschauen sollen, dass der Betreffende Justizminister oder Staatssekretär oder führender Parlamentarier wird? Man hätte die SPD ins Messer laufen lassen. Dann hätte die SPD zurecht erklärt, warum habt ihr uns nicht einen vertraulichen Hinweis geben können? Die SPD ist in einer grausigen Situation. Die Betreffenden versuchen sich nun rauszuwinden. Da macht man nie eine gute Figur.“

Ob das völlig korrekt war, ist fraglich. Dass er es in erster Linie im vollen Vertrauen der SPD gegenüber weitergeleitet hat, scheint mir sehr wahrscheinlich zu sein. Gabriel hatte sich ja gestern ähnlich geäußert (siehe obiges Zitat im Beitrag von Werderfan RLP)

Interessant, wie ein Thomas Oppermann, in dem Moment, als er selbst unter Druck geriet, mit dieser vertraulichen Information umging.

Hier eine weitere Einschätzung Günter Becksteins zu der vertraulichen Weitergabe:

Bayerns Ex-Ministerpräsident und Innenminister a.D. Günther Beckstein

„Die entscheidende Frage ist, wie kommt es auf den Tisch? Mit höchster Klassifizierung, also streng geheim? Dann hat niemand was erfahren. Wenn es eine Amtsinformation ist, ist ja der Innenminister der oberste Einstufer für die Frage, wie geheim es ist. Und dann kann er es unter Umständen auch in der gebotenen Weise an jemanden, der es dienstlich benötigt, weitergeben. Wahrscheinlich war es nur eine Führungsinformation ohne hochkarätige Einstufung. Dann kann man es weitergeben. Aber es ist klar, dass so eine Information auch beim Empfänger hochvertraulich ist. Wenn der dann eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, ist das entweder höchst bösartig oder bodenlos dumm. Ich bin überzeugt, es war das letztere.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/edathy-zu-kindeporno-vorwurf-34693790.bild.html

 

[DR AKR]

Oppermann räumt ein, im November mit Edathy Gespräche über dessen Karriere geführt zu haben.

Offenbar gibt er Einzelheiten nur scheibchenweise preis.

Quelle: ZDF-Berlin direkt

 

[gelöscht]

Heute Abend, 21:45 auch - wie zu erwarten - das Thema bei Günter Jauch.

Gäste sind Wolfgang Bosbach, Dr. Karl Lauterbach, Wolfgang Kubicki, Gisela Friedrichsen, Georg Mascolo (Journalist).

 

[SRKKGURU]

Ist dann für Dich eine Bundes(tags)wahl auch keine solche? Auch da kannst Du nur aus Deinem Wahlkreis einen Kandidaten, zudem eine Landesliste wählen. Als Nicht-Bayern kann man zB die CSU nicht wählen, in Kiel gab es eine Partei, die sogar nur in einem Wahlkreis angetreten ist.

Ich muß den Kandidaten aus meinenem Wahlkreis nicht wähllen, man kann sein Kreuz auch nur bei der Liste abgeben, die sich nur den Parteien ausrichtet.
Zum dritten Satz muß ich Dir Recht geben. Aber mit dem was die CSU manchesmal von sich gibt, kann man sie warscheinlich nur in Bayern wählen!

 

[Bremerland]

Ich muß den Kandidaten aus meinenem Wahlkreis nicht wähllen, man kann sein Kreuz auch nur bei der Liste abgeben, die sich nur den Parteien ausrichtet.

Ja, aber welche Parteien in welchen Wahlkreisen überhaupt antreten, das ist überall unterschiedlich. Nicht nur, was die CSU angeht. Die Großen sind überall vertreten, aber ansonsten trifft das meines Wissens nach bei der letzten Wahl nur auf die AfD und die MLPD zu. Deswegen sehe ich keinen Unterschied darin, dass ich hier keine Liste der Republikaner hätte wählen können (geschweige denn wollen), was anderen Wählern andernorts möglich gewesen wäre.

 

[SRKKGURU]

Die Großen haben auch die Leute dafür, die man wählen kann. Den Kleinen fehlt es auch an politischer Substanz.
Aber zum Teil gebe ich Dir auch Recht. Man sollte alle Parteien überall wählen können !

 

[Niedersachse]

Aber zum Teil gebe ich Dir auch Recht. Man sollte alle Parteien überall wählen können !

Und was ist mit den Parteien, die aufgrund regional begrenzter Ziele oder einem Mangel an geeigneten Kandidaten sich gar nicht überall zur Wahl stellen können oder wollen? Sollen die dann gar nicht antreten dürfen?

 

[Niedersachse]

AfD-Chef Lucke wieder in Bestform: Wenn in einer Talkshow zu hartnäckig gefragt wird, verlässt er beleidigt das Studio: Klick!

 

[DR AKR]

Offenbar endgültiger Sturz Janukowitschs in der Ukraine.

Es wird ein spannender Tag!

 

[slemke]

Offenbar endgültiger Sturz Janukowitschs in der Ukraine.

Es wird ein spannender Tag!

Das wäre der Hammer! Dann hätte es die Opposition tatsächlich geschafft, anders als in Syrien den Diktator zu stürzen. Naja die Ukraine ist halt kein muslimisches Land, da geht sowas vielleicht einfacher.... Man darf vor allem gespannt sein, wie die zukünftige Regierung in der Ukraine aussehen wird.

 

[Bremerland]

Das wäre der Hammer! Dann hätte es die Opposition tatsächlich geschafft, anders als in Syrien den Diktator zu stürzen. Naja die Ukraine ist halt kein muslimisches Land, da geht sowas vielleicht einfacher.... Man darf vor allem gespannt sein, wie die zukünftige Regierung in der Ukraine aussehen wird.

Tja, ein Diktator also...

Eigentlich ist er ja gewählter Präsident. Aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen.

Und was "die Opposition" angeht: ich finde, dass in den Medien herzlich wenig darüber berichtet wird, wer das eigentlich ist. Nämlich eben nicht "der Oppostionsführer" Klitschko.

Da sind auch jede Menge Ultarechte dabei, die Juden hassen und angreifen.

http://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/schutzschirm-fuer-antisemiten-und-ultrarechte

http://www.taz.de/!130859/

Ich hoffe, dass nicht sie es sind, die sich am Ende durchsetzen.

Der oberste Rabbi der Ukraine hat jedenfalls die Juden aufgerufen, Kiew zu verlassen.

http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/1.575732

 

[Felissilvestris]

Die einseitige Berichterstattung, gerade auch der ÖR, löst natürlich solche Beiträge wie von slemke aus.
Die Ukraine ist ein zutiefst gespaltenes Land. Da gibt es die Menschen, die vorwiegend im Osten der Ukraine leben, und stark zu Russland streben und es gibt die Menschen, die eher im Westen der Ukraine leben und eben stark in Rchtung EU streben.
Janukowitsch hat seine Wählerschaft eben hauptsächlich im Osten der Ukraine gehabt. Seine starke Hinwendung zu Russland passte eben nicht allen.
Verstehe auch nicht wie man diese Tymoschenko so feiern kann. Die hat ihr Land auch nur ausgebeutet. Aber hauptsache sie ist pro EU/USA, dann können die machen, was die wollen. Chodorkowski ist ja auch so ein Fall. Der ist sicherlich nach dem Zusammenbruch der UdSSR auch nur Millardär geworden, weil er Lollis an Kinder verschenkt hat.

 

[DR AKR]

Die einseitige Berichterstattung, gerade auch der ÖR, löst natürlich solche Beiträge wie von slemke aus.
Die Ukraine ist ein zutiefst gespaltenes Land. Da gibt es die Menschen, die vorwiegend im Osten der Ukraine leben, und stark zu Russland streben und es gibt die Menschen, die eher im Westen der Ukraine leben und eben stark in Rchtung EU streben.
Janukowitsch hat seine Wählerschaft eben hauptsächlich im Osten der Ukraine gehabt. Seine starke Hinwendung zu Russland passte eben nicht allen.
Verstehe auch nicht wie man diese Tymoschenko so feiern kann. Die hat ihr Land auch nur ausgebeutet. Aber hauptsache sie ist pro EU/USA, dann können die machen, was die wollen. Chodorkowski ist ja auch so ein Fall. Der ist sicherlich nach dem Zusammenbruch der UdSSR auch nur Millardär geworden, weil er Lollis an Kinder verschenkt hat.

Kritisieren kann man grundsätzlich alles und jeden. Gründe finden sich immer.

Die Frage stellt sich eben häufig nach den möglichen Alternativen. Und zu einem Janukowitsch wirken viele mögliche Alternativen wie "weiße Tauben"! Dass sie es nicht sind, ist klar. Die gibt es aber in der deutschen Politik auch nicht, nicht mal in der FDP!

 

[Felissilvestris]

Kritisieren kann man grundsätzlich alles und jeden. Gründe finden sich immer.

Die Frage stellt sich eben häufig nach den möglichen Alternativen. Und zu einem Janukowitsch wirken viele mögliche Alternativen wie "weiße Tauben"! Dass sie es nicht sind, ist klar. Die gibt es aber in der deutschen Politik auch nicht, nicht mal in der FDP!

Was hat die FDP jetzt damit zu tun?

Aber davon ab, wirken auch die Alternativen für den anderen Teil der Ukraine nicht wie "weißen Tauben". Das ist genau das Problem. Und der Mann wurde nun mal demokratisch gewählt!