Allgemeiner Politik Thread

[Bremen]

Die Deutschnationalen hatten sich seinerzeit eher in der FDP versammelt.

Zumindest waren sie in der FDP (u.a. durch die von mir genannten Beispiele) offensichtlicher. Aber so wie der Übergang vom Liberalismus zum Nationalliberalismus fließend ist, so fließend ist auch der Übergang vom Konservatismus zum Nationalkonservatismus - für jeweils kleine Gruppierungen versteht sich.

 

[Bremen]

IMan mag an der CDU kritisieren das sie teilweise latent deutschnationale konservative Teile mit sich trägt. Aber ich denke das die in der CDU noch reguliert sind gefährlich wirds wenn diese dann sich außerhalb der CDU sammeln können.

Richtig, in der CDU sind die national(konservativ)en Kräfte relativ bedeutungslos, aber in Parteien rechts der Union können sie durchaus für "politischen Sprengstoff" sorgen.

 

[slemke]

Bislang wurde ja es so dargestellt, dass die Union für einen Verbotsantrag wäre, die FDP allerdings dagegen. Da es nur einen gemeinsamen Antrag der Regierung geben kann, und Merkel wohl kaum die Koaltion platzen lassen wird, wird es diesen wohl tatsächlich nicht geben.

Interessant wird es, wie sich der Bundestag verhalten wird. Wird dann die Union gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken stimmen?

Glaube ich nicht. Denn erstens wird Merkel, wie Du schon sagtest, wegen so etwas keinen (erneuten) Streit mit der FDP (wann gab es eigentlich mal KEINEN Streit mit diesen Wichtigtuern??) riskieren und zweitens kommt das "Nein" der FDP der Kanzerlin sogar ganz Recht, da sie sowieso einem Verbotsantrag skeptisch gegenüber stand.

 

[Pingy]

Glaube ich nicht. Denn erstens wird Merkel, wie Du schon sagtest, wegen so etwas keinen (erneuten) Streit mit der FDP (wann gab es eigentlich mal KEINEN Streit mit diesen Wichtigtuern??) riskieren und zweitens kommt das "Nein" der FDP der Kanzerlin sogar ganz Recht, da sie sowieso einem Verbotsantrag skeptisch gegenüber stand.

Merkel hat ja großartig eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.
Und jetzt? Nachdem ausgerechnet Seehofer (dass ich mit dem noch einmal einer Meinung bin ...........) Rösler kritisiert hat, müßten nicht eigentlich die drei CSU-Minister ihrem großen bayerischen Vordenker folgen?

 

[Bremerland]

Das heisst Kommandant, und dem Teil schimpft sich Gorch Fock

Ach, der Guttenberg hätte auch den Kapitän vom Traumschiff entlassen, wenn die Bild das von ihm gefordert hätte

Hast Recht, Danke für den Hinweis.

 

[SRKKGURU]

Auch wenn das oberste deutsche Gericht die Partei verbieten würde, könnten sie immer noch zum euröpäische gerichtshof gehen.
Der hat die "Latte" für ein Verbot einer Partei sehr hoch gelegt.
Da muß nämlich eine solche Gruppierung tatsächlich die Möglichkeit haben, weite Teile der Bevölkerung zu sich zu ziehen, um die demokratische Grundordnung eines Staates zu zerstören.
Das ist hier aber nicht gegeben.
Vor dem europäischen Gerichtshof würde die Klage der NPD erfolg haben !

 

[Pingy]

Ach, der Guttenberg hätte auch den Kapitän vom Traumschiff entlassen, wenn die Bild das von ihm gefordert hätte

.

:applaus:

 

[Bremerland]

Da wir ja gerade beim Thema Rechtspopulismus sind:

Unter

http://www.bildblog.de/47248/bild-kaempft-fuer-ihn/

kann man eine recht schöne Zusammenfassung über Holger Bloehte (einen SPD-Abgeordneten, dem ein Pareiausschluss droht, weil er geben Sinti und Roma gehetzt hat, lesen.

 

[mola23]

Ach, der Guttenberg hätte auch den Kapitän vom Traumschiff entlassen, wenn die Bild das von ihm gefordert hätte

Hast Recht, Danke für den Hinweis.

Das ist wiederum richtig. :daumen:

 

[Pingy]

Da wir ja gerade beim Thema Rechtspopulismus sind:

Unter

http://www.bildblog.de/47248/bild-kaempft-fuer-ihn/

kann man eine recht schöne Zusammenfassung über Holger Bloehte (einen SPD-Abgeordneten, dem ein Pareiausschluss droht, weil er geben Sinti und Roma gehetzt hat, lesen.

Ein bißchen Besserwisserei:
Der Politker heißt Martin Korol ; Holger Bloehte ist der BILD-Fuzzi

 

[Bremerland]

Ein bißchen Besserwisserei:
Der Politker heißt Martin Korol ; Holger Bloehte ist der BILD-Fuzzi

Mein neues Hobby: Flüchtigkeitsfehler sammeln!

 

[Pingy]

Vor dem europäischen Gerichtshof würde die Klage der NPD erfolg haben !

Da könntest Du leider Recht haben.

Dennoch meine ich, man sollte nichts unversucht lassen, um diesem braunen Gesocks entgegenzutreten.

Ich halte es weiterhin für eine gefährliche Verharmlosung, diesem Pack "nur" Dummheit zu unterstellen, der mit "politischen Mitteln" entgegengetreten weden sollte. Welche denn bitte? Die, mit denen man sich in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert hat?

 

[Pingy]

Mein neues Hobby: Flüchtigkeitsfehler sammeln!

Kenn ich, meine Gedanken schießen mir auch schneller durch den Kopf, als die Finger auf der Tastatur mithalten könnten ........

 

[SRKKGURU]

Da könntest Du leider Recht haben.

Dennoch meine ich, man sollte nichts unversucht lassen, um diesem braunen Gesocks entgegenzutreten.

Ich halte es weiterhin für eine gefährliche Verharmlosung, diesem Pack "nur" Dummheit zu unterstellen, der mit "politischen Mitteln" entgegengetreten weden sollte. Welche denn bitte? Die, mit denen man sich in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert hat?

Natürlich muß man dem etwas entgegensetzen. Aufklärung tut Not. Und wenn man die Arbeit unserer Abwehr denkt - hat man manchesmal das Gefühl, daß vieles extra verschleppt wurde.

 

[Pingy]

Natürlich muß man dem etwas entgegensetzen. Aufklärung tut Not. Und wenn man die Arbeit unserer Abwehr denkt - hat man manchesmal das Gefühl, daß vieles extra verschleppt wurde.

Ach, wenn es "nur" der BND wäre .........

Gestern Abend im Heute-Journal griff Kleber noch einmal das Thema auf; er stellte auch die Frage "Welche politische Maßnahmen müssen/werden/können denn nun ergriffen/werden?

Die Regierung hat gerade erklärt, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu haben (was Wunder, wenn das Geld in halb Europa verteilt wird ....) Gezeigt wurden Organisationen, insbesondere u.a. ein Mann, der aussteigewillige Neonazis bislang erfolgreich begleitet hat und der jetzt nicht weiß, wie die Arbeit weitergehen soll. (Aus meiner Sicht eine sehr wichtige Arbeit, was nutzt es, die Brüder dingfest zu machen; in deren Köpfen muss aufgeräumt werden.)
Jedenfalls, jetzt soll angeblich das Familienministerium prüfen, ob es ein paar Euronen übrig hat .....


Was von dem Röslerschen Geschwafel zu halten ist, habe ich ja vermutet, aber das hat mich dann doch fast aus dem Sessel gehauen :unfassbar::unfassbar:

 

[Bremerland]

Hinzu kommt ja noch, dass Frau Schröder sich mit ihrer Forderung, Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, müssen eine "Etremismusklausel" unterzeichen, auch nicht eben als hilfreich erwiesen hat:

http://www.tagesspiegel.de/politik/extremismusklausel-neue-kritik-an-schroeder/3715750.html

http://www.taz.de/!61257/

 

[Pingy]

Hinzu kommt ja noch, dass Frau Schröder sich mit ihrer Forderung, Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, müssen eine "Etremismusklausel" unterzeichen, auch nicht eben als hilfreich erwiesen hat:

http://www.tagesspiegel.de/politik/extremismusklausel-neue-kritik-an-schroeder/3715750.html

http://www.taz.de/!61257/

:unfassbar:
Abgesehen von der Zumutung als solcher: Was bedeutet im Ernstfall eine Unterschrift? Papier ist geduldig.

(Ich habe es schon mehrfach versprochen: Schickt diese Frau zurück an den Herd, und ich zahle die monatliche Prämie aus eigener Tasche......)

 

[SRKKGURU]

Es gibt auch noch viel zu viele, die vieleicht gar kein Interesse an der Verfolgung in der rechten Szene haben. Manchesmal hat man den Eindruck, daß alles nur halbherzig gemacht wird !
Nochmal: ein Verbot der NPD scheitert an den hohen Hürden in Brüssel.
Das es aber versucht wird, gut, zeigt den Menschen in der Welt, daß wir es ernst meinen. Die Regierung macht dabei nicht mit, da es für eine Klage reicht, daß nur eine Organisation sie einreicht ! Außerdem ist sie sich bewußt, daß es fast aussichtslos ist zu gewinnen!
Der Aufruhr der dabei durch einige Parteien geht, ist dem Wahlkampf geschuldet !

 

[Pingy]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/buergerinitiativen-opfer-rechte-gewalt

 

[slemke]

Es gibt auch noch viel zu viele, die vieleicht gar kein Interesse an der Verfolgung in der rechten Szene haben. Manchesmal hat man den Eindruck, daß alles nur halbherzig gemacht wird !
Nochmal: ein Verbot der NPD scheitert an den hohen Hürden in Brüssel.
Das es aber versucht wird, gut, zeigt den Menschen in der Welt, daß wir es ernst meinen. Die Regierung macht dabei nicht mit, da es für eine Klage reicht, daß nur eine Organisation sie einreicht ! Außerdem ist sie sich bewußt, daß es fast aussichtslos ist zu gewinnen!
Der Aufruhr der dabei durch einige Parteien geht, ist dem Wahlkampf geschuldet !

Nö, die Regierung ist gegen den Verbotsantrag weil sie (mal wieder) in einer Grundsatzfrage zerstritten ist. Damit gibt die Chaostruppe das Bild ab, dass wir seit Jahren von ihr kennen. Zudem will man vielleicht auch die konservativ-nationalen Kräfte in der CDU/CSU nicht brüskieren. Immerhin ist die CDU/CSU so etwas wie das Auffangbecken der Altnazis nach dem Krieg gewesen....