Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Felissilvestris:
Dass du stark von einer Schuld ausgehst, heißt nicht, dass er schuldig ist.

Moralische Maßstäbe muss jeder für sich selbst festlegen. Und man kann sagen, dass ein Verhalten moralisch oder unmoralisch ist. Aber das ist eben subjektiv.

Zum anderen solltest du aufhören Menschen ohne Beweise vorzuverurteilen, denn so etwas ist ebenso "unmoralisch" aus der Sicht bestimmter Personen.



Was hat er sich denn zu "Schulden" kommen lassen. So lange da juristisch nichts ist, verbietet es sich von Schuld zu reden.
Moral ist wie gesagt was ganz anderes. Und wenn die Medien hier anfangen den moralischen Zeigefinger zu heben, dann müssen sie sich auch selbst den Spiegel vorhalten lassen. Und wenn du mal liest, was teilweise in den Medien für Halbwahrheiten und Herabwürdigungen veröffentlicht worden sind, in diesem Thread sind einige Quellen zu finden, dann finde ich das schlicht abartig.

Ganz generell kannst du ganz vielen Menschen juristisch ans Zeug flicken, wenn du lang genug siehst. Moralisch kannst du ebenso fast jedem irgendetwas vorhalten.
Und Politiker wandern ohnehin immer auf einem schmalen Grad. Habe ja schon mal gefragt, wann für einige irgendwie eine "unmoralische Handlung" in diesem Zusammenhang beginnt. Beginnt sie da, wo man sich auf Veranstaltungen von Industrieverbänden, NGOs, Handelskammern etc. einladen lässt und prächtig verköstigt wird? Wo zieht man die Grenze?
Und dann kommen wir wieder zu den hochmoralischen Journalisten, die keine Gelegenheit auslassen, um Vergünstigungen in Aspruch zu nehmen. Die werden ihnen natürlich nicht gegönnt, weil sie so tolle Menschen sind, sondern weil sie die Gönner davon im Zweifel eine positive Berichterstattung erhoffen.
Diese Art der "Korruption" findest du in ganz, ganz vielen gesellschaftlich/wirtschaftlichen Bereichen. Das fängt bei Kugelschreibern an und Endet bei netten Kreuzfahrten für die Chefeinkäufer von Unternehmen oder gar in sehr zweifelhaften Inklusivleistungen bei Auslandsreisen für Betriebsratsangehörige.

Und weil man bei alldem eine Grenze ziehen muss, hat man Recht kodifiziert. Daran misst man eben objektiv, ob jemand eine Verfehlung begangen hat, oder ob es, zwar nicht wirklich moralisch, noch in Ordnung ist.
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Das stimmt natürlich, ist auch nicht richtig von mir. Aber ich denke mir halt, allein, dass die Verdächtigungen aufgetaucht sind und dass Wulff sie nicht wirklich entkräftigen konnte, sprechen stark von einer Schuld. Wenn nur die Hälfte der Anschuldigungen stimmen, wäre es schon schlimm. :(
 
felis, das ist aber viel zu abstrakt.

Und Vorverurteilung liegt nicht vor, wenn man das Verhalten von Wulff als merkwürdig, fragwürdig oder falsch betrachtet. Es ist nämlich gar keine juristische Kategorie. Ob Wulff am Ende juristisch belangt wird, ist weniger relevant als der Umstand, dass er zwischen Amt und Freundschaft nicht unterscheiden kann und überhaupt in den Verdacht gerät, eben weil er überall kleine Vorteile sich genehmigt hat.
 
Zitat von slemke:
Das stimmt natürlich, ist auch nicht richtig von mir. Aber ich denke mir halt, allein, dass die Verdächtigungen aufgetaucht sind und dass Wulff sie nicht wirklich entkräftigen konnte, sprechen stark von einer Schuld. Wenn nur die Hälfte der Anschuldigungen stimmen, wäre es schon schlimm. :(
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Natürlich wäre das schlimm. Aber wenn man sieht, dass die zuständige StA derzeit nur wegen der Geschichte um die Sylt-Reise einen Anfangsverdacht hat, erlaubt das auch gewisse Rückschlüsse auf die anderen Vorwürfe, die ihm gemacht werden.
Wie gesagt. Moralisch mag das jeder beurteilen wie er will. Und das Wulff, wie maddin so schön beschrieb, ohnehin für das Amt völlig ungeeignet war passt dann ins Gesamtbild.
 
Zitat von maddin:
Und Vorverurteilung liegt nicht vor, wenn man das Verhalten von Wulff als merkwürdig, fragwürdig oder falsch betrachtet. Es ist nämlich gar keine juristische Kategorie. Ob Wulff am Ende juristisch belangt wird, ist weniger relevant als der Umstand, dass er zwischen Amt und Freundschaft nicht unterscheiden kann und überhaupt in den Verdacht gerät, eben weil er überall kleine Vorteile sich genehmigt hat.
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Schuld ist aber eine juristische Kategorie, die hier in diesem Zusammenhang sehr häufig benutzt wird.
 
Sich was zu Schulden kommen lassen, ist kein juristischer Begriff, sondern meint eine Handlung einer Person, die moralisch zu kritisieren ist. Es kann auch vorkommen, dass eine Handlung sowohl moralisch als auch juristisch schuldhaft ist. Wie wir aber alle wissen, wurde das Verhalten von Herrn Wulff noch nicht durch ein Urteil als schuldhaft bestätigt.
Zur Beurteilung der moralischen Schuld kann man das bisherige, was zu Tage getreten ist heranziehen und letztendlich müsste eigentlich Herr Wulff selbst zu dem Schluss kommen, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar ist, schon alleine deswegen, wenn er seine früher geäußerten Moralvorstellungen als Maßstab anwenden täte.
 
Das war ja mal überfällig.

Unabhängig von seiner Schuld oder Unschuld ist ein Präsident, der sich so verhält nicht für das Amt geeignet. Jeden noch so kleinen Vorteil mitnehmen, auch mit nem Gehalt, das der Normalbürger nie im Leben erreichen wird, ist für den höchsten Repräsentanten des Landes einfach ein Zeichen charakterlicher Schwäche. Ob das jetzt rechtswidrig war oder nicht, ist in meinen Augen gar nicht der zentrale Punkt. Es ist die Art und Weise, wie Wulff sein politisches Amt benutzt(e), die entweder als extrem naiv oder extrem dreist zu beurteilen ist. Beide Charakterzüge mach(t)en ihn zu einem ungeeigneten Präsidenten.

Ich bin gespannt, wen die Parteien jetzt aus dem Hut zaubern und hoffe auf eine parteiübergreifende Lösung, die den Anforderungen des Amtes gewachsen ist.
 
Zitat von Felissilvestris:
Schuld ist aber eine juristische Kategorie, die hier in diesem Zusammenhang sehr häufig benutzt wird.
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Auf jeden Fall! "Schuld" ist schon ein, vor allem juristischer Begriff. Es müsste also heißen "Wulff ist verdächtig" und nicht "Wullf ist schuldig" und ich bin der Meinung dass es sich ein Präsident, immerhin der höchste Repräsentant des Landes nicht mal erlauben darf "verdächtig" zu sein, geschweige denn "schuldig". :tnx:
 
Als Nachfolger(in) wird angeblich auch Ursula von der Leyen gehandelt ..:wall::wall::wall::wall: Die "Unions-Barbie"...das geht ja mal gar nicht. :stirn: Ich denke die wollen einen Parteiübgreifenden Präsidenten!! :confused: Was für eine Vorstellung: die ein im Kanzleramt, die andere in Schloss Bellevue...die Mädchen vom Immenhof...und dann erst die Weihnachts- und Neujahrsansprachen :wuerg:
 
Zitat von Raynor:
Jeden noch so kleinen Vorteil mitnehmen, auch mit nem Gehalt, das der Normalbürger nie im Leben erreichen wird, ist für den höchsten Repräsentanten des Landes einfach ein Zeichen charakterlicher Schwäche.
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Korrekt, zumal Wulff sich dahingehend als Pharisäer geoutet hat. Als Oppositionführer im niedersächsichen Landtag hat er sich immer wieder als "der saubere Politiker" verkauft und die Freundschaften vom damaligen Ministerpräsendenten Schröder zu Wirtschaftsführern kritisiert, zu diesen Schröder-Freunden gehörte u.a. auch der AWD-Chef Maschmeyer, zu dem Wulff seit seiner Amtzeit als MP von Niedersachsen mittlerweile selbst freundschafltiche Kontakte pflegt...
 
Zitat von Felissilvestris:
Frag mich wer sich in Zukunft wirklich noch ein öffentliches Amt zumuten will. Als Schauspieler, Sportler oder Musiker mit großer Öffentlichkeistwirkung bekommt man wenigstens ein anständiges "Schmerzensgeld" dafür, dass die Öffentlichkeit einen zereissen darf. Davon ist man ja selbst als Berufspolitiker meilenweit entfernt.
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Sorry, aber in welcher Welt lebst Du eigentlich. Auch unsere Politiker bekommen genügend legale Vergünstigungen, verdienen nicht schlecht (deren Jahresgehalt liegt weit höher als das 10-Jahreseinkommen eines Arbeiters) und jedwege sonstigen Vergünstigungen wie z.B. im Falle Wulff der Kredit sind geldwerte Vorteilsnahmen, die strafrechtlich verfolgt werden und verfolgt gehören. Wenn ich mir 10 € aus der Firmenkasse nehme, selbst wenn ich einen Zettel reinlege, dann habe ich die Firma beklaut und das ist ein Kündigungsgrund.

Alleine schon beim Verdacht einer solchen Vorteilsnahme gebührt es der Anstand und Respekt gegenüber dem Volk, zurückzutreten und nicht erst, wenn man schon fast gehängt wurde bzw. eine Leiche nach der anderen aus dem Keller befördert wird.

Wenn die Ursula von der Leyen das jetzt wird, dann man gute Nacht. Dann haben wir bald eine 2. Vorzeigemutter der Nation wie Anno 1940.
 
Wir könnten das Bundespräsidentenamt auch einfach nutzen, um Leute vom Ministerposten loszuwerden, die wir nicht haben wollen.

Ich bin also für eine Stichwahl zwischen Dirk Niebel, Anette Schavan und Kristina Schröder.
 
Zitat von bine1963:
Alleine schon beim Verdacht einer solchen Vorteilsnahme gebührt es der Anstand und Respekt gegenüber dem Volk, zurückzutreten und nicht erst, wenn man schon fast gehängt wurde bzw. eine Leiche nach der anderen aus dem Keller befördert wird.
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Wenn Wulff von Anfang an die Karten auf den Tisch gelegt hätte, dann hätte er Rückgrat bewiesen und wäre vllt. noch mit einem blauen Auge davongekommen. Aber seine Salamitaktik, immer nur das zu bestätigten, was an die Öffentlichkeit gekommen ist, damit hat er sich schon vor der gestern Abend angekündigten Aufnahme der Ermittlungen durch die StA Hannover das moralisch das Genick gebrochen. Selbst schuld!
 
Zitat von zoggg:
Wir könnten das Bundespräsidentenamt auch einfach nutzen, um Leute vom Ministerposten loszuwerden, die wir nicht haben wollen.

Ich bin also für eine Stichwahl zwischen Dirk Niebel, Anette Schavan und Kristina Schröder.
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Hier kann es wie von Merkel schon angekündigt nur einen Konsens zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien geben. Der Wahlsieg von Wulff vs. Gauck im dritten Wahlgang war schon eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und besonders für Merkel, weil einige ihrer Vertreter in der Bundesversammlung schon im Vorfeld angekündigt haben, für Gauck zu stimmen. Erst rechtunter dem Aspekt, daß dies der zweite Rücktritt eines BP innerhalb von zwei Jahren war.
 
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