Allgemeiner Politik Thread

Zitat von abwehrspieler:
Daran wir er gemessen.

"Korruption bezeichnet das unmittelbare oder mittelbare Fordern, Anbieten, Gewähren, Annehmen oder Inaussichtstellen von Bestechungsgeldern oder eines anderen ungerechtfertigten Vorteils, das die Erfüllung der dem Begünstigten obliegenden Pflichten beeinträchtigt oder das dazu führt, dass er sich nicht wie geboten verhält."

Ich halte es da mit Hr. von Arnim.
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Das ist aber schön von Herrn Prof. von Arnim, dass er noch in der Lage ist einen gängige Definition von Korruption zu bieten. Für einen Professor der Rechtswissenschaften sollte dies aber kein Besonderheit sein. Was du aber vergiss ist schlicht die Subsumtion.
Und die kann derzeit nicht gelingen, da die aufgezählten Tatbestandsmerkmale nicht beweisbar erfüllt sind. Wenn wirs mal ganz formal handhaben wollen.
Gleichzeitig halte ich so mansche Aussgage von Herrn Prof. von Arnim für durchaus fragwürdig. Wenn er derzeit die BILD als Quelle bezeichnet, dann schlacker ich schon leicht mit den Ohren. Also Tageszeitungen werden von Professoren der Rechtswissenschaften ungerne als Quelle in den Fußnoten gesehen und dann auch noch die BILD.

Zitat von Schmolle:
OOhne die Kirche aus dem Dorf zu vertreiben ist a) wulffs Salami-Taktik nur das zuzugeben was schon klar ist nicht angemessen. Er vertritt das höchste zu vergebene Amt in Deutschland und er ist an vorderster Front es mit Füßen zu treten.
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Das kann man durchaus so sehen. Und ich habe für diese Sichtweise ein gewisses Verständnis. Allerdings stellt sich halt auch immer die Frage wie weit das Privatleben einer Person des öffentlichen Lebens halt tatsächlich in die Öffentlichkeit gehört. Sicher kann man das bejahen, wenn man wirklich einen Beweis dafür liefern könne, dass beispielsweise ein Politiker sein Amt mißbraucht hat. Auf der anderen Seite wirkt doch vieles in dem Zusammenhang mit Wulffs-Hauskredit sehr konstruiert.
Habe das auch schonmal ganz zu Beginn der Diskussion gesagt. Ich halte es weder für verwerflich noch für ungewöhnlich, dass man sich auch Geld bei Freunden leiht, wenn diese dazu in der Lage sind. Nun kommt halt im Fall Wulff das missliche Problem auf, dass Herr Geerkens seinerseits unternehmerisch tätig war und zum anderen Wulff eben MP von Niedersachsen. Zieht man nun die bekannten Fakten zu rate, dann komme ich eben dazu zu sagen, dass der Kredit von Frau Geerkens gewährt wurde und Wulff nun schon lang vor seiner politischen Tätigkeit eine freundschaftliche Beziehung zu Herrn Geerkens gepflegt hat. Auf der anderen Seite sind da halt die gewissen Verschleierungsversuche. Die wiederum kann ich eben vor dem Hintergrund des Verhaltens der Medien (Stichwort: "Wie produziere ich einen Skandal") durchaus nachvollziehen.

Dass Wulff sich in der gesamten Affäre einfach dumm und ungeschickt verhält ist allerdings eine Tatsache. Ein Mensch mit der politischen Erfahrung muss das anders handhaben. Auch wenn ich nicht glaube, dass es ihm wirklich viel genutzt hätte.
 
Es hätte ihm nichts genutzt. Es gab doch einen Beitrag von Fleischhauer auf SPON, der meinte es wäre der Hass auf die Kleinbürger, der sich an Wulff abreagiert. Ob das richtig beobachtet ist, weiß ich nicht, richtig ist jedenfalls, dass Wulff sich wie der typische Kleinsparer, Liegestuhlblockierer und Buffetleerfresser betragen hat. Jeden kleinen und legalen Vorteil mitzunehmen ist nichts besonderes und nichts was Wulff von der Masse seiner Mitbürger unterscheidet - ich würde sogar sagen, dass es dieselbe Kleinkarriertheit ist, die dazu führt, zinsvergünstigte Darlehen von Freunderln anzunehmen und sich darüber zu ereifern.

Damit Herrschende bewundert werden, müssen sie echte Gauner sein und keine verhinderten Kleinbürger. Ich zumindest frage mich nicht, warum Wulff hier und da mal einen billigen Kredit oder einen geschenkten Urlaub angenommen hat. Ich frage mich eher, mit wie wenig sich der abspeisen ließ und warum er überhaupt, nachdem er als Ministerpräsident bis zum Lebensende finanziell unabhängig geworden war, nichts lieber wollte als bei den Maschmeyers und Konsorten, mit denen ich freiwillig keine 10 Minuten meines Lebens verbringen wollte, endlich mitspielen zu dürfen und sich für Peanuts auch noch dankbar zeigen musste. Unter einem millionenschweren Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten nach der Amtszeit wie Koch oder Schröder hätte sich ein normaler Mensch mit diesen Gestalten doch gar nicht abgegeben.
 
Hat ja nicht ganz unrecht. Dennoch ist die Reaktion ein bisschen übertrieben. In einem Artikel stand ja auch vor ein paar Wochen mal, ob sich die Politiker aller Parteien vielleicht mal an einen Tisch setzen sollten und überlegen sollten, ob man die Angriffe "unter der Gürtellinie", die den Medien entsprechen futter geben, nicht einstellen sollte.

Übrigens noch was zu Niebel und dem BMZ

CDU/CSU will mehr Stellen im Entwicklungsministerium

(....)

Zudem werfen die Unionsabgeordneten dem Minister vor, das Ressort „in seinen Zuständigkeiten und seiner Finanzausstattung zu beschneiden und zu entkernen“. In der Vergangenheit hatte Niebel die Nothilfe in Krisenfällen an das Auswärtige Amt seines Parteifreundes Guido Westerwelle abgegeben. Nun gebe es Gerüchte, schreibt die CDU-Politikerin, die Beziehungen zu den Schwellenländern ins FDP-geführte Wirtschaftsministerium zu verlagern.

Der Vorwurf Pfeiffers an Niebel lautet, dass „er sich an seinem Wahlversprechen hinsichtlich der Auflösung des BMZ orientiert“. Schon vor längerer Zeit hatte die FDP bei der Kanzlerin sondiert, ob sie das Ressort zum Ende der Legislaturperiode auflösen könne. Damals hatte Merkel abgelehnt. Begründung: Sie brauche das Haus vielleicht mal wieder für einen Proporz-CSU-Minister. In der Vergangenheit hatten mehrfach evangelische Bayern die Leitung übernommen.
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Zitat von Felissilvestris:
Hat ja nicht ganz unrecht. Dennoch ist die Reaktion ein bisschen übertrieben. In einem Artikel stand ja auch vor ein paar Wochen mal, ob sich die Politiker aller Parteien vielleicht mal an einen Tisch setzen sollten und überlegen sollten, ob man die Angriffe "unter der Gürtellinie", die den Medien entsprechen futter geben, nicht einstellen sollte.

Übrigens noch was zu Niebel und dem BMZ
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So fährt man dann die Partei ungebremst weiter in Richtung Abgrund.

"Alle Presseleute lügen, treten unter die Gürtellinie" .. aus dem Munde eines "Liberalen".. er empfiehlt einen Medienverzicht.. wie ein Baby, welches sich die Augen zuhält und meint es sei allein auf der Welt.. soweit ist es mit seinem Selbstverständnis bestellt.
 
Netztendlich sind Niebel und die Kleinspareraffäre um Wulff Kinkerlitzchen.

Richtig zur Sache geht es weltpolitisch anderswo, da ist einmal der Abstieg Europas, der sich in einer "schuldenkrise" manifestiert. Da ist aber auch die Islamfaschisierung des Orients, von der in Zukunft eine massive Bedrohung ausgehen wird. Der arabische Winter spült überall radikale Vernichtungsantisemiten, Hetzer und Feinde der Freiheit nach oben. Allein heute findet man folgendes bei SPON:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811057,00.html

Der Islamfaschist Erdogan poltert gegen das Völkermord-Gesetz - die türkische Version der Auschwitz-Lüge.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811043,00.html

Die arabische Liga zieht die Beobachter aus Syrien ab. In Syrien geht der Bürgerkrieg zwischen überwiegend islamistischen Kräften und dem Massenmörder Assad und seinen Schergen weiter, egal wer gewinnt, die Zukunft Syriens ist ganz finster.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810807,00.html

In Ägypten konstituiert sich ein Parlament, das zu zwei Dritteln aus fundamentalistischen Kräften und fanatischen Judenhassern besteht, das die Scharia einführen will und den Friedensvertrag mit Israel "überprüfen" möchte. Nur der Militärrat ist noch die letzte Schrankevor dem Ausbruch einer totalen Barbarei.


Und in dieser Situation gibt es in Europa weit und breit keinen Churchill, in den USA eine lame duck Obama und einen isolationistischen Kandidaten Paul, also komplettes Unverständnis gegenüber dem Ernst der Lage. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund zur Hoffnung, dass sich da irgendetwas bessert, ganz im Gegenteil.
 
Also ich würde mich freuen, wenn man diesbezüglich Unrecht behalten würde, aber ich sehe gerade in dieser Region gar keinen Anlass zur Hoffnung. Noch schlimmer scheint mir aber, dass diese Bedrohung hierzulande massiv unterschätzt wird. Vom iranischen Atomprogramm und einer möglicherweise bevorstehenden komplettherrschaft der Hamas in den besetzten Gebieten mal ganz abgesehen. Letzteres wurde bisher auch nur verhindert, weil man einfach nicht mehr wählen lässt.
 
Wenn ich höre, dass eine "Generation Facebook" nun die Demokratie in Nordafrika etablieren möchte/könnte bekomme ich wie auch Maddin Befürchtungen, dass die Vielzahl unserer Medien und auch Wissenschaftler die Situation dort vollkommen falsch einschätzen... die "Generation Facebook" hat weder die Mittel noch die Macht ihre Interessen auf längere Sicht durchzusetzen... mit diesen Leuten kann man weder "'nen Krieg gewinnen" noch eine Revolution in Richtung Demokratie erfolgreich durchführen. Dies ist den "dortigen islamfundamentalistischen Kräften" durchaus bewusst..und sie gewinnen täglich mehr Einfluss.

Abschliessend nochmal zu Wulff & Co.:

Ein Hr. Wulff, der natürlich mit der Wirtschaft verflechtet ist, der selbstverständlich Erfüllungsgehilfe von Konzernen und Firmen war, sollte als "BP" eine gewisse Unabhängikeit mit sich bringen.. diese Erwartungshaltung ist lustig. Wie soll das funktionieren? Wulff ist nicht das Problem, er zeigt nur auf, was "Alltag" ist in der Berufspolitik.. wer von diesen Leuten hätte schon das Zeug zum Bundespräsidenten? Für mich vlt. noch ein Herr Lammert. Das Amt ist mE. obsolet wenn es mit Berufpolitikern besetzt wird.

Solange unsere Berufspolitiker ausserhalb ihrer Tätigkeit im Bundestag od. Landtagen noch zuätzlich an ihrem Einkommen schrauben dürfen (Nebentätigkeiten) sehe ich schwarz, dass sie eine gute Politik im Sinne der Bürger, des Landes machen werden.. sie machen eben Politik im Sinne derer, die sie hintenrum bezahlen bzw. "sponsern". In der Politik würde die Möglichkeit bestehen Interessen der Wähler duchzusetzen bzw. finanzstarken Lobbygruppen "zu verbieten" per Spenden, Sponsoring und "anderen Schweineren" Einfluss zu nehmen.. nur ist das nicht gewollt.

Hier könnte man ansetzen wenn man zumindet der Korruption unter den gewählten Berufspolitikern Einhalt gebieten möchte. Für mich "eine scheinheilige Blase", die es nichteinmal schafft sich selbst Sperrfristen aufzuerlegen wenn es darum geht aus dem Amt in gute dotierte Posten in die Wirtschaft zu wechseln.
 
Zitat von maddin:
Also ich würde mich freuen, wenn man diesbezüglich Unrecht behalten würde, aber ich sehe gerade in dieser Region gar keinen Anlass zur Hoffnung. Noch schlimmer scheint mir aber, dass diese Bedrohung hierzulande massiv unterschätzt wird. Vom iranischen Atomprogramm und einer möglicherweise bevorstehenden komplettherrschaft der Hamas in den besetzten Gebieten mal ganz abgesehen. Letzteres wurde bisher auch nur verhindert, weil man einfach nicht mehr wählen lässt.
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Ich kann hier auch keine Prognose abgeben. Nur, ich kann mir schwerlich vorstellen, dass die Leute, die eine Revolution (und auch die vielen Kriege davor) ausgeführt haben, Lust drauf hätten hinter weiteren kriegerischen Handlungen sich einspannen zu lassen.

Zum Thema Unterschätzen: finde ich jetzt nicht. Letztens hat Guido von sich was hören lassen und bat darum den sich neu formierenden islamischen Kräften mehr Zeit zu lassen und nicht von vornherein abzulehnen.
 
Das heißt für mich: Man lasse die Verbrecher erstmal missliebige Personen morden, steinigen und an Baukränen aufhängen - und dann reagieren wir vielleicht mit einer milden Verurteilung.
 
Na vor allem die Muslim Brotherhood, das iranische Regime, die Hamas und all die anderen Islamisten. Gibt genügend davon.
 
Zitat von Hragor:
http://brunokramm.wordpress.com/2012/01/27/deutsche-synchronfassung-„what-is-acta/

Acta? Höre ich zum ersten mal und was ich so im Video höre ist wohl nen schlechter Scherz? Denn das Video mit der bedrohlichen Musik wirkt leicht komisch. :ugly: Hat jemand davon schon mal gehört?

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Doch kein Scherz oO
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Hier: Treffpunkte für mehr "Scherze" am 11.Februar 2012!
 
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