Dass es Fragen aufwirft ist auch normal. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass etwas konstruiert wird, aus vermeintlichen Indizien.
Es ist eben nicht belegt, dass es eine Vorteilsnahme gab, die aufgrund der Amsträgereigenschaft Wulffs heraus entstanden ist.
-Die Indizien sind nicht '"vermeintlich" sondern konkret:
-Die Kreditkonditionen sind von Finanzexperten als äußerst ungewöhnlich bezeichnet und der geldwerte Vorteil für Wulff im Bereich oberhalb 60.000 beziffert worden.
-Die Bank hat bislang keine Erklärung dazu abgeben können wie und warum man Wulff solche Konditionen einräumte. Wäre es ein normaler Kredit, so wie Wulff es darstellt, sollte es der Bank, deren
Vorstand sich derzeit mit dieser Geschichte beschäftigen muß, sicher ein leichtes, dies darzustellen, immerhin sind sie seitens Wulff bereits offiziell vom Bankgeheimnis in dieser Sache befreit worden.
Wie gesagt man sollte da ganz vorsichtig sein. Und genau das mache ich dann eben auch den Medien zu Vorwurf. Sie sprechen ein Urteil, obwohl es keine wirklichen Beweise gibt. Sondern verschiedene Indizien, die zum Teil für einen Verstoß gegen das Ministergesetz sprechen und eben auch zum Teil dagegen.
Man kann die Fragen der Presse als Vorverurteilung werten. In der Realität ist es allerdings die Aufgabe der Medien den von uns gewählten Volksvertretern solche und bohrendere Fragen zu stellen. Statt diese Fragen zu beantworten bemüht Wulff seit Wochen die Salamitaktik. Es ist müßig und eben Taktik Wulffs, jedes Detail kleinzubrechen, sodas man genötigt ist zu fragen, warum er seiner vollmundigen Ankündigung im TV-Interview, alle 400 Fragen der Medien und seine 400 Antworten am nächsten morgen online zu stellen, nicht nachkam. Nun geht es nämlich nicht mehr um die Vorteile und sein Verhältnis zum edlen Spender Maschmeyer, sondern um die Detail, die sich aus Detailfragen ergeben haben. Ist die Öffentlichkeit ermüdet, so das Kalkül, geben die Medien auf. Interessante Taktik Wulffs. Dennoch: er hat täglich alle Möglichkeiten das Trauerspiel durch Beantwortung der Fragen zu beenden, wenn denn alles koscher und so normal ist, wie er behauptet. Warum tut er es nicht?
So instransparent wie immer getan wird sind politische Entscheidungsprozesse nun wirklich nicht. (...) Gleichzeitig tagen die meisten politischen Gremien öffentlich. Es gibt einige die aus gutem Grund geheim Tagen, aber da geht es meist ja nicht um wirkliche Entscheidungsprozesse.
(...)
Das Problem ist nicht die fehlende Transparenz, sondern, dass die meisten Bürger von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.
Zur Intransparenz: als Bürger muß man nicht nur das politische Kauderwelsch entwirren können um sich in Diskussionen einzubringen sondern ist dann meist mit einer erschreckenden Inhaltsleere konfrontiert. Das äussert sich in der Einschätzung, dass Politiker "abgehoben" seien und die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung nicht kennen würden.
Sie sprechen die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen an. In Berlin-Kreuzberg beispielsweise hat der Bezirk einen Volksentscheid zur MediaSpree durchgeführt. Die Entscheidung des erfolgreichen Einspruchs der Bevölkerung wird seither seitens der Verantwortlichen den "unverbesserlichen Althippies" angelastet und schlichtweg ignoriert.
Auch im Zuge der S21-Entscheidungen gab es Versuche, sich zu informieren und Anwohner in die Planungen einzubinden. Das ist jehrelang abgeblockt worden. Plötzlich hiess es, alles sei entschieden und die Protestierer kommen zu spät. Die real existierenden Hürden schliessen die interessierte Öffentlichkeit systematisch aus. Die Notwendige Arbeit um sich selbst in lokalpolitische Prozesse einzubringen sind so hoch, dass eben meist nur persönlich Betroffenen und notorische Nörgler den Aufwand auf sich nehmen. Mit dem Zugangs- und Antragsrecht der Besucher einer öffentlichen Sitzung ist es ja nicht getan. Die Planung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unter Beteiligung der Bürger wird PR-Wirksam praktiziert. Stadtplanerische Konzepte werden aber durchgepaukt, egal was die Anwohner davon halten. Statt im Prozess der Entwicklung Eingaben zuzulassen und sich Feedback zu holen werden die Bürger von der Politik "mitgenommen" indem ihnen Sachzwänge erläutert werden. Um die zu widerlegen muß man dann Gutachter bei der Hand haben und viel Zeit.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Parteien wählen auf undemokratische Weise Personal aus, dass die Bevölkerung dann abnicken darf. Dieses Personal muss sich nicht erklären. Sie müssen nicht angeben für wen sie woran gearbeitet haben und was ihre Ziele sind. Dieses Personal arbeitet dann natürlich in Bereichen, von denen sie etwas verstehen - wo sie allerdings auch in gewissen Abhängigkeiten verhaftet sind. Diese Abhängigkeiten müssten bei demokratischer Vorauswahl des zur Wahl stehenden Personals öffentlich erklärt und diskutiert werden. Dies wird seitens der Politik verhindert.
Das "Niveau" des Republikaner-Wahlkampfs in den USA ist BRD undenkbar. Einkommen, beruflicher Werdegang, aktuelle Geschäftsbeziehungen u.ä. sind dort seitens der Politiker in größerer Verantwortung allerdings zwangsweise zu veröffentlichen. Ich wüsste einfach gerne mit wem ich es zu tun habe und wem dieser verpflichtet ist. In dieser Hinsicht ist BRD ein Entwicklungsland.
Da sind wir aber wieder bei einem Wechselspiel. Sicherlich bedienen sich Politiker häufig einer sehr geschwurbelten Rethorik. Wird in gewisser Weise auch von ihnen verlangt. Gehöre eher zu den Leuten, die klare Worte bevorzugen und deswegen auch gerne mal anecke.
Aber auf der anderen Seite, und die Geschichte habe ich hier schon mal erzählt, hatte ich mal ein spannendes "Erweckungserlebnis". Ich war bei der Aufzeichnung eines Interviews von einem Parteifreund mit einem Fernsehsender dabei. Das Interview hatte eine ungefähre Gesamtlänge von 20 Minuten. In der Nachrichtensendung am Abend kam ein dreiminütiger Zusammenschnitt. Das war so geschickt geschnitten, dass am Ende eine ganz andere Kernaussage zu stande kam, als der Parteifreund eigentlich ausgedrückt hat. Das erklärt dann auch eine gewisse Vorsicht von Politikern.
Zu Recht, zu recht. Diese Vorkommnisse verhindert man aber nicht dadurch, dass man sich hinter Wortklaubereien verbirgt, sondern indem man bspw. auf eigene Mitschnitte solcher Interviews besteht. Die Occupy-Bewegung in NY hat damit interessante Erfahrungen gemacht. FOX-"News" wurde von denen dadurch mal wieder als das entlarvt, was es ist: ein faschistoider Propagandakanal.
Medienkompetenz bereits an den Schulen zu lehren/anzubieten ist eine Forderung der Piraten. Sicher können die meisten Piraten selbst entsprechende Schulungen noch am ehesten gebrauchen... Doch der korrekte Umgang mit Unternehmen aus der Informationsbranche, das sind Zeitungen und auch die Öffentlichen Rundfunkanstalten heutzutage, gebietet die Absicherung eigener Daten: "informationelle Selbstbestimmung". Auch die Arbeit der Medien muß zuweilen kritsch hinterfragt werden. Wem gehört Medium X, wer schaltet Anzeigen etc. Auch da ist BRD noch Entwicklungsland.
(...)
Das ist wiederum das Problem der Extreme vorhanden. Auf der einen Seite sind Politiker für eine hohe Arbeitslosigkeit im Land allein verantwortlich, sinkt die Arbeitslosigkeit, dann hat die Politik aufeinmal damit gar nichts zu tun. Fakt ist, dass politische Entscheidungen den Arbeitsmarkt beeinflussen, aber eben nie allein für eine positive oder negative Entwicklung verantwortlich sein können.
Was kann man da also tun? Die effekthaschende Substanzlosigkeit der Berichterstattung über Politik(-erInnen) ist erschreckend. Alle Beteiligten sollten sich auf das Wesentliche, auf Kernaussagen konzentrieren. Lese ich Artikel zur Wulff-Affäre muß ich fast durchgehend mit dem Kopf schütteln, da dort Trivia präsentiert werden.
Der viel besprochene Informationsüberfluss der Mediengesellschaft überfordert den Einzelnen, aber auch die Informationskanäle werden verstopft. Ich freue mich daher über Zeitungen wie bspw. die FAZ, die nicht eine Eilmeldung raushaut in der sie nur copy/paste aus dem dpa-ticker übernommen hat um als Erste die Infos zu präsentieren, sondern diese Infors journalistisch aufarbeitet und in einen Kontext einbettet. Dass ich als selbsternannter Punker mal sowas öffentlich Zugeben würde hätte ich nicht gedacht. Aber es liegt eben auch in der Verantwortung jedes einzelnen, Qualität zu fordern und zu fördern.
Mal davon abgesehen, dass eigentlich alle US-Amerikanischen Präsidentschaftskandidaten irgendeinen Makel haben, halte ich Paul für eine interessante Person.
Im Übrigen will er die US-Soldaten aus Deutschland nicht abziehen, weil er Deutschland für sozialistisch hält, sondern weil er eine strikte nichtinterventionistische Außenpolitik verfolgt.
Zudem gehört er zu den wenigen strikten Bürgerrechtlern in der US-Politik.
Für mich wäre er nur das geringste Übel im Weißen Haus. Obama ist ein Vollversager. Der hat ja nun überhaupt gar nichts auf die Kette bekommen, ausser den Friedens Nobelpreis, bei dem man sich immernoch fragt wofür er den eigentlich bekommen hat.
Und die anderen Kandidaten der GOP haben auch nicht zwingend anständige politische Positionen.
"Makel" - das ist in diesem Fall eine nette Umschreibung für Wahnsinn. Sieht man sich dieses Trauerspiel an frage ich mich schon, ob direktdemoratische Elemente die dt. Politik tatsächlich verbessern helfen würden. Aber ich schiebe es darauf, dass in den USA seltsamerweise beinharte Ideologie, blinder Gleube und eine erschreckend niedrige Allgemeinbildung zusammen kommen. Auch im Hinblick darauf, dass Europa und BRD gute 5-15 Jahre später Entwicklungen aus den USA nachvollzieht sollte man aufpassen, die dortigen Fehler in Punkto Bildungspolitik (Bachelor/Verschulung der Unis...) + symbolische Politik ala Schröder/Merkel etc. hier nicht weiterhin zu widerholen.
Letztendlich sind das alles Bestandteile der Postmoderne. Aber ich will nun nicht auch noch in Politische Philosophie übergehen, der Beitrag ist eh schon fast unlesbar lang.
