Allgemeiner Politik Thread

Zitat von GreenWhiteTürkiye;1737347:
Ach ja, die armen Schulkinder. Und vor allem der arme, erblindete Opi, welcher nachweislich einen Gegenstand auf ein Polizeiauto geworfen hat.
In Amerika hätten sie ihn dafür ein Jahr in den Knast gesteckt.

Wir sollten uns lieber an Fakten halten und nicht an persönliche Meinungen oder Abneigungen gegen staatliche Institutionen.

Stuttgart21 ist ein demokratisch abgesichertes Projekt. Es wurden Leute gewählt, welche dieses Projekt beschlossen haben. Die einfache Kunst des Staatsrechts.

Wer sich gegen dieses Projekt in Form von Blockaden widersetzt, widersetzt sich auch gegen die Demokratie, nämlich gegen den Willen der Mehrheit. Es ist vollkommen richtig und rechtlich unbedenklich, dass die Polizei dann den Staatswillen durchsetzt. Notfalls auch mit körperlicher Gewalt gegen Schulkinder. By the way, "Schulkinder" hast Du jetzt für Deine Argumentation absichtlich so kindlich formuliert. Es handelte sich dabei nicht um 12jährige Schulmädchen, sondern durchaus Heranwachsende.

Wenn einer irgendwas auf ein Polizeiauto wirft (was ich dir jetzt mal glaube) rechtfertigt das also, dass man einen Menschen erblinden lässt?
Amerika hat auch Guantanamo und die Todesstrafe, heißt ja noch nichts.

Fakten:
http://www.boulevard-baden.de/lokal...„s-21“-einsatz-wieder-in-hundertschaft-361880
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720882,00.html

Gegen Stuttgart 21 wurde bereits vor etlichen Jahren demonstriert. Eine nachdenkende Landesregierung hätte schon viel früher das Volk darüber entscheiden lassen. Da man sich aber mit diesem Projekt schmücken wollte und ignoriert hat, dass zunehmend Protest kommt, hat man sich schließlich nur noch durch Gewalt helfen können. Passt übrigens in dem Zusammenhang ganz gut: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." [Mahatma Gandhi]

Für dich sind also Leute, die demonstrieren, Demokratiefeinde? :stirn: Klar, die Regierungen wurden demokratisch gewählt, aber das heißt doch nicht, dass man als Bürger 4 Jahre seine Schnauze halten muss, bis wieder gewählt wird, dann darf man wo anders sein Kreuz hinmalen.
 
Wenn einer irgendwas auf ein Polizeiauto wirft (was ich dir jetzt mal glaube) rechtfertigt das also, dass man einen Menschen erblinden lässt?

Einen Gegenstand auf ein Polizeiauto zu werfen rechtfertigt nach geltendem Polizeirecht die Anwendung unmittelbaren Zwanges, sofern derjenige nach Ankündigung des Zwanges nicht mit seinem Tun aufgibt. Von daher war die Aktion der Polizei absolut im Rahmen geltenden Rechts.


Für dich sind also Leute, die demonstrieren, Demokratiefeinde? :stirn: Klar, die Regierungen wurden demokratisch gewählt, aber das heißt doch nicht, dass man als Bürger 4 Jahre seine Schnauze halten muss, bis wieder gewählt wird, dann darf man wo anders sein Kreuz hinmalen.

Habe ich das so formuliert? Ich glaube nicht.

Passend zu dieser Diskussion, dass sich heute wieder Krawallmacher am Bauort versammelt haben und eine Sitzblockade veranstalten, weil sie a) das Projekt an sich ablehnen und b) auch gegen einen Volksentscheid sind.

Frage mich, was gegen Zweiteres spricht. Es sei denn, man hats nicht so mit der Demokratie und will ein PRO verhindern. Und das wird kommen.

Desweiteren ist die Mehrheit für Stuttgart 21. Weiß nicht, wer sich von den großen Demonstrationen blenden lässt. Die reisen teilweise aus der ganzen BRD an, um einfach mal im bunten Treiben mitzumischen.
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1737465:
Passend zu dieser Diskussion, dass sich heute wieder Krawallmacher am Bauort versammelt haben und eine Sitzblockade veranstalten, weil sie a) das Projekt an sich ablehnen und b) auch gegen einen Volksentscheid sind.
Die sitzen da und sind völlig friedlich. Mit dem Vokabular, was du benutzt, wurden in der Wendezeit auch die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen in der DDR bezeichnet.
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1737480:
Ob SITZBLOCKADEN friedlich sind, darüber streiten sich die Juristen dieses Landes.

Du willst nicht verstehen, oder? Es ist mir klar, dass die Sitzblockade rechtswidrig ist. Die sitzen an einer Baustelle, wo eh nicht gearbeitet wird. Sie stören quasi niemanden, das wurde auch von der Polizei bestätigt. Es gibt also keinen Grund, die Teilnehmer zu kriminalisieren. Willst du diese Blockade trotzdem auflösen? Schon mal was von Güterabwägung gehört?

Im Übrigen habe ich das Beispiel mit den Montagsdemonstrationen bewusst gewählt. Die waren nämlich nach damaligen Recht auch verboten.
 
Willst Du jetzt abstreiten, dass es genug Sitzblockaden und Störungen gab, während dort Arbeiten liefen?

Ich rede nicht von jetzt, wo momentan ohnehin Baustopp herrscht.

Aber weil die Teilnehmer der Demonstrationen ja so friedlich sind, haben sie im Zuge des Wahlsieges von Grün-Rot sofort am HBF die Zäune eingerissen. So feiert man Wahlsiege neuerdings.
 
Und ich rede von der aktuellen Aktion. Die anderen Blockaden sind sicherlich anders zu bewerten. Und ja, kaum regiert grün-rot, hat der Mob das sagen. BW ist dem Untergang geweiht und du hast deine Gewissheit, dass die Demonstranten alles Chaoten sind.
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1737465:
Habe ich das so formuliert? Ich glaube nicht.

Passend zu dieser Diskussion, dass sich heute wieder Krawallmacher am Bauort versammelt haben und eine Sitzblockade veranstalten, weil sie a) das Projekt an sich ablehnen und b) auch gegen einen Volksentscheid sind.

Frage mich, was gegen Zweiteres spricht. Es sei denn, man hats nicht so mit der Demokratie und will ein PRO verhindern. Und das wird kommen.

Desweiteren ist die Mehrheit für Stuttgart 21. Weiß nicht, wer sich von den großen Demonstrationen blenden lässt. Die reisen teilweise aus der ganzen BRD an, um einfach mal im bunten Treiben mitzumischen.

naja du sagtest "Wer sich gegen dieses Projekt in Form von Blockaden widersetzt, widersetzt sich auch gegen die Demokratie"

sitzblockierer=krawallmacher? :lol:

gegen diesen spricht leider das quorum

du hast echt ein komisches bild von friedlichen protest
 
Meine einzige Reaktion war: "Das tut weh!"

@ Felissilvestris
So sehr ich aus politischer Sicht schon ein wenig Schadenfreude über die Fast Drei Porzent habe, so weiß ich aber auch, daß es für Parteimitglieder wie Dich ziemlich deprimierend ist, wenn die ganze Arbeit und der imense Zeitaufwand in der Freizeit mit einem für sie so enttäuschendem Ergebnis endet, so daß man als Außenstehender die Vermutung hat, daß die Wahlparty eher einem Requiem gleichen müßte. Kopf hoch :beer:

Aus objektiver Sicht ist jedoch verwunderlich, daß Union und FDP es (mal wieder) nicht geschafft haben, einen SPD-geführten Senat, der so sehr im Focus der Kritik steht wie kaum eine andere Landesregierung, abwählen zu lassen, denn die Lage Bremens ist für Oppositionsparteien ein ideales gefundenes Fressen für einen Machtwechsel. Jens Böhrnsen hatte natürlich einen Amtsbonus mit einem imens hohen Bekanntheitsgrad, während Rita Mohr-Lüllmann weitesgehend unbekannt war und Rot-Grün in Bremen hat auch von der aktuellen Bundespolitik profitiert, wobei die FDP auf Bundesebene auch noch einen Führungswechsel vollzogen hatte, aber abgesehen davon, daß man auch mit unbekannten Köpfen eine Wahl gewinnen kann, so sind die v.g. Punkte gemessen an der Kritik über die Arbeit des Bremer Senat doch alles „Peanuts“.

Von den Oppositionsparteien habe ich jedenfalls wesentlich mehr „Biß“ erwartet, aber der Wahlkampf, der diese Bezeichnung aufgrund seiner Harmlosigkeit nicht wirklich verdient hat, glich doch eher einem gemütlichen Stelldichein. Dazu paßten auch die wenig aussagekräftigen Wahlplakete (übrigens: wann werden diese eigentlich wieder entfernt?), die mehr an die Leitlinien einer Waldorf-Schule als an dem Kampf um die Macht erinnerten: statt prägnanter Aussagen wie z.B. „Machen Sie den Wahlzettel zum Denkzettel“ las man z.B. von der CDU nur ein weichgespültes „Jetzt das richtige tun“ - aber was und wie die CDU es umsetzen wollte, wurde nicht bzw. nicht mit ausreichender Deutlichkeit artikuliert, so daß man schon (ironisch?) fragen muß, ob Schwarz-Gelb wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hatte, sich mit den vielen Problemen im Land Bremen behängen zu wollen.

Diese Zurückhaltung ließ auch keine richtige Wahlkampfstimmung aufkommen und hatte somit einen nicht unerheblichen Anteil an den recht eindeutigen Umfrageergebnissen, die eine mögliche Spannung pulverisierten. Damit wurde auch die Wahlbeteiligung in den Keller gerissen, denn diese klaren Prognosen sorgten dafür, daß so mancher wechselwilliger Wähler resignierend ebenso zu Hause blieb wie viele Regierungsanhänger, die eine Mehrheit für ihre Koalition nicht gefährdet sahen.
 
Aus objektiver Sicht ist jedoch verwunderlich, daß Union und FDP es (mal wieder) nicht geschafft haben, einen SPD-geführten Senat, der so sehr im Focus der Kritik steht wie kaum eine andere Landesregierung, abwählen zu lassen, denn die Lage Bremens ist für Oppositionsparteien ein ideales gefundenes Fressen für einen Machtwechsel.

Die Kritik kam, wenn ich das recht beobachtet habe, vor allem von außerhalb, aber wählen durften nur Bremer. In Bremen selbst hat möglicherweise auch eine gewisse Bequemlichkeit eine Rolle gespielt, weil es - böse formuliert - an Leidensdruck fehlte.
 
Die Kritik kam, wenn ich das recht beobachtet habe, vor allem von außerhalb, aber wählen durften nur Bremer. In Bremen selbst hat möglicherweise auch eine gewisse Bequemlichkeit eine Rolle gespielt, weil es - böse formuliert - an Leidensdruck fehlte.

Die besten Chancen auf einen Wechsel würde wohl dann bestehen, wenn bei der nächsten LT-Wahl rot-grün im Bund regiert und scharf in der Kritik stünde. Erfahrungsgemäß müssen ja die Parteien in den Ländern für die Fehler der jeweiligen Bundesregierung Federn lassen.
 
Zum Thema Wahlkampfstimmung und auch mehr Biß. Viele Dinge wurden von den Medien schlicht totgeschwiegen. Ich möchte kein reines Medienbashing betreiben, aber die haben zumindest uns in Bremen richtig links liegen gelassen. Über die Abschlusskundgebung mit Rösler war in der Printausgabe des WK kein Wort zu lesen. Sondern am gleichen Tag (Freitag) fünf Seiten über die SPD. Über die wiederholte Falschaussage von Frau Linnert, dass die zwei betroffenen Beiräte geschlossen für die Bedarfsampeln auf der Boljhan-/Kurfürsten-Allee gestimmt hätten, kein Wort. Am Montag macht WK vor der Wahl berichtet der WK brav ausschließlich über die Erfolge der rot/grünen Regierungskoalition. Die breiten Versäumnisse werden nur am Rande erwähnt. Am Sonnabend vor der Wahl macht man mit den Themen für die Koalitionsverhandlungen auf. Dazu geistert ein Politikprofessor , dessen politische Ausrichtung wohl bekannt ist, durch die Medien und wiederholt dabei immer brav: Die FDP ist unnütz und wird nicht gebraucht. Zu unseren Forderungen nach mehr Polizisten. Kein Wort. Wir waren die einzige Partei dies gegen jegliche Revierschließungen ausgesprochen hat. Kein Wort. Und die Marke FDP ist durch die bundespolitik derzeit so verbrannt, dass die auch kaum ein Mensch wirklich zuhört, welche Positionen du hast.

Hinzu kommt eine lange Liste eigener Fehler. Personalquerelen in den vergangenen Jahren (wobei schlicht für Einzelne nichts kann) bis hin zu einem Kommunikationsproblem und dem setzen auf falsche Themen.

Durch all das ist ein Großteil unserer Wähler der Wahl schlicht fern geblieben.

Und auch wenns zynisch klingt: Fast Drei Prozent wären stadtbremisch echt klasse. Im Moment siehts nach 2,2% aus. :(
 
Die Proteste gegen S21 wurden am Anfang auch von der Presse kleingeschrieben, das interessiert auch niemanden. Das ist Politik. Und die meisten Lokalmedien berichten konservativ.
 
@Felis
Nix für ungut, ich bin mit den Bremer Verhältnissen nicht vertraut. Aber wenn es eine absolute Splitterpartei wie die BIW mit deutschlandweit 300 Mitgliedern in die Bürgerschaft schafft, dann hättet ihr es doch auch locker schaffen können, oder? Egal, ob über euer Programm im WK berichtet wird oder nicht. Kommunikation über alle Medien sind heute das A und O. Analysen und ehrliche Selbstkritik wären bei euch angebracht, das hast du ja schon richtigerweise eingeräumt. ;)
 
@Felis
Nix für ungut, ich bin mit den Bremer Verhältnissen nicht vertraut. Aber wenn es eine absolute Splitterpartei wie die BIW mit deutschlandweit 300 Mitgliedern in die Bürgerschaft schafft, dann hättet ihr es doch auch locker schaffen können, oder? Egal, ob über euer Programm im WK berichtet wird oder nicht. Kommunikation über alle Medien sind heute das A und O. Analysen und ehrliche Selbstkritik wären bei euch angebracht, das hast du ja schon richtigerweise eingeräumt. ;)

Natürlich. In erster Linie sind wir selbst schuld. Wobei man da eben auch deutlich sagen muss, dass hier die Bundes-FDP das Hauptproblem darstellt. Unsere Wähler sind schlicht nicht hingegangen.
Und zu Splittergruppen: Schill, AfB und Co sind unbelastet und setzen auf Protest. Das funktioniert eben. Das kann eine FDP nur sehr bedingt.
 
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