Dieses Eurorettung wird Deutschland weit über unsere Leistungsmöglichkeiten belasten. Europa wird - ähnlich wie die Bundesrepublik - zu einer Transfergemeinschaft. Dies ist in meinen Augen die folgenschwere Fortsetzung der katastrophalen ro/grünen Währungspolitik. Länder, die nicht mehr in der Lage sind, eine wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten gehören aus dem Euro und dem Binnenmarkt suspendiert.
Eine Eurorettung wird Deutschland sicher belasten, aber es ist sowohl für Währunsgexperten als auch einem (T)Euro-Kritiker wie mich nur das kleinere Übel. Denn auch wenn wir für manche Euro-Länder bluten müssen, so gewährleistet uns der € trotz der „Pleitestaaten“ eine relativ stabile Währung - und das nicht nur, weil der € hinter dem US-$ im Ranking der Leitwährungen auf Platz 2 steht und somit ohnehin für eine gewisse Stabilität steht.
Begründung: Die D-Mark war eine der stabilsten Währungen der Welt, bis zur Deutschen Einheit sogar zeitweise „härter“ als der seinerzeit dahingehend viel gerühmte Schweizer Franken. Diese Stärke wäre ihr aber im 21. Jahrhundert zum Verhängnis geworden, weil die D-Mark dadurch attraktiv für die Heuschrecken der Finanzwirtschaft geworden wäre, so daß diese es relativ leicht gehabt hätten, sich an Spekulationsgewinnen auf Kosten der Stbilität der D-Mark zu bereichern. Die Einführung des € hat den Mißbrauch unserer Währung als Spekulationsobjekt im großen Stil verhindert, weil die hohe €-Geldmenge stärker vor Wertverlusten durch Spekulationen schützt als die umgerechnet nur ca. ¼ so große Geldmenge der nominell stärkeren D-Mark.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine Suspendierung der Staaten, die erforderliche wirtschaftliche Kriterien nicht erfüllen können, der falsche Weg, so das wir aus dieser Nummer ohne Schwächung des € nicht mehr verlustfrei rauskommen: entweder wird der € durch das „Mitdurchziehen“ dieser Länder geschwächt oder durch ihre Suspendierung bedingte geringeren Geldmenge. Verlustfrei wäre es nur gewesen, wenn man die Aufnahmekriterien sowie die Regularien für die Wirtschaftspolitik restriktiver gehandhabt hätte, aber dafür ist es jetzt zu spät.
Diese Fehlentscheidungen wurden auf europäischer Ebene getroffen, so das es eine Verklärung der Sachlage ist, dies einer bestimmten nationalen Regierungskoalition alleine anzulasten. Abgesehen davon, erstreckt sich die Entstehungsgeschichte über mehrere Jahrzehnte, so daß die alleinige Verantwortung dafür wohl kaum in 7 Jahren Rot-Grün liegen kann. Zur Erinnerung: Das Europäische Währungssystem, welches vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und seinem französischem Amtskollegen Valéry Giscard d’Estaing (von der bürgerlich-liberalen UDF) Ende der 70er Jahre entwickelt wurde, hatte das Ziel einer Währungsstabilität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, womit auch die europäischen Währungen gegenüber dem US-$ gestärkt werden sollten. Diese Stabilität war auch Grundvoraussetzung für das Ziel einer gemeinsamen europäischen Währung (zunächst nur als Verrechnungswährung ECU), bevor die Maastrichter Verträge von 1992 – für die im Bundestag 95% der Parlamentarier zustimmten - den rechtlichen Rahmen für eine weitere Umsetzung der Währungsunion bis hin zur Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel anno 2002 schafften. Diese Vorgehensweise wurde über die Jahrzehnte von sämtlichen Bundesregierungen, egal ob rot-gelb, schwarz-gelb oder rot-grün mitgetragen, so daß seit Ende der 70er Jahre jede Regierungspartei ihren Teil zum Status Quo dazu beigetragen hat.
Hinzu kommt, daß in der Währungspolitik nicht alleine in den Händen der nationalen oder europäischen Legislative liegt, sondern „im Hintergrund“ sowohl die staatlichen Banken als auch die(internationale) Finanzwirtschaft maßgeblich an den Strippen ziehen. Die staatlichen Banken z.B. agieren primär für nationale Interessen statt Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die einer europäischen Ausrichtung und damit der Stabilität der gemeinsamen Währung dienen; Helmut Schmidt hat diesbezüglich die Nachfolger von Bundebankpräsident Hans Tietmeyer sinngemäß mal als „Reaktionäre, die nicht liberal denken können und europäische Integration nicht*verstanden haben“ tituliert. Daß nationale Banken und die Finanzwirtschaft überhaupt so frei agieren können, liegt daran, daß es den staatlichen Organen leider an qualifiziertem Personal fehlt, welches sich in dem komplizierten Geflecht der internationalen Geld- und Kapitalmärkte und des Bankensystem inkl. der Schattenbanken so gut auskennt, um eine zuverlässige Bankenaufsicht durchführen zu können. Die millionenschweren Verluste von HSH-Nordbank, der West LB oder der Bayern LB sind nur drei exemplarische Beispiele.
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