Man sollte das andersherum sehen. Die Senkung u. v. a. MwSt-Sätze auf Hotelübernachtungen, übrigens auf gastronomische Dienstleistungen allgemein, sind Programmatik der FDP gewesen bevor die Substantia AG gespendet hat. Meist wird andersherum ein Schuh draus: Juristische und natürliche Personen schauen sich meist erst an wofür eine Partei steht und entscheiden sich dann eben genau deswegen die Partei finanziell oder meist eher mit eigener Tatkraft zu unterstützen.
Und ich sage nicht, dass die CSU das alleine "verbockt" hat, sondern auf deren Betreiben wurde dies aus dem oben genannten Gesamtkonzept herausgelöst: Oder kannst du mir die Sinnhaftigkeit dahinter erklären, warum du, wenn du dein Essen irgendwo mitnimmst 7 % MwSt zahlst und wenn du im Restaurant isst 19 % MwSt. Man sollte schon den Gesamthintergrund einer programmatischen Entscheidung beleuchten. Und ich sage ja auch, dass die singuläre Entscheidung bezüglich der MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen falsch war, aber grundsätzlich bleibt es dabei, dass dieser ganze Wust ausgemistet wird.
Nur bleibe ich auch dabei, dass man auch hier aus einem 25 Mrd Euro-Paket ein knapp 800 Mio Euro teure Maßnahme herausgreift.
Nochmal 2010 sind insbesondere durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" seit 17 (!) Jahren das erste mal die Nettolöhne stärker als die Bruttolöhne gestiegen. Das ist eine deutliche Entlastung der ganz normalen Arbeitnehmer. Redet nur keine Saus drüber. Weil würde ja der Regierung nutzen.
Und ich Frage dennoch warum sich kein Schwein geregt hat, als die Abwrackprämie rausgehauen wurde, denn da besteht tatsächlich ein zeitlicher Zusammenhang von sehr hohen Spenden aus der Automobilbranche an die SPD und CDU/CSU zu dieser politischen Entscheidung. Und diese hat den Staat mehr als 5 Mrd Euro gekostet. Wird hier etwa öffentlich - und damit hauptsächlich medial, weil welcher Normalo schaut sich schon die Veröffentlichungen zu Parteispenden des Deutschen Bundestages an - mit zweierlei Maß gemessen?
Die Frage ist halt, ob man Spenden jursitischer Personen an Parteien gänzlich verbieten will? Dann wirst du grundsätzlich das Problem geben, dass dies dann über "Strohmänner" laufen wird. Zudem fragt man sich dann wie die umfassende Arbeit der Partei finanziert werden soll. Im Übrigen ist es nicht verwunderlich, dass die Linke diese Forderung stellt, da ja immernoch ein Haufen Geld der ehemaligen DDR und der Staatsicherheit verschwunden sind.
