Wenn hier einige der Meinung sind, das wir in einem "Polizeistaat" leben würde, der sollte mal nach Nordkorea, China, Rußland oder ein anderes kommunistisch geprägtes Land schauen und dann nochmal drüber nachdenken, wie gut es uns hier eigentlich geht und auch weitehin gehen wird, weil wir in einem Staat leben, indem immer noch die Gewaltenteilung gilt.
Und das wird sich auch trotz der schwarzmalerei Einiger hier nicht abgeschafft werden, da es genug Institutionen gibt, die dies beobachten und notfalls mit rechtlichen Mitteln einschreiten.
Das ist ja ein super Argument. Im Sudan gibts Völkermord, in Deutschland nicht. Impliziert das, dass Deutschland kein "Polizeistaat" ist?
Okay, warum kommt es denn so selten zu Konsequenzen für Polizisten, auch wenn zig Augenzeugen gesehen haben, wie sich einer falsch verhalten hat? Weil es vorkommt, dass man sich gegenseitig deckt, weil jeder mal Fehler macht und keiner wegen sogenannten "kleinen" Fehlern rausfliegen will. Das ist menschlich. Aber wer genau kann so etwas kontrollieren, wenn sich die Polizei im Prinzip selbst kontrolliert? Wer schreibt denn Polizeiberichte? Nicht die Gerichte.
Okay, unser BVG macht im Moment sehr viel um noch ein bisschen Freiheit aufrechtzuerhalten. Aber soll es ernsthaft Aufgabe dieses Gerichtes sein immer wieder Gesetze von der Regierung abzublocken, wo bereits vorher klar war, dass diese verfassungswidrig sind? Und wie siehst du es, dass unser Bundesinnenminister kürzlich geäußert hat, dass ihn das BVG stört, weil die immer seine Gesetze blockieren, und dass er sich wünscht, dass die weniger in die Gesetzgebung eingreifen??
Wacht auf, Leute ... das ist ein langsamer Prozess der läuft, deswegen merkt der Mainstream der Gesellschaft nicht, was los ist. Stell dir mal vor wir leben vor 20 Jahren. Und eine Regierung führt innerhalb einer Woche folgende Gesetze ein:
- Speicherung aller Verbindungsdaten (Telefon, Internet, Email, Handy mit Lokalisierung der Personen)
- Internetsperren, die vom BKA bestimmt werden
- Quer durchs Land Kameraüberwachung
- Lauschangriff in der Wohnung
- Ausweise mit Fingerabdrücken
- Personenkennziffer aka Steuer-Identifikationsnummer
- Bewegungsprofile durch Maut
- Fluggastdatenspeicherung: Religion, Essgewohnheiten etc.
- Rasterfahndung
- Antiterrordatei die unzureichend kontrolliert wird
- Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizei
- Bundeswehreinsätze im Innern
Was würdest du denken? Alles super?
