Fahrverbot auch bei Diebstahl ?

werderfan82

werderfan82

Justizminister wollen Fahrverbote auch bei Diebstahl
vom 20.06.2010

Die Justizminister planen angeblich, bei Delikten wie Diebstahl den Führerschein zu entziehen
Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die kommende Woche in Hamburg tagt.

"Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist", zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei "ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt".

Bislang nur bei Verkehrsdelikten
Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz sei aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden, hieß es in der "BamS" weiter. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.
 
das ist der größte schwachsinn den es gibt

das eine hat mit dem anderen gar nix zu tun

lächerlich wenn sowas eingeführt wird
 
Zitat von werderfan82:
Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.
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Das ist so nicht ganz richtig. Man kann auch jetzt schon für eine Körperverletzung, eine sexuelle Nötigung oder auch einen Diebstahl oder sonst was ein Fahrverbot oder sogar die Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Die Tat muss nur bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen werden.

Weiß nicht so genau, was ich von dem Vorhaben halten soll, ein Fahrverbot bei allen Delikten verhängen zu können. Eines ist aber mal klar: Das wäre in vielen Fällen sicher sehr effektiv. Ein Fahrverbot tut sehr vielen Leuten erheblich mehr weh als eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Es wäre allerdings zu befürchten, dass von dieser Möglichkeit inflationär Gebrauch gemacht werden würde bzw. standardmäßig ein Fahrverbot erteilt werden würde... Es müsste denn schon eine entweder-oder-Regelung getroffen werden.
 
jop

wenn ich jemanden auf die fresse haue dann hab ich schmerzensgeld zu bezahlen oder sozialstunden zu machen

aber dafür dann den fleppen n paar wochen abgeben macht für mich null sinn

p.s. nicht dass ihr denkt dass ich Angst hab meinen noch nicht ganz vorhandenen Fleppen zu verlieren - ich habe nicht vor straffällig zu werden
 
Zitat von SVW-1992:
wenn ich jemanden auf die fresse haue dann hab ich schmerzensgeld zu bezahlen oder sozialstunden zu machen

aber dafür dann den fleppen n paar wochen abgeben macht für mich null sinn
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Dahinter steckt schon eine gewisse Logik. Manche Straftäter können eine Geldstrafe nicht bezahlen, und ein Gefängnisaufenthalt gilt in bestimmten Kreisen eher als Auszeichnung denn als Strafe. Der Entzug des Führerscheins oder des Fahrzeugs - was auch angedacht wurde - ist dagegen ein echter Einschnitt in die persönliche Freiheit, der möglicherweise zum Nachdenken anregt. Die bisherigen Erfahrungen bei den Delikten, die schon den Führerscheinentzug als Strafe zuließen, scheinen jedenfalls positiv zu sein.
 
Zitat von Niedersachse:
Dahinter steckt schon eine gewisse Logik. Manche Straftäter können eine Geldstrafe nicht bezahlen, und ein Gefängnisaufenthalt gilt in bestimmten Kreisen eher als Auszeichnung denn als Strafe. Der Entzug des Führerscheins oder des Fahrzeugs - was auch angedacht wurde - ist dagegen ein echter Einschnitt in die persönliche Freiheit, der möglicherweise zum Nachdenken anregt. Die bisherigen Erfahrungen bei den Delikten, die schon den Führerscheinentzug als Strafe zuließen, scheinen jedenfalls positiv zu sein.
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also für mich macht es keinen sinn

begehe ich körperverletzung - zahle ich schmerzensgeld
gehe ich klauen - bekomme ich hausverbot
begehe ich unfallflucht - is mein Fleppen weg

zzgl evtl Geldstrafen ode rFreiheitsstrafen

zu dem Argument mit dem Geld : wenn sie nicht zahlen können sollten ihnen entweder gewisse Sozialleistungen gestrichen werden (hartz4 o.ä.) oder sie wandern in den Bau

Wenn sie den Anschein machen dass sie stolz darauf sind in den Knast zu gehen sollen sie halt ordentlich zahlen oder längere Strafen bekommen damit ihnen der spaß vergeht

aber wenn ich ein Verbrechen begehe was überhaupt nix mit dem Führerschein zutun hat macht es für mich keinen Sinn dafür den Führerschein zu entziehen
 
Nur haben Schmerzensgeld und Hausverbot nichts mit dem Strafrecht zu tun.
"Lappen weg" ist im übrigen auch keine Strafe, sondern nur das (zeitweise) Fahrverbot.

Deine Argumentation hinkt aber insgesamt ein wenig. Was hat denn das Streichen von Hartz 4 mit einer Körperverletzung z. B. zu tun? Wohl nicht mehr als ein Fahrverbot.
 
Strafen sollten in einem Zusammenhang zur Straftat stehen. Führerscheinentzug, Fahrverbote und Diebstähle tun das nicht.

Gefängnisaufenthalt dient zusätzlich auch nicht nur als Strafe, sondern ist ein Mittel für die angetrebte Resozialisierung des Täters.

Wenn ein Täter einen Delikt begeht, der ihn nicht ins Gefängnis bringt, so steht ein Führerscheinentzug einer Resozialisierung im Kleinen doch eher im Wege.

Sehe keinen Sinn dadrin.
 
Ich denke mir schon das es den meißten, die solch eine Straftat machen weniger ausmachen würde auch ohne Führerschein zu fahren. Das trifft sicherlich nicht auf alle zu, aber meiner Meinung ist der Skrupel eines Raubes oder Diebstahls höher als ohne Lappen am Straßenverkehr teilzunehmen.
 
ganz ehrlich

ich kann das nicht nachvollziehen... man kann immer in irgendwas reingeraten zumindestens im Bereich Körperverletzung oder gleichen bei Diebstahl ok da muss jeder selbst wissen was er macht.... nur denke ich würde das dann nicht nur dafür genutzt werden sondern auch für andere represalien

wenn ich mir überlege da ich öfter auf Demos und dergleichen anzutreffen bin und dadurch auch mal mit der netten staatsgewalt in konflikt kommen kann... wäre das doch eine nette variante vom Vaterstaat leute die er nicht bei solchen veranstaltungen haben möchte nach so einer Demo oder anderen Veranstaltung wo die Personalien aufgenohmen wurde eine anzeige wegen landsfreidensbruch oder so zu geben und statt einer Geld strafe bzw Sozialstunden dann eben den Führerschein abgeben muss

und ja man bekommt solche anzeigen auch ohne einen stein geworfen zu haben
 
Ob der Führerscheinentzug juristisch überhaupt möglich ist, kann ich nicht beurteilen.

Aus pädagogischer Sicht ist es zwar ein dikussionswürdige Alternative, weil vielen auf den Führerschein angewiesen sind bzw. sein möchten. Aber bei der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit in einer Verkehrskontrolle zu geraten und dann ohne Lappen erwischt zu werden, kann man nicht wirklich von einer spürbaren Strafe reden.
 
Find es ist die nächste Stufe zum Überwachungsstaat. Was soll noch alles kriminalisiert werden, eingezogen werden, wieviel Beweisumherlasten müssen noch aufgerüstet werden.
Völlig indisku- und akzeptabel dieser Vorschlag.
 
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