Naja, bei der Bundesnotbremse hat es ein halbes Jahr gedauert. Ich könnte mir daher durchaus ein Eilverfahren vorstellen. Vielleicht entscheiden zunächst auch erst die Verwaltungsgerichte.
Ich weiß nicht, wie weit die Pflegeeinrichtungen gehen würden, wenn sie ihre Mitarbeiter nicht mehrere ins Haus lassen dürfen. Die Pflegebedürftigen lösen sich ja nicht in Luft auf. Die Pflegeeinrichtungen zB sind ja schon so knapp besetzt. Wenn in der Abendschicht 2-3 Personen für ein ganzes Haus da sind und es irgendwie wuppen müssen, dann ist das schon heftig. Wenn dann noch Arbeitskräfte nicht arbeiten dürfen, dann wird es heftig. Müssen dann Bewohner rausgeworfen werden, weil nicht mehrere genug Personal das ist? Oder machen sie weiter wie gehabt und stellen Eilanträge vor dem BVG?
Aber ich sag es mal so: Bayern hat die Aussetzung der Impfpflicht schon angekündigt. Wenn wir hier von den von Dir genannten über 10-15% reden, werden andere Länder eventuell schnell nachziehen. Vielleicht erledigt sich das mit der Impfpflicht auf diesem Wege.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift ja tatsächlich überall, auch der Elektriker im KH wird betroffen sein. Allein die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird es schwer haben, wenn um Umsetzbarkeit und pandemische Sinnhaftigkeit geht. Ich weiß nicht, ob die allgemeine Impfpflicht überhaupt ne Chance hat, auf den Weg gebracht zu werden…
Edit: Und in den von Dir genannten 4-5 Monate verbreiten geimpfte Mitarbeiter das Virus, weil es eben so ist, wie es ist… Ja, vor einem halben Jahr hätte die Impfpflicht Sinn ergeben…
