Ich verstehe nur nicht was eine impfpflicht bringen soll?! Will man alle die wegsperren die sich nicht impfen wollen?!
Corona - generelle Diskussion
- Ersteller des Themas mezzo19742
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Das wäre ein Aspekt, der bei einem Impfzwang eine Rolle spielen könnte.
Bei einer Impfpflicht geht es teilweise weiter wie bisher, Impfung als Zugangsvoraussetzung für viele Lebensbereiche, u.U. Verlust des Arbeitsplatzes im Einzelfall, evtl. Druck über Bußgeld (und dessen Nichtzahlung kann dann zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen führen, die aber keine Beuge- oder Erzwingungshaft sind, sondern die 'geldlose Ableistung' eines Bußgeldes).
Bremen
Moderator
Nur mal so als Vergleich (auch auf die Gefahr hin, das her hinkt): beim Autofahren herrscht eine Gurtpflicht. Ist wegen Nichteinhaltung dieser Gurtpflicht etwa jemand weggesperrt worden? Nope, es droht ein Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg. Kein Urlaub hinter schwedischen Gardinen.
Übrigens: schon vor Einführung der Gurtpflicht auf den Vordersitzen im Jahr 1976 gab in der öffentlichen Debatte darüber ein ähnliches Geschrei von einem Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte. 10 Jahre später waren die Anzahl der Verkehrstoten um > 40% gesunken.
Kann sich das ein Staat bei ca. 20% der Bevölkerung erlauben?
Das bezweifle ich, sowohl die 20% als auch, dass es einen gesetzlichen Zwang zur Impfung geben wird.
Verfassungsrechtliche Hindernisse, Abwägung verschiedenster Rechtsgüter mit- und gegeneinander, sehr große Probleme hinsichtlich Umsetzbarkeit, um nur einige wenige problematische Aspekte anzuführen.
Eine (zunächst für Teile der Bevölkerung geltende) Impfpflicht wäre m.E. ein 'milderes', d.h. angemesseneres Mittel im Sinne eines Eingriffs in Freiheitsrechte.
Die Impfpflicht bzgl. Masern, der oft unterschätzten Erkrankung, die für Teile der Bevölkerung gilt, wäre eine denkbare Vorlage bzgl. der Ausgestaltung eines Gesetzentwurfes.
Aber das bleibt noch abzuwarten, eine Woche, zwei, evtl. drei - aber vielleicht kommt es gar nicht dazu.
Was derzeit in Deutschland passiert hat doch schon gar nichts mehr mit Vernunft zu tun.
Es kann doch nicht rechtens sein Millionen Menschen per sofort den geimpften Status zu entziehen. Wo ist da die Verhältnissmäßigkeit?
Es kann doch nicht rechtens sein Millionen Menschen per sofort den geimpften Status zu entziehen. Wo ist da die Verhältnissmäßigkeit?
Zitat aus Weisers Fred
Ich sach ma so. Mir sind ungefähr 3,95 Millionen Tote durch Corona bekannt (statistisch sind wohl 29% der weltweit 5,54 Millionen Toten mit der Viruserkrankung nicht durch Corona selbst erlegen). Ich bin jetzt, was Ungeimpfheit angeht, leider raus, da ich geboostert bin und kann von daher nur mit etwas Müdigkeit und Tinnitus aufwarten. Sollte ich trotzdem Corona bekommen, hoffe ich inständig, dass ich eher daran sterbe, als so einen Gehirnschaden zu bekommen, der mich so denken lassen würde wie Du.
Ein Bußgeld ist in Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten eine mögliche Rechtsfolge. Eine Ersatzfreiheitsstrafe müssen seit Jahrzehnten viele Menschen, die sich strafbar gemacht haben und das Bußgeld nicht zahlen können, ableisten.
Business as usual, sozusagen.
Irgendwo in DE ist auch jemand als 'Held' der 'GEZ-Verweigerer' in den Knast gegangen, weil er die Haushaltsgebühr nicht entrichten wollte. Keine Ahnung, wie das ausgegangen ist. fiel mir nur wieder ein, dass ich das vor einiger Zeit gelesen habe auf irgend einer Nachrichtenseite.
Bußgelder sind eines der wenigen Mittel, die dem Staat, vertreten durch Politik und Verwaltung, bleiben, um ein bestimmtes Handeln seiner Bewohner:innen zu erreichen. @Bremens Beispiel bzgl. Einführung der Gurtpflicht ist - bezogen auf die Gruppe der Verkehrsteilnehmemden - dafür ein gutes Beispiel.
Ein anderes ist das Reichsgesetz von 1874 zur Einführung der Impfpflicht - damals gegen die Pocken.
Hier der Link zur Textfassung: https://de.wikisource.org/wiki/Impfgesetz
Darin heißt es u.a.:
"§. 14.
Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche den nach §. 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft.
Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung (§. 5) entzogen geblieben sind, werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft."
Und war nicht auch die Polio-Schluckimpfung verpflichtend für alle?
Für die Verschwurbelten hier im Forum: Alle, die 1874 gegen die Pocken geimpft wurden, sind heute tot. ALLE!
Eine Impfpflicht ist ein gravierender Eingriff in unsere Freiheit. Wie das ethisch zu bewerten ist muss jeder selbst entscheiden. Wir schaffen damit einen Präzedenzfall. Wenige Experten zusammen mit der Regierung können plötzlich bestimmen, dass uns Bürgern bei Bedarf/Lage ein Medikament verabreicht wird. Wer sich verweigert hat Strafe zu befürchten. ABER: Da es ohne Impfpflicht ja anscheinend nicht möglich ist uns alle ausreichend zu schützen ist sie ja wohl alternativlos. Ich für meinen Teil vertraue da den Experten und unserer Führung. Impfen und boostern wie vorgegeben. Ich bin genauso genervt, hilflos etc. wie wir wohl fast alle, aber ich sehe wie gesagt keine gangbare Alternative zur Regierungslinie.
Würde der Impfstoff den Virus tatsächlich vernichten und geimpfte wirklich geschützt - also wenn geimpfte auch wirklich andere schützen würden, wär meine Meinung klar.
Jupp - immer her damit.
Wobei wir dann gar nicht mehr drüber reden müssten, denn dann wär der Virus schon weg.
Da es aber eben nicht der Fall ist... Für mich (3fach geimpft) wäre eine Impfflicht oder gar Impfzwang schlicht falsch.
Weil die Schutzwirkung nur für einen selbst und das, mMn, doch zu einem zu geringen Prozentsatz und nur mit Auffrischung alle 3 Monate.
So jedenfalls sehe ich das aus den Zahlen des RKI Wochenbericht zu den Durchbrüchen.
Und alle 80 Mio alle 3 Monate impfen lassen? Da wär ich dann raus, ehrlich gesagt.
Dazu dann noch Vergleiche von Gurt- und Impfpflicht ... - man sollte wirklich einen Bogen um den Thread machen.
Macht ihr mal weiter ... - wir können uns ja nochmal unterhalten wenn der Spuk vorbei ist ... wird ja nicht mehr lange dauern
MMn schlechtes Beispiel - die Maserimpfung schützt zu 99% und führt zu einer i.d.R. lebenslangen Schutz.
Nun sollen ja die Ungeimpften im Falle einer Coronainfektion für die Dauer der Quarantäne kein Gehalt bekommen. Klingt vordergründig konsequent. Aber aus der Praxis wissen wir, dass die Betroffenen sich wegen anderer Erkrankungen zB Rückenschmerzen krankschreiben lassen. Somit hinfällig die Maßnahme. Dazu gibt es sehr viele Mediziner, die solche Anweisungen grundsätzlich aus Prinzip unterlaufen. Schlimm genug. Läuft alles ins Leere.
Überrascht einen jetzt nicht...
Wenn sowas raus kommt, sollte dies harte Konsequenzen haben. Vermutlich aber oft auch schwer nachzuweisen.
Der Arbeitgeber erfährt bei der AU nicht den Grund für die Krankschreibung. Die ICD-Codes liegen der KK vor, aber nicht dem Arbeitgeber.
Darf ich korrigieren?
"Wichtig ist aber zu trennen: Geht es um eine Erkrankung des Arbeitnehmers oder ist Quarantäne als Kontaktperson ohne eigene Erkrankung angeordnet worden? Bei einer Erkrankung an Corona bleibt es auch für Ungeimpfte beim gleichen Anspruch wie bei jeder anderen Krankheit: Zunächst hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung, danach hat er Anspruch auf das Krankengeld als Entgeltersatzleistung. Ist Corona ein Arbeitsunfall, wird statt Krankengeld Verletztengeld bezahlt."
(https://www.informationsportal.de/s...eine-erstattung-bei-quarantaene-wegen-corona/)
Der Wegfall des Anspruches auf Entgeltfortzahlung greift lediglich in den Fällen, in denen ein nicht geimpfter Mensch als Kontaktperson in behördlich angeordnete Quarantäne muss.
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