Allgemeiner Wahl-Thread

[zoggg]

durchaus lustiger artikel
sein jugendidol ist auch nochmal n sache für sich, wer hält sich als homosexueller bitte einen rechtsradikalen zum vorbild machen?

auf der letzten seite übrigens guter einwurf von Bremen, die EU Komission hat gegen deutschland jetzt ein verfahren wegen der verschuldung eingeleitet. jeder der jetzt noch steuern senken will, der hats nicht kapiert..

Halt, stopp. Fortuyn war kein Rechtsradikaler, außerdem selber homosexuell. Rechts ist nicht gleich rechtsradikal. Rechtskonservativ trifft es eher, nur mit der Einschränkung, den Islam abzulehnen, womöglich aufgrund seiner Homosexualität, die im Islam natürlich nicht akzeptiert wurde, und es bis heute nur selten wird.

 

[kieler sprotte]

erz konservativ aufjedenfall, durch seinen partei-wandel (angefangen bei kommunisten, geendet bei einer partei die sich politisch rechtsaußen ansiedelt) merkt man das es ihm höchstwahrscheinlich nur um macht und mediale aufmerksamkeit ging.
was seine hetze gegen die muslime angeht; erinnert mich an eine andere diskriminierung, die im faschismus endete

 

[zoggg]

Welche Partei war denn deiner Meinung nach "rechtsaußen"?

 

[kieler sprotte]

LN, wir bei wikipedia als nationalistische partei angeführt,alleine seine haltung gegenüber einer anderen glaubensart ist rassistisch

 

[zoggg]

Achso, ja. Eine nationalistische Partei ist aber noch keine Rechtsaußen-Partei. Und dass er den Islam ablehnte, lag wahrscheinlich an der ablehnenden Haltung des Islams entgegen der Homosexualität. Das macht ihn aber nicht zu einem rassistischen Mitglied einer rechtsradikalen Partei. Ich mag ihn und seine Aufassung auch nicht, aber so fair sein und unterscheiden muss man da trotzdem.

 

[kieler sprotte]

fällt mir bei so einer assozialen haltung schwer. wurde ja auch bestraft dafür

 

[zoggg]

Dann taugst du als politischer oder historischer Wissenschaftler jedenfalls nichts.
Nationalistisch ist die heutige PVV under Wilders auch, und das ist eine abartige Partei. Dafür sitzt sie im Europaparlament. Pendants zu Nazis sind das trotzdem nicht.

 

[BLFrings1]

Überraschung

 

[Der Werderaner]

...und schon damals mit der Einstellung, dass Leute, die wenig leisten, wenig erhalten sollen.

Bist Du da anderer Meinung??? Ich nicht!

Und ich rede hier nicht von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so können wie sie wollen!

 

[zoggg]

Damit der Grundsatz mehr Lohn für mehr Leistung überhaupt gelten darf, müssen erstmal alle die Chance haben, Gleiches leisten zu können.

Zweitens: Wer misst denn woran Leistung? Und wieso leisten Leute, die z.T. weit unter einem Mindeslohn arbeiten, dementsprechend weniger?

 

[kieler sprotte]

Zweitens: Wer misst denn woran Leistung? Und wieso leisten Leute, die z.T. weit unter einem Mindeslohn arbeiten, dementsprechend weniger?

viele leute am sozialen standpunkt. Akademiker denken deswegen häufig sie müssten mehr geld bekommen als ein erzieher, der vllt nur
einen realschul abschluß hatte, dabei kennt man die arbeit doch garnicht, das soll nicht sozialistisch klingen, aber mir gehts total gegen den strich das es hier in deutschland n steuer senkung geben soll.etwas dümmeres kann man zum jetzigen zeitpunkt gar nicht machen

 

[zoggg]

Es jamaicat sehr im Saarland. Das wird die erste schwarz-grün-gelbe Koalition im Bund. Eine Notlösung, mehr ist das nicht, die deswegen passabel wird, weil die CDU den Grünen mit Bildungs- um Umweltressorts entgegen kommen.

 

[Niedersachse]

Warum Notlösung? Wenn die drei Parteien ein pragmatisches Verhältnis zueinander finden können, kann das eine interessante Option für zukünftige Koalitionen sein, die einen Abschied von den herkömmlichen Automatismen einläutet.

Allerdings hat bei der Entscheidung der Saarländer Grünen diesmal vermutlich auch eine große Rolle die Erinnerung daran gespielt, was für ein durch und durch undemokratischer Despot Lafontaine ist.

 

[apaap]

Ziemliche Niederlage für Müller. Die CDU macht große Zugeständnisse, auch gegens eigene Programm, in Sachen Atomausstieg, Bildung (Müller will die Studiengebühren abschaffen, die er eingeführt hat...) und Rauchverbot an die Grünen, damit die nicht zu Oskar laufen. Aber ein Versuch ist es wert.

 

[zoggg]

Die Grünen würden nicht zu Oskar laufen. Lafontaine ist das Schreckgespenst der Saar-Grünen. Es geht aber um die definitive Regierung auf Landesebene und darum, Neuwahlen zu verhindern.

@Niedersachse: Aus Sicht der Grünen ist es definitiv eine Notlösung. Nur darauf war es bezogen. Interessant und realisierbar - das von dir benannte pragmatische Verhältnis - wird es durch die Zugeständnisse an die Grünen.

 

[Bademeister]

@Niedersachse: Aus Sicht der Grünen ist es definitiv eine Notlösung. Nur darauf war es bezogen. Interessant und realisierbar - das von dir benannte pragmatische Verhältnis - wird es durch die Zugeständnisse an die Grünen.

Ich glaube nicht, dass das nur eine Notlösung ist, sondern vielmehr eine sehr strategische Entscheidung für die Grünen insgesamt. Ich stimme Niedersache zu, dass damit Automatismen aufgebrochen werden und bin gespannt, wie sich das mittel- und langfristig auf die Parteienlandschaft auswirken wird. Es könnte sehr gut sein, dass die Grünen wegen dieser Entscheidung letzten Endes der große Gewinner sind, wenn sie es schaffen, ihre eigenen Standpunkte pragmatisch durchzubringen.

 

[zoggg]

Da ist zwar was dran, das Problem ist jedoch ein ziemlich idealistisches Lager innerhalb der Grünen. Da ist die CDU oft nicht aufgrund der Inhalte böse, sondern weil es die CDU ist. Innerhalb der grünen Basis liegt grade bei den Fundis in der Partei da Zündstoff. Der muss erstmal überwunden werden.
Zweitens muss man auch an die nächsten Wahlen denken. Der Anspruch ist ja, prozentual in den nächsten 4,8,12.. Jahren immer weiter zuzulegen. Pragmatisches Abweichen zur Mitte = sich angreifbar machen für die Linkspartei und dort Stimmen einbüßen, die sich womöglich von anderen parteien wieder einnehmen lassen. Womöglich.
Die Standpunkte, die zugestanden wurden, hätte es ja in einer rot-rot-grünen Koalition ähnlich gegeben. Wo ihr Recht habt: Da wäre allerdings die Grüne Abgrenzung und die Handschrift der Partei nicht derartig zu lesen gewesen. In der Politik als solche entstünde aber innerhalb der grünen Ressorts kaum ein Unterschied, die Partei als solche hätte auch nicht mehr Einfluss als in der anderen Koalition - nur, dass viele Inhalte sich dort ohnehin überschneiden würden.

Es ist richtig, sich von Lafontaine zu distanzieren. Der hat Ullrich unterschätzt, dachte, ihn einfach an der Nase herumführen zu können. Allerdings muss man auch auf die Grünen Standpunkte achten. Maaß als Ministerpräsident wäre jedem Grünen lieber gewesen als Müller. Rot-rot-grün hätte klar mehr Inhalte bedeutet, und das, wenn imemr der Grundsatz der Partei gilt: "Inhalte vor Macht". Das taktische ist da sekundär, auch wenn die Partei die Abgrenzung von der Linkspartei braucht. So macht man sich mehr und mehr zur Alternative der alternativen Linken, und auch des Wunschpartners, der SPD.
Dennoch macht dieser Entschluss die Grünen authentisch. Die Koalition läuft nur aufgrund Müllers Zugeständnissen. Eine Notlösung ist es aber, denn die Idealvorstellung der Grünen war Jamaica nicht. Wäre es so einfach, wäre Jamaica viel öfter ein Thema. Ist es aber nicht. Wäre statt Lafontaines Ramelows Linke der Partner, wäre das rot-rot-grün geworden.

 

[Bademeister]

Für mich ist die CDU als Koalitionspartner der Grünen ja an sich auch ein "No go", aber man muss das halt auch realistisch sehen und es einfach mal gucken, ob und wie es funktioniert. Wir haben ja nun leider eine 5-Parteien-Landschaft, da muss man halt auch als Grünen-Anhänger die eine oder andere Kröte schlucken, um eine einigermaßen sinnvolle Politik auf die Kette zu bekommen.

Ich glaube nicht, dass die Linken nur ein temporäres Phänomen sind, wenn ich mir die BT-Wahlergebnisse mal so angucke, dann haben die schon flächendeckend ein ordentliches Ergebnis bekommen und ich bin skeptisch, dass die SPD diese Stimmen zurückbekommen kann. Also ist Rot-Grün ohne Einbindung der Linken erstmal vom Tisch. Von daher gäbe es nur 3 realistische Koalitionsmöglichkeiten, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder große Koalition. Das ist nicht so prickelnd für die Grünen, denn sonst konnten sie doch immer Stimmen von der SPD abgrasen, wenn Leute keinen Bock auf große Koalition hatten, diese stimmen jetzt aber wohl teilweise für die Linken. Rechts der Mitte läuft halt das gleiche mit der FDP, die ja auch nur deswegen so ein gutes Ergebnis erzielten, weil sie viele Wähler von der CDU abfangen konnten, die keine große Koalition mehr wollten. Wenn sich die Grünen jetzt aber dazwischen positionieren, können sie halt Stimmen von allen Lagern bekommen. Kann natürlich auch schiefgehen, aber wenn vor allem die SPD in den nächsten Jahren nichts auf die Reihe bekommt, sehe ich die Grünen bald als Nummer 2 im Land :cool:

 

[Neasy]

Allerdings hat bei der Entscheidung der Saarländer Grünen diesmal vermutlich auch eine große Rolle die Erinnerung daran gespielt, was für ein durch und durch undemokratischer Despot Lafontaine ist.

Ohne Lafontaine verteidigen zu wollen - ohne den Spitzenkandidat Lafontaine hätte das linke Lager wohl kaum über 50 % bekommen, bei der vorletzten Wahl 2004 lagen SPD u. Grüne (Linkspartei gabs im Saarland noch nicht) zusammen bei nur 35 %. Insofern können sich die Grünen bei Lafontaine bedanken, das die CDU jetzt einen dritten Partner braucht.

 

[Niedersachse]

Sicher hat Lafontaine als populistisches und sentimentales Zugpferd dem linken Lager zu Wählerstimmen verholfen, aber die Grünen haben sehr gut daran getan, sich nicht auf eine Regierungsbeteiligung mit dem Möchtegern-Napoleon als heimlichen Herrscher einzulassen.