Es gibt deutliche Parallelen zwischen der NSdAP und einer heute agierenden Partei:
Konrad Heidens Analysen lehren uns, die Gefahr nicht im Programm, sondern in der skrupellosen Methodik einer Bewegung zu sehen,
die demokratische Normen aushöhlt, mit Tarnsprache radikale Ziele verfolgt ( u.a. 'Remigration') und eine völkische, ausgrenzende Ideologie vertritt. In diesen Punkten lassen sich zwischen dem frühen Nationalsozialismus und einer aktuellen Partei
strukturelle und strategische Parallelen erkennen, die Historiker und Demokraten mit Sorge betrachten.
Der Vergleich erinnert uns daran, dass Demokratien nicht nur von offenen Feinden, sondern auch von Kräften gefährdet werden, die ihre Spielregeln untergraben, während sie sich bürgerlich geben. Die Methodik, die Heiden beschrieb, nämlich die systematische Unterwanderung demokratischer Normen, um die eigene Macht zu festigen, ist aktuell beunruhigend ähnlich.
Genau an diesem Punkt wird Sir Karl Poppers
Toleranzparadoxon zur zentralen Denkfigur ("
Die offene Gesellschaft und ihre Feinde", 1945).
Popper wies darauf hin, dass eine Gesellschaft, die bedingungslos tolerant gegenüber allen ist, sich selbst aufgibt – denn wenn sie auch jene toleriert, die ihre Toleranz abschaffen wollen, wird am Ende nur die Intoleranz übrig bleiben.
Das klingt abstrakt, wird aber konkret, wenn wir es auf die heutige Situation anwenden.
Eine Demokratie, die die strategischen Angriffe auf ihre eigenen Grundlagen als normale Meinungsäußerung hinnimmt,.läuft Gefahr, sich selbst abzuschaffen und Platz zu machen für ein System, das seine Gegner mundtot macht.
Popper betont jedoch, dass die Bekämpfung der Intoleranz kein Freibrief für staatliche Willkür ist. Sie darf nur das letzte Mittel sein, eine Ultima Ratio, und sie muss strikt an die Prinzipien des Rechtsstaats gebunden bleiben. Es ist eine heikle Gratwanderung: Eine Gesellschaft muss wehrhaft sein, aber sie darf nicht in eine neue Intoleranz verfallen, die am Ende alle Andersdenkenden trifft. Die entscheidende Frage – wer bestimmt, was intolerabel ist – darf nicht von der öffentlichen Meinung oder den Regierungsparteien entschieden werden, sondern allein von einem gut kontrollierten, neutralen Rechtsstaat.
Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wie fatal es ist, wenn der Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt und die Abwehr der Intoleranz zu einem Instrument allgemeiner Unterdrückung wird. Die Lehre aus Heidens Schriften und Poppers Philosophie ist deshalb keine Aufforderung zur Intoleranz, sondern zur klugen, vorausschauenden Wehrhaftigkeit. Es geht darum, die Mechanismen des Rechtsstaats zu nutzen, bevor diejenigen, die ihn zerstören wollen, stark genug sind, um ihn von innen heraus zu besiegen.
Untätigkeit aus falsch verstandener Toleranz ist in diesem Zusammenhang keine Tugend, sondern eine
gefährliche Form der Selbstaufgabe.
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