Allgemeiner Politik Thread

Ich finde es eine Frechheit, dass Kinder von Hartz 4 Beziehern so massiv benachteiligt werden.

Absolute Zustimmung. Mich wundert zudem, dass die Berechnung des Bedarfes bei Kindern für verfassungskonform gehalten wird. Da wurde einfach der der Erwachsenen prozentual gekürzt. Warum? Mag ja zutreffen, dass zehnjährige durchschnittlich weniger essen als Erwachsene, dafür brauchen sie häufiger neue Hosen und Schuhe.
Und bei sehr kleinen Kindern ist die Nahrungsmenge zwar auch gering, der Preis pro Kilo Babybrei ist aber happig.

Was Bedarfsgemeinschaften generell angeht: auch da halte ich die Regelung für verfassungswidrig, dass Verheiratete und Nicht-Verheiratete, die lange genug zusammenleben, gleich behandelt werden. Wenn bei Eheleuten einer ohne Einkommen ist, kann der rein rechtlich seinen Partner auf Unterhalt verklagen - bei der Freundin kann man das nicht machen, steht aber ohne ALg-II da.
Bei Nichtverheirateten kann man den Leuten eigentlich nur raten, dass einer auszieht - besuchen kann man sich ja immer noch. Und dann fallen neben dem Regelsatz auch noch die Kosten für die zweite Wohnung an, die das Amt bezahlen muss.
 
Nachhaltigkeit und Gewinnerzielungsabsicht sind generell anzuwendende Kriterien, bei der Frage ob Gewinneinkünfte nun Einkommen i.S.d. EStG darstellen oder nicht, also natürlich auch beim Pokern.
Aber im Moment diskutieren wir hier über ziemliche Nichtigkeiten. Wirklich Reformbedarf gibt es mMn bei den Bedarfsgemeinschaften-Regelungen. Ich finde es eine Frechheit, dass Kinder von Hartz 4 Beziehern so massiv benachteiligt werden.
Dass es Profipokerspieler gibt ist allerdings der Beweis dafür, dass Poker kein reines Glücksspiel ist. Oder gibt es Profi-Lottospieler? Insofern ist die Rechtsprechung der Finanzgerichte sogar nachvollziehbar, die sonstige Rechtslage und Rechtsprechung in Bezug auf Poker aber nicht.

Rechtlich steht Poker in Deutschland nun einmal mit Lotto auf einer Stufe. Wie sich die Finanzgerichte in ihrer Selbstherrlichkeit herausnehmen können, dem diametral entgegen gesetzte Urteile zu fällen, verstehe ich nicht und es erschüttert einmal mehr mein Vertrauen in den Rechtsstaat.
 
Harper: Die Regelungen zu Bedarfsgemeinschaften sind tatsächlich eine grobe Benachteiligung von Kindern von Hartz-IV-Beziehern, wenn diese Kinder anfangen zu arbeiten oder eine Lehre machen. Bleiben Sie zuhause wohnen, haben sie oft keinen Cent mehr in der Tasche, obwohl sie dass ihnen Mögliche tun, dieser Hartz-Situation zu entkommen.

Ziehen sie aus, können sie vielleicht mit ihrem Gehalt oder der Ausbildungsvergütung plus sonstige Leistungen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Nur führt das dann oft dazu, dass die Eltern aus der bisherigen Wohnung ausziehen müssen, in der sie vielleicht seit 30 Jahren wohnen. Das führt bei diesen Kindern logischerweise zu Gewissenskonflikten und manchmal auch dazu, dass jegliche Motivation geradezu abgewürgt wird.

So züchtet man nur zukünftige Leistungsempfänger.
 

Und selbst das können sie ja nicht ohne weiteres. Wenn sie unter 25 sind und ausziehen wollen (danach aber noch auf Leistungen angewiesen sind, was ja trotz Arbeit ohne weiteres der Fall sein kann) muss das Amt zustimmen. Und das macht es nur, wenn sie aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können, der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.
Wir reden hier von erwachsenen Menschen!
 
Und selbst das können sie ja nicht ohne weiteres. Wenn sie unter 25 sind aus ausziehen wollen (danach aber noch auf Leistungen angewiesen sind, was ja trotz Arbeit ohne weiteres der Fall sein kann) muss das Amt zustimmen. Und das macht es nur, wenn sie aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können, der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.
Wir reden hier von erwachsenen Menschen!
:tnx:
Das kommt noch erschwerend hinzu. Diesen "Kindern" wird so unterschwellig vermittelt, dass sich Leistung eben doch nicht lohnt. Zumindest nicht für sie.
 
Und selbst das können sie ja nicht ohne weiteres. Wenn sie unter 25 sind aus ausziehen wollen (danach aber noch auf Leistungen angewiesen sind, was ja trotz Arbeit ohne weiteres der Fall sein kann) muss das Amt zustimmen. Und das macht es nur, wenn sie aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können, der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.
Wir reden hier von erwachsenen Menschen!

Mal davon abgesehen, wird an junge Erwachsene ohne gut verdienende Bürgen(Eltern) sowieso fast überhaupt nicht mehr vermietet.
 
Habe mit jetzt mal seine facebook-Seite angeguckt (und werde wegen der Kommentare, die ich dort hinterlassen habe, vermutlich schneller gesperrt als auf der von Lutz Bachmann).

Das ist echt beängstigend. Dass man Platitüden zu lesen kriegt ist man ja gewohnt, aber ich glaube, das meint der ernst, was er da so schreibt, wie man "America great again" machen kann.
 
Habe mit jetzt mal seine facebook-Seite angeguckt (und werde wegen der Kommentare, die ich dort hinterlassen habe, vermutlich schneller gesperrt als auf der von Lutz Bachmann).

Das ist echt beängstigend. Dass man Platitüden zu lesen kriegt ist man ja gewohnt, aber ich glaube, das meint der ernst, was er da so schreibt, wie man "America great again" machen kann.
Glücklicherweise hat der Typ nicht den Hauch einer Chance, US-Präsident zu werden. Ich finde es sogar gut, dass Trump bei den Republikanern in Führung liegt. Wenn er sich bei den Republikanern tatsächlich durchsetzen sollte, ist das die Garantie dafür, dass kein Republikaner Präsident wird.
 
Naja, man konnte sich auch nicht vorstellen, dass so ne Pfeife wie Bush oder damals Reagan Präsident wird, den Amis ist da einiges zuzutrauen.
Wenn dieses Video in Zeichentrick wäre, würde ich denken das ist von Family Guy oder American Dad, Wahnsinn.
 
Naja, man konnte sich auch nicht vorstellen, dass so ne Pfeife wie Bush oder damals Reagan Präsident wird, den Amis ist da einiges zuzutrauen.
Wenn dieses Video in Zeichentrick wäre, würde ich denken das ist von Family Guy oder American Dad, Wahnsinn.
Trump ist aber nochmal eine ganz andere Hausnummer als Bush Jr. oder Reagan. Der hat keine Chance. Und das ist auch gut so!
 
Sehr amüsant:
http://www.welt.de/politik/deutschl...erweigert-vermummter-Muslima-den-Zutritt.html
"Der 24-jährige Ehemann der Frau sagte der Zeitung, seine Gattin sei immer noch verstört, da sie zuvor noch nie von einem fremden Mann berührt worden war. Gemeinsam hätten sie einen Termin bei einem Psychologen vereinbart." :lol:

Da es nach ihrer eigenen Aussage auch nicht das erste Mal war, dass die Sparkasse sie zurückgewiesen hatte, kann ich den erneuten Versuch absolut nicht nachvollziehen. Ich halte es für dermaßen dreist, dass einige Muslime unter dem Deckmantel der Religion anscheinend erwarten, dass bestehende Vorschriften oder Richtlinien für sie außer Kraft gesetzt werden.
 
Back
Top