Allgemeiner Politik Thread

[Pingy]

Da brauch ich nicht aufzuwachen. Ich arbeite als Regierungsbeamter ! Und Du kannst mir glauben, daß ich von Politik was verstehe !

Ich will Dir ja persönlich nicht zu nahe treten, ich würde es auch gar nicht wagen, da ich Dich und Deine Kenntnisse nicht kenne, aber:

Du willst mir jetzt nicht ernsthaft verkaufen, dass die Tätigkeit in einer Regierung automatisch impliziert, dass auch man etwas von Politik versteht?

Das wäre in der Tat zu schön um wahr zu sein ..............

 

[Pingy]

Einfach mal daß lesen, was ich eine oder ein paar Seiten vorher geschrieben habe !

Habe ich, meine Frage war eher ironisch gemeint

 

[Bremen]

Waffenstillstand war mal. Wir haben nach der Wende mit den Alliierten einen Friedensvertrag geschlossen

[...]


Ich arbeite als Regierungsbeamter ! Und Du kannst mir glauben, daß ich von Politik was verstehe !

Klassiches Eigentor! Bravo!

Der 2+4-Vertrag ist definitiv kein Friedensvertrag, sondern lediglich ein friedensvertragsähnlicher Statusvertrag über die Souveränität Deutschlands, mit dem die Nachkriegs- und Besatzungszeit beendet wurde.

Ein Friedensvertrag wurde u.a. nicht geschlossen weil:
- das Ende des 2. WK zu lange zurück lag
- Deutschland durch völkerrechtliche Verträge wie. z.B. die Mitgliedschaft in EU und NATO ein friedliches Zusammenleben mit den Vertragspartnern bereits bekundet hat
- bei einem Friedensvertrag gem. der Londoner Schuldenkonferenz von 1952/53 etwaige Reparationsforderungen gegenüber Deutschland im Raum gestanden hätten

 

[Pingy]

Klassiches Eigentor! Bravo!

Nanana, was fällt Dir ein.
Wenn das man nicht schon Beamtenbeleidigung ist .....

 

[SRKKGURU]

Nanana, was fällt Dir ein.
Wenn das man nicht schon Beamtenbeleidigung ist .....

Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es im deutschen Recht nicht !

 

[SRKKGURU]

Klassiches Eigentor! Bravo!

Der 2+4-Vertrag ist definitiv kein Friedensvertrag, sondern lediglich ein friedensvertragsähnlicher Statusvertrag über die Souveränität Deutschlands, mit dem die Nachkriegs- und Besatzungszeit beendet wurde.

Ein Friedensvertrag wurde u.a. nicht geschlossen weil:
- das Ende des 2. WK zu lange zurück lag
- Deutschland durch völkerrechtliche Verträge wie. z.B. die Mitgliedschaft in EU und NATO ein friedliches Zusammenleben mit den Vertragspartnern bereits bekundet hat
- bei einem Friedensvertrag gem. der Londoner Schuldenkonferenz von 1952/53 etwaige Reparationsforderungen gegenüber Deutschland im Raum gestanden hätten

Kein Eigentor, es ist so wie ich es beschrieben habe. Das was Du genannt hast sind keine Begründungen !
Östereich wartet noch heute auf einen solchen Vertrag. Mal in die Geschichtsbücher sehen.
Der 2 + 4 Vertrag ist die Voraussetzung für die vollle Souveränität (unumschränkt selbständig) des heutigen Deutschland, egal in welchen Gremien wir sind oder waren und auch welche Verträge im Laufe der Zeit auch geschlossen wurden.
Außerdem war Voraussetzung für die deutsche Einheit, der Verzicht auf Forderungen nach den heute noch besetzten ehemaligen deutschen Gebieten. Auch das wurde im 2 + 4 Vertrag festgelegt.
Danach wurde auch beschlossen, das die Alleierten Deutschland verlassen. Gerade in diesen Tagen sind die letzten englischen Soldaten,( ich glaube es war Münster ) aus einer deutschen Stadt gegangen und von den Bürgern verabschiedet worden.
Es sind nur noch in einigen Standorten NATO - Soldaten und Mitarbeiter beschäftigt.

 

[Pingy]

Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es im deutschen Recht nicht !

Wie ich vermutet hatte, Du kleiner Besserwisser , mit Ironie haben wir es nicht so besonders....................


Um zum Thema bzw. den Nebenkriegsschauplätzen zurück zu kommen:
Ich jedenfalls habe zu starpage.com gewechselt.
Zwar kann ich mir nicht vorstellen, dass ich NSA und/oder BND Interessantes zu bieten habe , sondern aus Prinzip .

 

[SRKKGURU]

Klassiches Eigentor! Bravo!

Der 2+4-Vertrag ist definitiv kein Friedensvertrag, sondern lediglich ein friedensvertragsähnlicher Statusvertrag über die Souveränität Deutschlands, mit dem die Nachkriegs- und Besatzungszeit beendet wurde.

Ein Friedensvertrag wurde u.a. nicht geschlossen weil:
- das Ende des 2. WK zu lange zurück lag
- Deutschland durch völkerrechtliche Verträge wie. z.B. die Mitgliedschaft in EU und NATO ein friedliches Zusammenleben mit den Vertragspartnern bereits bekundet hat
- bei einem Friedensvertrag gem. der Londoner Schuldenkonferenz von 1952/53 etwaige Reparationsforderungen gegenüber Deutschland im Raum gestanden hätten

Asche auf mein Haupt, natürlich hast Du Recht !:bier:

 

[SRKKGURU]

Wie ich vermutet hatte, Du kleiner Besserwisser , mit Ironie haben wir es nicht so besonders....................


Um zum Thema bzw. den Nebenkriegsschauplätzen zurück zu kommen:
Ich jedenfalls habe zu starpage.com gewechselt.
Zwar kann ich mir nicht vorstellen, dass ich NSA und/oder BND Interessantes zu bieten habe , sondern aus Prinzip .

Doch kann ich mit Ironie umgehen. Manchesmal kommt der kleine oder der große Besserwisser in mir immer wieder durch.
Muß aber auch zugeben, daß @Bremen@ Recht hatte !

 

[Felissilvestris]

Stell hier mal - zunächst unkommentiert - einen Gastbeitrag der Bundesjustizministerin ein.

 

[SRKKGURU]

Es hieß nicht von ungefähr, nach 2011, daß wir danach in einer anderen Welt leben werden.
Es hieß wörtlich:"Die Welt wird nach 09/2011 nicht mehr dieselbe sein "!

 

[Bremen]

Stell hier mal - zunächst unkommentiert - einen Gastbeitrag der Bundesjustizministerin ein.

Auch wenn man die Forderungen von SLS begrüßen sollte, so stellt sich doch die Frage, wie selbst mit einer mehrheitlichen Befürwortung der Bevölkerung sich eine solche Entwicklung ändern läßt. Falls eine solche Änderung in der politischen Debatte steht, fahren die Hardliner auf (und besonders die hinter der politischen Bühne) doch sofort mit den Argumenten auf, die bis zur Gefahr für die nationale Sicherheit reichen.

Und selbst wenn die parlamentarischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, so wird dahingehend nicht viel ändern, denn der Staat ist ja schon beim Status Quo nicht in der Lage, eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste zu gewährleisten.

 

[Pingy]

Stell hier mal - zunächst unkommentiert - einen Gastbeitrag der Bundesjustizministerin ein.

Nur eines hat die Dame dummerweise "vergessen", dass die jetzige Regierung diese Politik mit anderen Personen begeistert fortgeführt hat.
Somit empfinde ich auch den Satz
"Vor bald vier Jahren hat die jetzige Bundesregierung damit angefangen, die überbordende Sicherheitsgesetzgebung der Vorgängerregierungen zurechtzustutzen. Erstmals gibt es am Ende einer Legislaturperiode keine neuen Sicherheitsgesetze" als ziemlich dreist.

Zum einen reichen sie bestehenden Gesetze ja vollkommen aus, zum anderen" , erst in der vergangenen Woche hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Vorhaben, alle Telefonverbindungsdaten speichern zu lassen, bekräftigt.

Und die Krönung: Der Etikettenschwindel;statt Vorratsdatensicherung jetzt Mindestspeicherfrist. Und: Herr Seehofer steigt wie Phoenix aus der Asche als oberster Datenschützer. :unfassbar:

 

[Pingy]

Manchesmal kommt der kleine oder der große Besserwisser in mir immer wieder durch.
:

Mach Dir nix draus, ich muss auch oft mit mir kämpfen ....
(Wenn allerdings eine Argumentation nachweislich falsch oder schlicht dumm ist, kann es auch nicht lassen)

 

[werderfanatic73]

erst der Garderobenfrau was auf die Fresse gehauen und dann noch dem Polizisten eine geben ?? Unverhältnismäßig ? Naja. So ein paar Hiebe mit dem Gummiknüppel hat der schon verdient finde ich

 

[DonRocario]

erst der Garderobenfrau was auf die Fresse gehauen und dann noch dem Polizisten eine geben ?? Unverhältnismäßig ? Naja. So ein paar Hiebe mit dem Gummiknüppel hat der schon verdient finde ich

??? Bezug ???

Aber wahrscheinlich meinst du die Geschichte, die ich gerade eben beim Bäcker auf der Titelseite der BLÖD gesehen habe. Wenn die Polizei sogar von der Springerpresse kritisiert wird, muss die Geschichte auf jeden Fall unverhältnismäßig gewesen sein.

 

[DK-15]

http://www.bz-berlin.de/stars/bushido/bushido-droht-politikern-mit-mord-article1707435.html

Kostprobe: „F… die Polizei, LKA, BKA.“ Oder: „Was für Vollmacht, du Schwu… wirst gefoltert.“ Und an Rapper Kay One: „Du wirst in Berlin in deinen A… gef… wie Wowereit.“ Der Senat hat bereits reagiert. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagt Sprecher Bernhard Schodrowski. Nach einem Bericht der "Bild" habe Wowereit bereits seinen Anwalt beauftragt, Strafantrag bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu stellen.

Man, wenn die Politiker sonst keine Probleme haben.

Ich bin keineswegs Fan von dieser Musik. Aber produziert der Bushido nicht schon seit Jahren solche Songs? Hat der nicht sogar mal nen Integrationspreis oder sowas bekommen?

Gibts sonst keine Probleme zu lösen?

 

[DonRocario]

http://www.bz-berlin.de/stars/bushido/bushido-droht-politikern-mit-mord-article1707435.html

Gibts sonst keine Probleme zu lösen?

Ist Homophobie etwa kein Problem?

 

[DK-15]

Ist Homophobie etwa kein Problem?

Natürlich. Aber das ist doch nicht das erste Mal das von deutschen "Musikern" sowas kommt.

Steht man kurz vorm Wahlkampf oder woher der Aktionismus?

 

[Bremen]

Schon schlimm genug, daß Homophobie weit verbreitet ist und auf solch eine Art und Weise verkündet wird.

Eiegntlich solltem die Radio- und TV-Sender ein Zeichen setzen, und "Künstler", die solch diffarmierenden Mist veröffentlichen, überhaupt nicht mehr spielen. Aber das würde wohl erst recht deren CD-Verkäufe ankurbeln.