(...)1. zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/4864
Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest
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Zu Nummer 1
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, zusätzliche Investitionsmittel insbesondere für internationale Projekte, wie die Eisenbahn- achse ParisStraßburgStuttgartWien(Budapest), einzusetzen; der Magistrale für Europa ParisBudapest weiterhin höchste Priorität einzuräumen, alle Möglichkeiten der Kofinanzierung durch die Europäische Union zu nutzen sowie die Vorfinanzierungsangebote des Landes Baden-Württemberg und des Freistaates Bayern unter Berücksichtigung der Finanzierungsspielräume des Bundes in künftigen Jahren für den schnelleren Ausbau der Magistrale einzubeziehen und sicherzustellen, dass die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für Europa zeitnah und zügig zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. folgende Entschließung anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag räumt der Magistrale für Europa höchste Priorität ein. Fast alle deutschen Teilstrecken der Magistrale, bis auf Teile der Strecke MünchenMühldorfFreilassing, gehören zum Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesschienenwege, Teile der Strecke MünchenMühldorfFreilassing sind als internationales Vorhaben eingestuft und können mit Abschluss der zwischenstaatlichen Planungen die Einordnung in den Vordringlichen Bedarf erreichen. An der Modernisierung des Bahn- knotens Stuttgart beteiligt sich der Bund in Höhe der Sowiesokosten von bis zu 453 Mio Euro.
Die Verbindung von Paris über Straßburg, Karlsruhe bzw. Saarbrücken, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Salzburg, Wien nach Budapest wird damit die zentrale West-Ost-Achse in Mitteleuropa. Die Magistrale verbindet Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Einwohnern und 16 Millionen Beschäftigten in Frankreich, Deutschland, Österreich und Ungarn. Der Ausbau zu einer durchgängigen Hochleistungsverbindung für den Personen- und Güterverkehr ist angesichts der EU-Erweiterung und mit Blick auf den gesamten süd- osteuropäischen Raum unerlässlich für die rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration Europas.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
zur Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft der Städte und Regionen im Süden Deutschlands und zur Förderung einer umweltfreundlichen Gestal- tung des Verkehrs die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für Europa in den nächsten Jahren zügig zu einer Hochleistungsstrecke auszu- bauen;
die DB AG bei der Beantragung einer möglichen TEN-Förderung für das Projekt Stuttgart Hbf.WendlingenUlm zu unterstützen, sobald die Voraus- setzungen dafür vorliegen;
die Kofinanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union für Vorrangige Vorhaben von Europäischem Interesse zur Realisierung der Neu- und Aus- baumaßnahmen sowie die Vorfinanzierungsangebote des Freistaates Bayern und des Landes Baden-Württemberg zu nutzen;
zusätzliche Investitionsmittel des Bundes, insbesondere für internationale Projekte, wie die zu den Transeuropäischen Netzen (TEN) gehörende Eisen- bahnachse Paris über Straßburg, Karlsruhe bzw. Saarbrücken, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Salzburg, Wien nach Budapest, einzu- setzen;
sicherzustellen, dass die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für Europa zeitnah und zügig zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden. Das betrifft besonders die Abschnitte:
SaarbrückenMannheim,
Baden-BadenKarlsruhe,
RheinbrückeKehlAppenweier,
WendlingenUlmAugsburg mit der Option für einen durchgängigen dreigleisigen Ausbau,
AugsburgMünchen, MünchenMühldorfFreilassingGrenze D/A.;
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